Archive for the 'Rechtsstaat' Category

Deutsches Gesetz läßt Beschneidung straffrei

Aus der Süddeutschen Zeitung vom 25.9.2012 (via lawblog.de):

Das Bundesjustizministerium legt seinen mit Spannung erwarteten Entwurf für ein Gesetz über Beschneidungen vor. Demnach bleibt nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” die Beschneidung von männlichen Kindern Körperverletzung. Sie ist aber nicht rechtswidrig, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind.

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Shoa 2012

Also erstens droht die zweite Shoa, auch wenn Sie’s nicht für möglich gehalten hätten. Damit werden Sie wohl nicht allein sein, aber es scheint, als änderten sich die Zeiten so viel schneller als man denkt. Oder wollen Sie etwa Ariel Muzicant von der Israelitischen Kultusgemeinde widersprechen? Wohl nicht, denn dann hätten Sie sich bereits als geistiger Wegbereiter des Großen Unheils Nr. 2 entlarvt.

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Neues Gesetz für Österreichs uneheliche Väter auf Fathers & Families

Fathers & Families kommentiert die Situation der österreichischen unehelichen Väter bzw. die Ankündigung einer gesetzlichen Neuordnung zum Schutz ihrer Rechte.

Austria: Unmarried Fathers to Get Parental Rights

July 20th, 2012 by Robert Franklin, Esq.

It looks like another European country will soon move to give unmarried fathers at least a semblance of parental rights.  This article tells us that Austria may soon follow Germany in giving single fathers some rights to their children (Vienna Times, 7/17/12).  Although the article is unclear, it suggests that, at present, those Austrian fathers in fact have no rights whatsoever to their children.  The Constitutional Court in Vienna has ruled that that total deprivation of rights based solely on sex cannot legally stand.

Der realistischen Vermutung, es wird sich nur um ein Feigenblatt für die Autorität der Mutter über die Rechte des Vaters handeln, ist nichts entgegenzuhalten. Die Infamie der Kommentare der Richtervertreterin, damit würde eine Flut von Sorgerechtsprozessen ausgelöst, für die Gerichtspersonal eingestellt werden müßte, anstatt des angebrachten Hinweises auf eine Verbesserung der Situation für die Kinder und Väter, wird zurecht kritisiert. Vor allem angesichts der genannten Zahl von 750 000 betroffenen Vätern und deren Kinder.

Dazu passend zitiert F&F aus einer aktuellen britischen Studie:

Study: Early Father Involvement Vital to Children’s Welfare

(…) (Doctor’s Lounge, 7/19/12).

A father’s strong connection with his child during infancy may reduce the risk of behavioral problems later in life, a new study suggests.

British researchers looked at nearly 200 families and found that children whose fathers were more positively engaged with them at age 3 months had fewer behavioral problems when they were 1 year old.

The association between higher levels of interaction and fewer subsequent behavioral problems was strongest in sons. This suggests that boys are more susceptible to the influence of their father from a very early age, the University of Oxford researchers said…

Behavioral problems are the most common psychological issue in children and are associated with a wide range of problems during the teen years and adulthood, including doing poorly in school, delinquent behavior, difficulty making friends and poor mental and physical health, the researchers noted in the release.

Weiter geht es mit einer anderen Untersuchung:

(…) [B]oys in the UK, like boys in the United States, are performing poorly in school.  That’s almost certainly a product, at least in part, of fatherless upbringing.  A U.S. study late last year reported that boys raised by single mothers are detrimentally impacted by the lack of a father far more than are girls.  The study’s authors at the University of Chicago surmised that “It is possible that single mothers invest disproportionately less in their sons, or feel less warm toward them,” said the study. “Indeed, we show that single mothers seem relatively more emotionally distant from their sons and are also more likely to have reported spanking their sons.”

With single-mother households making up over 30% of all families with children, it should come as no surprise that boys are lagging in school.  The family court system grants mothers enormous power to deny fathers to their children and, unsurprisingly, many of them do just that.  The result is fatherless boys who go on to do poorly in school, have behavioral problems throughout life, be more likely to commit crimes, abuse drugs or alcohol, and the like.

Ja, mein Gott, das ist England, das ist Amerika! Bei uns ist alles ganz anders, aber wirklich ganz ganz anders.

Wie anders, entnimmt man z.B. aus einer Stellungnahme des Vereins vaterverbot.at zu Richterin Doris Täubel-Weinreichs Äußerungen:

In der Praxis werden Väter ohne Obsorge von allen staatlichen Stellen als Elternteil nur noch in ihrer Funktion als Zahler wahrgenommen, was auch eine starke Benachteiligung beim sogenannten Besuchsrecht bedeutet: Die Richterinnen[*] sehen den Kontakt des Kindes zum nicht obsorgeberechtigten Vater derzeit von der Zustimmung der Mutter abhängig, ebenso wie alle wesentlichen, das Kind betreffenden Entscheidungen (wie Übersiedlung ins Ausland!). Ohne Obsorge ist auch der Kontakt zum Kind bald weg, wenn die Mutter das so will.

Und wie ganz ganz anders:

Wirklich absurd wird die Vorstellung von Täubel-Weinreich zur Durchsetzung einer geplanten Besuchspflicht für Väter. Wenn es wirklich zu gerichtlich verordneten Terminen in Besuchscafes kommen sollte, dann ist die Katastrophe schon jetzt vorprogrammiert. Die Besuchscafes waren als kontrollierte Umgebung für Missbrauchsopfer geplant und funktionieren entsprechend. Eine normale Beziehung des Vaters zu seinem Kind ist in einer solchen Umgebung nicht zu erwarten. Die Besuchscafes sind eher eine Art Folterinstrument, mit dem Väter als Verbrecher vorgeführt werden. Diese Art von Kontakt ist geeignet, die Beziehung zu Kind zu zerstören. Zu befürchten ist, dass einerseits die Mütter weiterhin keinerlei Sanktionen zu erwarten haben, wenn sie den Kontakt zwischen Vater und Kind boykottieren, andererseits der Vater aber dann gezwungen wird, an einer entwürdigenden Show im Besuchscafe teilzunehmen und diese Show dann auch noch finanziell bezahlen zu müssen.

Heimat großer Töchtersöhne … Heimat großer Töchter und Söhne … sagt man Heimat? Äh, ja, schon, noch. Nur “Heimat bist du großer Söhne” sagt man nicht und Brüderchöre auch nicht. Aber, was man schon ganz ganz lang nicht sagt, ist: Großer Väter freie Söhne.

Wie wär’s mit “Großer Mütter freie Töchter” – für ein paar Jahrzehnte, zur Restitution?

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*  Warum vaterverbot.at durchwegs von Richterinnen schreibt, weiß ich nicht. Ob es keine männlichen Familienrichter gibt bei uns? Würde es einen noch wundern?

Demokratie ist rechtspopulistisch!

Was soll man machen, wenn nur die FPÖ unter allen Parteien die Realität der EU-Politik zur Sprache bringt? Und was ist mit den Zeitungen und dem Staatsfernsehen?

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Klage mit gegen Vorratsdatenspeicherung!

Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung*:

Wir klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung – und du bist dabei!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des Inkrafttretens der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten haben der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof vorgestellt. Jeder kann sich dieser Beschwerde anschließen. Mit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 werden ohne jeglichen Verdacht Daten von jedem Telefonat gespeichert: wer von wo wann wen anruft. Dasselbe gilt für jede SMS oder E-Mail, die geschrieben wird und jede Verbindung mit dem Internet. Dadurch lassen sich sowohl Bewegungsprofile als auch detaillierte soziale Verbindungen von Einzelpersonen und Gruppen erstellen. Kritiker sehen darin einen schweren, nicht mit der Verfassung zu vereinbarenden Grundrechtseingriff.

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Rassenpolitik in der universitären Parallelwelt

Aus einem Paralleluniversum ist uns folgender Bericht und Kommentar zur dortigen Presse vom 14.03.2012 zugespielt worden. Man muß ihn vielleicht wie einen transuniversalen Alptraum deuten. Mögliche Parallelen zur hiesigen Presse vom 14. 3. 2012 liegen deswegen auf der Hand.

Arier-Vorteil bei Medizin: “Rechtlich gangbarer Weg”

Bei der Maßnahme handle es sich nicht um eine Bevorteilung der Arier, sondern um einen Nachteilsausgleich, sagt auch die verantwortliche arische Vizerektorin.

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Massenüberwachung des Web für Diktatoren

ORF:

Technische Hilfe für Nahost-Diktaturen

Während in Bahrain wieder für Demokratie demonstriert wird, werden in Dubai die Spezialeinheiten der Gewaltregimes rundum von europäischen Firmen mit Überwachungstechnik aufgerüstet und trainiert. (…)

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Die neuen Ghaddafiten

Erster Prozess gegen frühere Gaddafi-Anhänger eröffnet

41 Personen wegen “Komplott gegen die Revolution” angeklagt

Bengasi – In Libyen ist am Sonntag der erste Prozess gegen Anhänger des im Vorjahr gestürzten Langzeit-Machthabers Muammar al-Gaddafi eröffnet worden. Die 41 Angeklagten müssen sich vor einem Militärgericht in Benghazi wegen eines Komplotts gegen die “Revolution vom 17. Februar” verantworten. (…)

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Ein Lehrstück zynischen Journalismus

Manchmal kann man sich den Kommentar zu den täglichen Fiesheiten der Zeitungen fast ersparen, weil es andere gibt, die ihn veröffentlichen, so in diesem Fall eklatanter Zynik eines EU-Agitators, Thomas Mayer im Standard:

Ein Kommentar:

Das sind die Ungarn doch gewohnt
daß in einer fernen Hauptstadt

- ein Politbüro “Kommissare” ernennt
- die meinen, der Warschauer Pakt gälte nicht nur betreff der Vertragspunkte
- sondern auch für alles andere, was ihnen grad einfällt

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Kinder sind Staatseigentum

Sie ist des zweifachen Mordes verdächtig, hat in der Untersuchungshaft ihr Kind auf die Welt gebracht.

Im Kurier:

Kurz vor Mitternacht kam per Kaiserschnitt ein 3,2 Kilo schwerer und 50 Zentimeter großer, gesunder Roland zur Welt. Die Mutter durfte ihn nicht einmal stillen, er wurde ihr sofort vom Jugendamt abgenommen – und ins Preyer’sche Kinderspital überstellt.

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Das besondere Gut des Kindeswohls

Das Kindeswohl geht uns über alles, wissen Sie! Ich erzähle Ihnen die Geschichte eines Falles, in dem das Gericht bewiesen hat, daß wir auch unkonventionelle Entscheidungen zu treffen gewillt sind, ja, man könnte sogar sagen, gegen den Hausverstand und die landläufigen Vorstellungen von Gerechtigkeit die Kinder in Schutz nehmen.

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Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!”

Von der Seite “Zeichne mit!”, von wo aus man direkt auf der Parlamentsseite unterschreiben kann:

Bürgerinitiative:

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Bürgerinitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze.

17-year Old Cries Rape, Boyfriend in Jail for 3 Years, Man He Beat Up Permanently Disabled

According to Crown Prosecution Service guidance, women who cry rape, so risking the arrest of an innocent man, should normally be charged with perverting the course of justice, which carries a maximum sentence of life.

Failing that, they can be cautioned or charged with wasting police time, which carries a maximum penalty of six months’ imprisonment and a £2,500 fine.

[And what happened?]

A teenage girl whose false rape allegation led to an innocent man being beaten up and another man sent to jail was let off by police with just an £80 fixed penalty notice. (…)

However, her ‘wicked’ lie led to Andrew Lester being punched and kicked to the floor. He lost eight teeth and his hearing was permanently damaged.

Read the story in The Daily Mail and look at the comments, too!
(via Reddit Mens Rights and False Rape Society)

EU-Rat verabschiedet Fluggastdaten-Farce

Standard:

USA bekommen Zugriff auf Fluggastdaten der EU

Österreich, Deutschland und Frankreich enthalten sich der Stimme – Mikl-Leitner: Jedenfalls “Verbesserungen” – Kritik von EU-Datenschutzbeauftragtem

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Nur Männer können in Indien wegen Ehebruchs vor Gericht gestellt werden

Aus The Hindu:

“The mere fact that the appellant is a woman makes her completely immune to the charge of adultery, and she cannot be proceeded against is evident from a plain reading of Section 497…”

“Die bloße Tatsache, daß die Berufungskägerin eine Frau ist macht sie gegen einen Vorwurf des Ehebruchs vollständig immun, und es kann gegen sie nicht vorgegangen werden, ergibt sich aus einer einfachen Lektüre von Abschnitt 497 …”

Eine Ehefrau hat eine angebliche Rivalin wegen Ehebruchs angezeigt. Die hat gegen die Zulassung der Klage Berufung eingelegt und recht bekommen – mit der Begründung oben.

Nur Männer können in Indien wegen Ehebruchs vor Gericht gestellt werden.

Frankreich will die Kunden bestrafen, die Prostituierten “rehabilitieren”

Aus der Frauenbeilage des Standard:

Strafe für französische Freier

Parlament will kommendes Jahr die Prostitution verbieten, Vorbild dabei ist Schweden – Sexarbeiterinnen protestieren gegen das Vorhaben

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Children in Power over Teachers Abuse It

(Via Men’s Rights – Reddit)

The teachers’ union NASUWT reports on Oct. 11, 2011:

30% of teachers falsely accused

Thirty per cent of teachers have had a false allegation made against them by a pupil, a shocking new survey conducted by the NASUWT, the largest teachers’ union, and the Tonight programme has revealed.

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Judge Overrules Social Services to Return Children to Father

Orlando (CNN) — A Florida judge ruled Wednesday that a missing woman’s 3-year-old twins must be returned to their father, saying there is not enough evidence for state child welfare officials to keep them.

Something humane, once in a while!

DSK was Set Up

Only cattle and chattel could doubt it to be a political conspiracy, but take the test of your status yourself:

The New York Review of Books gives a detailed account of the circumstances and actions in the timeline leading to DSK’s arrest and indiction:

What Really Happened to Strauss-Kahn?

Edward Jay Epstein

Fahren wir Eizellen Shoppen!

Aus der Presse:

Mein Baby aus Bratislava

Man nennt es Befruchtungstourismus: Jedes Jahr fahren circa 500 Österreicherinnen ins Ausland, um sich dort in Kliniken ihren Kinderwunsch zu erfüllen.

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