Archive for the 'Rechtsstaat' Category

Deutsches Gesetz läßt Beschneidung straffrei

Aus der Süddeutschen Zeitung vom 25.9.2012 (via lawblog.de):

Das Bundesjustizministerium legt seinen mit Spannung erwarteten Entwurf für ein Gesetz über Beschneidungen vor. Demnach bleibt nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” die Beschneidung von männlichen Kindern Körperverletzung. Sie ist aber nicht rechtswidrig, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind.

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Shoa 2012

Also erstens droht die zweite Shoa, auch wenn Sie’s nicht für möglich gehalten hätten. Damit werden Sie wohl nicht allein sein, aber es scheint, als änderten sich die Zeiten so viel schneller als man denkt. Oder wollen Sie etwa Ariel Muzicant von der Israelitischen Kultusgemeinde widersprechen? Wohl nicht, denn dann hätten Sie sich bereits als geistiger Wegbereiter des Großen Unheils Nr. 2 entlarvt.

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Neues Gesetz für Österreichs uneheliche Väter auf Fathers & Families

Fathers & Families kommentiert die Situation der österreichischen unehelichen Väter bzw. die Ankündigung einer gesetzlichen Neuordnung zum Schutz ihrer Rechte.

Austria: Unmarried Fathers to Get Parental Rights

July 20th, 2012 by Robert Franklin, Esq.

It looks like another European country will soon move to give unmarried fathers at least a semblance of parental rights.  This article tells us that Austria may soon follow Germany in giving single fathers some rights to their children (Vienna Times, 7/17/12).  Although the article is unclear, it suggests that, at present, those Austrian fathers in fact have no rights whatsoever to their children.  The Constitutional Court in Vienna has ruled that that total deprivation of rights based solely on sex cannot legally stand.

Der realistischen Vermutung, es wird sich nur um ein Feigenblatt für die Autorität der Mutter über die Rechte des Vaters handeln, ist nichts entgegenzuhalten. Die Infamie der Kommentare der Richtervertreterin, damit würde eine Flut von Sorgerechtsprozessen ausgelöst, für die Gerichtspersonal eingestellt werden müßte, anstatt des angebrachten Hinweises auf eine Verbesserung der Situation für die Kinder und Väter, wird zurecht kritisiert. Vor allem angesichts der genannten Zahl von 750 000 betroffenen Vätern und deren Kinder.

Dazu passend zitiert F&F aus einer aktuellen britischen Studie:

Study: Early Father Involvement Vital to Children’s Welfare

(…) (Doctor’s Lounge, 7/19/12).

A father’s strong connection with his child during infancy may reduce the risk of behavioral problems later in life, a new study suggests.

British researchers looked at nearly 200 families and found that children whose fathers were more positively engaged with them at age 3 months had fewer behavioral problems when they were 1 year old.

The association between higher levels of interaction and fewer subsequent behavioral problems was strongest in sons. This suggests that boys are more susceptible to the influence of their father from a very early age, the University of Oxford researchers said…

Behavioral problems are the most common psychological issue in children and are associated with a wide range of problems during the teen years and adulthood, including doing poorly in school, delinquent behavior, difficulty making friends and poor mental and physical health, the researchers noted in the release.

Weiter geht es mit einer anderen Untersuchung:

(…) [B]oys in the UK, like boys in the United States, are performing poorly in school.  That’s almost certainly a product, at least in part, of fatherless upbringing.  A U.S. study late last year reported that boys raised by single mothers are detrimentally impacted by the lack of a father far more than are girls.  The study’s authors at the University of Chicago surmised that “It is possible that single mothers invest disproportionately less in their sons, or feel less warm toward them,” said the study. “Indeed, we show that single mothers seem relatively more emotionally distant from their sons and are also more likely to have reported spanking their sons.”

With single-mother households making up over 30% of all families with children, it should come as no surprise that boys are lagging in school.  The family court system grants mothers enormous power to deny fathers to their children and, unsurprisingly, many of them do just that.  The result is fatherless boys who go on to do poorly in school, have behavioral problems throughout life, be more likely to commit crimes, abuse drugs or alcohol, and the like.

Ja, mein Gott, das ist England, das ist Amerika! Bei uns ist alles ganz anders, aber wirklich ganz ganz anders.

Wie anders, entnimmt man z.B. aus einer Stellungnahme des Vereins vaterverbot.at zu Richterin Doris Täubel-Weinreichs Äußerungen:

In der Praxis werden Väter ohne Obsorge von allen staatlichen Stellen als Elternteil nur noch in ihrer Funktion als Zahler wahrgenommen, was auch eine starke Benachteiligung beim sogenannten Besuchsrecht bedeutet: Die Richterinnen[*] sehen den Kontakt des Kindes zum nicht obsorgeberechtigten Vater derzeit von der Zustimmung der Mutter abhängig, ebenso wie alle wesentlichen, das Kind betreffenden Entscheidungen (wie Übersiedlung ins Ausland!). Ohne Obsorge ist auch der Kontakt zum Kind bald weg, wenn die Mutter das so will.

Und wie ganz ganz anders:

Wirklich absurd wird die Vorstellung von Täubel-Weinreich zur Durchsetzung einer geplanten Besuchspflicht für Väter. Wenn es wirklich zu gerichtlich verordneten Terminen in Besuchscafes kommen sollte, dann ist die Katastrophe schon jetzt vorprogrammiert. Die Besuchscafes waren als kontrollierte Umgebung für Missbrauchsopfer geplant und funktionieren entsprechend. Eine normale Beziehung des Vaters zu seinem Kind ist in einer solchen Umgebung nicht zu erwarten. Die Besuchscafes sind eher eine Art Folterinstrument, mit dem Väter als Verbrecher vorgeführt werden. Diese Art von Kontakt ist geeignet, die Beziehung zu Kind zu zerstören. Zu befürchten ist, dass einerseits die Mütter weiterhin keinerlei Sanktionen zu erwarten haben, wenn sie den Kontakt zwischen Vater und Kind boykottieren, andererseits der Vater aber dann gezwungen wird, an einer entwürdigenden Show im Besuchscafe teilzunehmen und diese Show dann auch noch finanziell bezahlen zu müssen.

Heimat großer Töchtersöhne … Heimat großer Töchter und Söhne … sagt man Heimat? Äh, ja, schon, noch. Nur “Heimat bist du großer Söhne” sagt man nicht und Brüderchöre auch nicht. Aber, was man schon ganz ganz lang nicht sagt, ist: Großer Väter freie Söhne.

Wie wär’s mit “Großer Mütter freie Töchter” – für ein paar Jahrzehnte, zur Restitution?

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*  Warum vaterverbot.at durchwegs von Richterinnen schreibt, weiß ich nicht. Ob es keine männlichen Familienrichter gibt bei uns? Würde es einen noch wundern?

Demokratie ist rechtspopulistisch!

Was soll man machen, wenn nur die FPÖ unter allen Parteien die Realität der EU-Politik zur Sprache bringt? Und was ist mit den Zeitungen und dem Staatsfernsehen?

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Klage mit gegen Vorratsdatenspeicherung!

Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung*:

Wir klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung – und du bist dabei!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des Inkrafttretens der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten haben der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof vorgestellt. Jeder kann sich dieser Beschwerde anschließen. Mit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 werden ohne jeglichen Verdacht Daten von jedem Telefonat gespeichert: wer von wo wann wen anruft. Dasselbe gilt für jede SMS oder E-Mail, die geschrieben wird und jede Verbindung mit dem Internet. Dadurch lassen sich sowohl Bewegungsprofile als auch detaillierte soziale Verbindungen von Einzelpersonen und Gruppen erstellen. Kritiker sehen darin einen schweren, nicht mit der Verfassung zu vereinbarenden Grundrechtseingriff.

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Rassenpolitik in der universitären Parallelwelt

Aus einem Paralleluniversum ist uns folgender Bericht und Kommentar zur dortigen Presse vom 14.03.2012 zugespielt worden. Man muß ihn vielleicht wie einen transuniversalen Alptraum deuten. Mögliche Parallelen zur hiesigen Presse vom 14. 3. 2012 liegen deswegen auf der Hand.

Arier-Vorteil bei Medizin: “Rechtlich gangbarer Weg”

Bei der Maßnahme handle es sich nicht um eine Bevorteilung der Arier, sondern um einen Nachteilsausgleich, sagt auch die verantwortliche arische Vizerektorin.

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Massenüberwachung des Web für Diktatoren

ORF:

Technische Hilfe für Nahost-Diktaturen

Während in Bahrain wieder für Demokratie demonstriert wird, werden in Dubai die Spezialeinheiten der Gewaltregimes rundum von europäischen Firmen mit Überwachungstechnik aufgerüstet und trainiert. (…)

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