2.700 Menschen demonstrierten gegen EU-Reformvertrag in Wien

2.700 Menschen demonstrierten gegen EU-Reformvertrag in Wien
05.04.2008 19:02

2.700 Menschen demonstrierten gegen EU-Reformvertrag in Wien
Menschenkette um Parlament – Kundgebung verlief friedlich – Freda Meissner-Blau ausgepfiffen

Wien – 2.700 Menschen haben nach Polizeiangeben am Samstag gegen den EU-Reformvertrag in Wien demonstriert. Mit Trommeln und Leuchtfackeln marschierten die Demonstrationsteilnehmer vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße, um sich schließlich vor dem Parlament zu versammeln und eine Menschenkette um das Gebäude zu bilden. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Beschlussfassung des EU-Reformvertrages nicht in unserem Namen geschehe, sagte Boris Lechthaler von der “Werkstatt Frieden und Solidarität”.

Christian Felber von der globalisierungskritischen Organisation “Attac” und Initiator der Plattform “Volxabstimmung” stellte fest, dass ein europaweites Referendum zum EU-Reformvertrag gar nicht möglich sei. Die Politiker, die für eine europaweite Abstimmung seien, würden sich nur hinter der “Maske der besseren Demokraten” verstecken. Der Souverän solle an der “Nase herumgeführt” werden. Die US-amerikanische Verfassung umfasse nur 15 Seiten und der EU-Reformvertrag mehrere hundert, welche völlig unverständlich seien, so Felber.

– derStandard.at

London – Irland hält aller Voraussicht nach am 12. Juni das Referendum über den neuen EU-Vertrag. Das sagte der scheidende Regierungschef Bertie Ahern am Mittwoch in Dublin. Es sei zwar noch keine endgültige Entscheidung gefallen, aber “das beste Datum ist der 12. Juni”. Alles sei darauf ausgerichtet.

Die Opposition stimmte dem Termin zu. Ministerpräsident Ahern hatte zuvor seinen Rücktritt zum 6. Mai angekündigt. Irland ist bisher das einzige der 27 EU-Länder, das eine Volksbefragung über den Vertrag von Lissabon hält. (APA/dpa)

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