Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung

Verbindungsdaten aller EU-Bürger müssen gespeichert werden
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab

(Der Standard)

Das Urteil bezieht sich allein auf die formale Rechtsgrundlage und nicht auf eine mögliche Verletzung der Grundrechte wegen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre, erklärten die Luxemburger Richter. Auch der deutsche Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar verwies darauf, dass der EuGH nichts zur inhaltlichen Rechtmäßigkeit gesagt habe.

Damit sich die EU-Vertreter in den verschiedenen Hierarchien und Funktionen der verschiedenen Behörden und die nationalen Regierungen und Politiker klar sind, wie man als Staatsbürger die Situation beurteilt – unabhängig davon, was der Europäische Gerichtshof dazu urteilt:

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur ein Diktat und wie alle anderen EU-Diktate für Bürger einer Demokratie unzumutbar, sondern eine staatliche Überwachung und Bespitzelung des Privatlebens der Bürger, die in Diktaturen und unter einem totalitären Regime der Logik des autoritären Systems entsprechen, in einer Demokratie und einer auf der Unantastbarkeit der individuellen Freiheit beruhenden Staatsordnung nicht zulässig und nicht akzeptabel sind.

Die sich diesem Diktat unterwerfenden Regierungen und Verwaltungen haben ihre Legitimität darin und damit verworfen, und die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Umsetzung sind als illegitim zu betrachten. Die Bürger haben das moralische Recht und die ethische und politische Pflicht, Widerstand dagegen zu leisten.

Zivilcourage wird in letzter Zeit als eine politische Tugend gepriesen. In diesem Fall eine, die not tut und zu erhoffen ist.

Die Initiatoren der Verfassungsbeschwerde sprechen von Zuversicht bezüglich einer künftigen Entscheidung und empfehlen inzwischen Selbstschutz:

Bis zur endgültigen Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung rät der Arbeitskreis, sich wirksam vor einer Aufdeckung seiner persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen zu schützen:

  1. Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch unter falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Dies ist auch in Zukunft vollkommen legal.
  2. Nutzen Sie Anonymisierungsdienste für sensible Aktivitäten im Internet.

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