EU-Innenminister liefern Bankdaten der Bürger amerikanischen Ermittlern aus

Entschärftes Swift-Abkommen der EU mit USA besiegelt

30.11.2009 | 13:41 |  (DiePresse.com)

Die EU-Innenminister gewähren US-Ermittlern legalen Zugriff auf “alle relevanten Daten” europäischer Bankkonten. Sie dürfen sie aber nicht weitergeben. Österreich und Deutschland haben als letzte die Blockade aufgegeben. (…)

Darauf angesprochen, dass sie weltberühmt hätte werden können, wenn sie das Abkommen abgelehnt hätte, sagte Fekter: “Ich wäre auf allen Titelseiten in allen europäischen Medien gewesen. Das Europaparlament hätte mir die Füße geküsst. Aber ich habe hier auch eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen. Im Vorfeld zu SWIFT gab es enge Abstimmungen mit dem Bundeskanzleramt, dem Außenministerium und dem Finanzministerium und diese Vorgangsweise wurde auf diese Art und Weise akkordiert”. Fekter verwies darauf, dass “wir immerhin ein kleineres Land sind. Sich mit großen befreundeten Staaten wie den USA in dieser Causa anzulegen, halte ich nicht für klug, wenn man noch etwas will von den USA, nämlich ein dauerhaftes Übereinkommen, wo die Wünsche Österreichs berücksichtigt werden”. (…)

“Mit dem SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA kann jeder europäische Bürger in Zukunft ins Visier von US-Fahndern geraten. Die US-Behörden sind dabei bekanntlich nicht gerade zimperlich. Offensichtlich gilt der Grundsatz ‘Überwacher aller Länder vereinigt euch'”, sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser die Interessen der europäischen Bürger mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen verletzt. (…)

Geheimgeholt!

Kann mir Mann von der Tastatur jemand erklären, was der Unterschied zwischen einer Diktatur und der EU ist? Das Europaparlament ist ein “Kontrollinstrument” wofür? Zum Verhindern eines Diktats der Innenminister, in dem die paar hundert Millionen angeschlossenen Bürger mit einem Schlag das Grundrecht auf Datenschutz verlieren, offensichtlich nicht. Nicht einmal als Füßeküsser für Ihre Exzellenzen sind die Wichteln attraktiv genug, daß die Ministerialautokratie vom Kurs des vorauseilenden Anschlußgehorsams abweicht.

Kann mir, den ihre Exzellenzen  im Fernsehen jovial Mann von der Straße nennen, weil ihnen “die Deppen, die uns sowieso wählen, egal was wir mit ihnen machen”, zu lang und zu direkt ist, erklären, was der Unterschied zwischen Anschluß und Datenanschluß ist?

Wie bitte, es ist ein “Schritt in die richtige Richtung”, wenn ein österreichischer Innenminister meine Kontoauszüge, meine Adresse, Telefonnummer, Kreditkartennimmer und Ausweisdaten ohne meine Zustimmung amerikanischen Sheriffs, FBI, CIA, NSA und 10 sonstigen Geheimdienstagenturen und darüber hinaus sämtlichen amerikanischen Behörden, Ämtern und Regierungsstellen zur Verfügung stellt?

Was wäre dann eine falsche Richtung? Ach, hab’ ich nicht genau genug gelesen: der pakistanischen Polizei und dem israelischen Geheimdienst dürfen sie nicht weitersagen, was ich mir gestern beim Elektromarkt für potentielle Bombenbastelutensilien gekauft habe! Ja, da habe ich volles Vertrauen, daß sich jetzt 13 amerikanische Geheimdienste oder 1300 Behördendienstellen von einer Sachbearbeiterin im österreichischen Innenministerium kontrollieren lassen werden, was sie mit meinen Daten machen!

Warum denn nicht, solche Bürofräuleins können gnadenlos unerbittlich sein. Wenn die amerikanische Einwanderungsbehörde auf das Rsa-Schreiben nicht binnen 14 Tagen reagiert, schickt sie ihnen einen Kriminaloberinspektor samt einer Polizistin in Uniform und einem Durchsuchungsbefehl nach Washington und dann beschlagnahmen die sämtliche Festplatten im ganzen Bürowolkenkratzer und mieten sich ein, zwei Jahre im Hilton ein, um sie mit tatkräftiger Unterstützung von zwei Computerspezialisten der Kriminaldirektion Wien auf verdächtige Emails zu überprüfen. Das Risiko nehmen die Amerikaner nicht auf sich, so lange ihre Büros zusperren zu müssen, weil ihre Computer von der österreichischen Kriminalpolizei mitgenommen wurden. Da schicken sie doch lieber gleich fristgerecht auf dem Amtsweg einen Container DVDs mit den Kopien nach Wien.

Und glaubt irgendjemand außerhalb Lainz und der SJ-Fähnlein allen Ernstes, daß die Telefon- und Internetdaten, sobald sie gespeichert werden, nicht automatisch von diversen amerikanischen Programmen gescreent werden?

Ab morgen ist es offiziell, der Anschluß ist Realität geworden.

Wir sind geheimgeholt ins 4. Reich. Swift ist es gegangen. Alle Achtung!

Widerstand ist nicht einmal zwecklos, sondern technisch unmöglich.

Nur eine handvoll “Nerds” ist dafür gerüstet, der weltweichen Überwachung der richtigen Richtung ein paar unterirdische Abweichungen abzutrotzen. Das auch nur solange, bis das privat zugängliche Internet bei diplomatisch strategischem Ministerratsbedarf  abgeschalten wird.

Na und, dann wissen wir wenigstens endgültig, wie das geht, daß es zwar jeder mitkriegt, was für Ungeheuerlichkeiten eine nach der anderen Gesetz werden, aber trotzdem am Ende keiner was dagegen unternommen hat. Für Attentate ist es zuerst zu früh und dann zu spät. Und für Revolutionen braucht es Hungersnöte, Massenerschießungen und Ähnliches, bevor überhaupt das Wort Widerstand etwas anderes bedeutet als intellektualisierte Lagerfeuerromantik.

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