Terrorprätention

119/ME (XXIV. GP)

Terrorismuspräventionsgesetz 2009

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2009) geändert wird

Das ist die Überschrift, nachzulesen sind der Entwurf und die bisher eingegangenen Stellungnahmen dazu auf dieser Seite des Parlaments. Jedenfalls wird der Anschein erweckt. Meine Stellungnahme z. B. ist nicht aufgelistet. Warum, weiß ich nicht. Inhaltlich geht dadurch nichts verloren, weil ich mich der der “Initiative Zivilgesellschaft” angeschlossen habe. Was aber verloren geht, ist der richtige Eindruck über die Zahl der nichtorganisierten Staatsbürger, die sich veranlaßt sehen, Stellung zu nehmen. – Wie ich gerade sehe, ist es höchstwahrscheinlich eine bloße Verzögerung der Auflistung. Das ist daraus zu schließen, daß meine einen Tag früher abgegebene Stellungnahme zum Verratsdatenspeicherungsgesetz heute doch aufscheint! (Zum Thema: Teil 1 und Teil 2 auf diesem Blog.)

“Die Presse” schreibt dazu heute:

Das Justizministerium möchte die Terrorismusbestimmungen verschärfen. „Sicherheitsbehörden haben zuletzt beobachtet, dass sich immer mehr junge österreichische Muslime in Terrorcamps in Afghanistan oder Pakistan instruieren lassen und dann nach Österreich zurückkehren“, erklärte das Ministerium am Samstag.

Derzeit ist das straffrei. Künftig drohen ein bis zehn Jahre Haft. Strafbar sind auch all jene, die via Medien „Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat geben“ oder eine solche Straftat „gutheißen“.

Im “Standard” heißt es seit gestern:

Mit einem “Terrorismuspräventionsgesetz” will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Ausbildung in “Terrorcamps” unter Strafe stellen. Amnesty International, Tierschützer und Journalisten geht der Entwurf zu weit. Sie befürchten Repressalien, dass normaler ziviler Ungehorsam (wie etwa die Besetzung der Hainburger Au oder des Audimax) von den Behörden künftig als “Terrorismus” eingestuft und kriminalisiert werden könnte – ähnlich wie Polizei und Staatsanwaltschaft kürzlich Tierschützer unter Mafia-Verdacht gestellt und vor Gericht gebracht haben.

Die “Ausbildung für terroristische Zwecke” soll künftig mit Strafen zwischen einem und zehn Jahren Haft geahndet werden, die “Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat” via Medien mit bis zu zwei Jahren und die “Aufforderung zu terroristischen Straftaten” bzw. deren öffentliche “Gutheißung” ebenfalls mit bis zu zwei Jahren. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf ist am Freitag abgelaufen.

Rätselhaft ist, warum “Der Standard” nicht darauf hinweist, daß der Österreichische Journalistenclub sich zu einem der neuen Paragraphen eindeutig ablehnend äußert:

Der ÖJC fordert daher die ersatzlose Streichung des Paragrafen 278f StGB, da er einerseits die Pressefreiheit drastisch einschränkt und andererseits keine Straftat und deren Vorbereitung oder aber auch die Verleitung dazu verhindern wird können.

Der abgelehnte Paragraph:

Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat
§ 278f. (1) Wer ein Medienwerk, das nach seinem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat (§ 278c) zu dienen, oder solche Informationen im Internet anbietet oder einer anderen Person zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, wenn die Umstände der Verbreitung geeignet sind, zur Begehung einer terroristischen Straftat aufzureizen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich ein Medienwerk im Sinne des Abs. 1 oder solche Informationen aus dem Internet verschafft, um eine terroristische Straftat zu begehen.“

Die Begründung für die Ablehnung:

Aus der Sicht der Journalisten bringen aber die angedachten Gesetzesänderungen einige Probleme mit sich. Besonders der § 278f „Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ bringt eine dramatische Einengung der Berichtsmöglichkeit für Medienmitarbeiter und gleicht einer Zensurmaßnahme.

Diese Bestimmungen machen es Journalisten nahezu unmöglich, über Missstände zu berichten. Aufgabe des investigativen Journalismus ist aber die Aufdeckung von Missständen, wozu zum Beispiel auch die schlampige Handhabung von Sicherheitsmaßnahmen auf einem Flughafen gehört. Diese Aufdeckungen haben in der vergangenen Zeit dafür gesorgt, dass Schwachstellen aufgrund dieser Berichte dann tatsächlich verbessert wurden und in Folge dessen vielleicht sogar zur Verhinderung eines  terroristischen Anschlags beigetragen haben.
Für den ÖJC ist dieser Paragraf im Zusammenspiel mit dem SPG und der geplanten Verschärfung des Medienrechtes (siehe unsere Stellungnahme zu 82/ME) ein weiterer Versuch, die Arbeit des  Journalisten zu kriminalisieren. Journalistische Berichterstattung über gefährliche Missstände im Sicherheitswesen können mit den Tatverdacht des nicht sachlich definierbaren Begriffs „Aufreizung“ zu einer Verurteilung eines Journalisten führen.
Fachmedien, die sich mit dem Sicherheitsthemen beschäftigen ist somit die Existenzgrundlage entzogen, wenn nicht anhand konkreter Tatsachen über Schwachpunkte von Sicherheitseinrichtungen berichtet werden darf.

Wobei der “Artikel” in der “Presse” an sich ein Skandal ist. Da wird überhaupt nur Hofberichterstattung betrieben. Daß es weitläufig heftige Kritik am Entwurf des Justizministeriums gibt, erfährt der “Presse”-Leser nicht einmal. Angesichts dessen, welcher irrelevante Schmarren gleichzeitig ein Mehrfaches von Text zugeteilt kriegt, entsteht der Eindruck, es wäre der Redaktionsobrigkeit am liebsten gewesen, der Entwurf wäre überhaupt nicht zur Stellungnahme bereitgestellt sondern in einer Nacht- und Nebelmanier vollständig unbemerkt durch das Parlament geschleust worden. Um einen devoteren Eindruck auf die amerikanischen Freunde zu machen.

Aber auch der “Standard” tut sein Bestes, die Einführung der neuen Paragraphen mit dem Minimum an sogenannter zivilgesellschaftlicher (also nicht militärgesellschaftlicher?) Berichterstattung, das sich die Redaktion schuldig zu sein glaubt, zu bedenken. Auf dem Niveau des gepflegten “Widerstand”-Images ist es lächerlich, wie zudeckend konformistisch unter der entsprechenden Überschrift vorgegangen wird. Der Vergleich mit der Live-Party-Reportage zur herzig kindischen Audimax-Besetzung macht das deutlich: Man hätte dem “Standard” glauben können, die Uni brennt in der Wirklichkeit anstatt in der kitschigen nostalgischen Selbststilisierung “Revolutionär” von hektisch SMS schreibenden g’schaftlhuberischen Facebookusern, die den Unterschied zwischen Web und Welt nicht und den zwischen Worten und Taten schon gar nicht kennen wollen.

Das Terrorismusprätentionsgesetz macht Gedanken zu Straftaten.

Und Handlungen, mit denen man niemanden schädigt, zu Verbrechen.

Zur Erinnerung: Absichten sind Gedanken, Ideen, Vorstellungen. Die zu festen oder fixen werden können. Die zu Plänen reifen können. Und Pläne sind immer noch Gedanken. Die ausgeführt werden können. Die genausogut wieder aufgegeben werden können. Die man sich wieder aus dem Kopf schlagen kann. Die man in der Phantasie durchspielen kann, um sich als Held zu fühlen. Um sich zu entlasten. Um sich angesichts der Ungerechtigkeiten der Welt zu trösten. Die man konspirativ herumerzählen und damit Eindruck schinden kann. Die man in sein Tagebuch schreiben kann. Oder in eine Kurzgeschichte einbauen.

Zum Aufdenbodenkommen: Ein Terrorcamp in Pakistan ist ersteinmal ein Abenteuer, ein zeitgemäßes. Ein ultracooles, ein hypertoughes. Ein Mannbarkeitsritual, in dem man sich mit der Frage des Heldentums, des Märtyrertums, der Selbstaufopferung für eine heilige Sache, mit dem absoluten Einsatz für die Gerechtigkeit auseinandersetzt. Wie man es bei uns heute nirgendwo mehr kann. Weil bei uns heute kein Krieg ist und keine Revolution, und keine Fremdenlegion Rekrutierungsbüros unterhält.

Wer macht sich aller strafbar?

Macht sich einer strafbar, der schreibt, die Frau Bandion-Ortner mitsamt ihren Sektionschefs sollte man in den Irak abschieben, damit sie den Unterschied zwischen Gedanken und Worten einerseits und Handlungen andererseits kennenlernen, wenn täglich hundert oder mehr zerfetzte Leichen wegzuräumen sind, während man jedem zweiten der Verwandten der Opfer ansieht, daß er betet, die dahintersteckende Organisation soll bis zum letzten Mann ausgerottet werden und bis in die vierte Generation vom unschuldig vergossenen Blut verfolgt werden?

Was sagen die heroischen Präventivjuristen ihren irakischen oder afghanischen oder pakistanischen oder israelischen wie palästinensischen oder sonstigen Kollegen auf der Welt? Sperrt alle unter neunzig ins Gefängnis? Schließlich haben sie schon x-mal schreiend Rache geschworen und x-mal triumphierend gejellt, wenn es die Gegner erwischt hat? Sogar vor laufender Kamera?

Macht sich einer strafbar, der schreibt, Bush, Blair und Kollegen samt allen Abgeordneten, Senatoren und Lords, die zwei terroristische Kriege beschlossen und zigtausende und hunderttausende Tote, Verwundete, Verstümmelte und Verzweifelte und Verelendete auf dem Gewissen haben, gehören Nürnberger Prozesse gemacht? Es könnte ja einer lesen, der sich das auch schon gedacht hat und sich bestärkt fühlen und sich soweit hineinsteigern, daß er nach Pakistan fährt und schaut, ob er sich zum Selbstmordattentäter ausbilden lassen kann?

Wer hat sich schon aller strafbar gemacht?

Wären nicht alle obengenannte mitverantwortliche Entscheidungsträger an den amerikanisch-europäischen Terrorkriegen samt allen Journalisten und Kriegsberichterstattern unter den geplanten Paragraphen ins Gefängnis zu sperren? Und sämtliche beteiligte Ausbildner und Kommandanten und nicht befehlsverweigernde Soldaten dazu? Und die Manager und Angestellten und Arbeiter aller Zulieferbetriebe für die terroristische Kriegsmaschinerie?

Gesetzesentwurf

Damit man nicht ewig wegklicken muß, um das paranoide Machwerk gegen die Denk-, Rede- und Presse- und dazu Versammlungsfreiheit zu überblicken:

4. Nach dem § 278d werden folgende § 278e und 278f samt Überschriften eingefügt:

„Ausbildung für terroristische Zwecke
§ 278e. (1) Wer eine andere Person in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren zum Zweck der Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c) unterweist, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen, wenn er weiß, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen.
(2) Wer sich in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren zum Zweck der Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c) mit dem Vorsatz unterweisen lässt, eine terroristische Straftat (§ 278c) unter Einsatz der erworbenen Fähigkeiten zu begehen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die beabsichtigte Tat androht.

5. Nach dem § 282 wird folgender § 282a samt Überschrift eingefügt:

„Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten
§ 282a. (1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zu einer terroristischen Straftat (§ 278c) auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine terroristische Straftat (§278c) in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzureizen.“
6. § 283 lautet:
„§ 283. (1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“

B. Dieser Artikel tritt mit XX. XXXX 2010 in Kraft.

ad B.: Letzteres kann man nur hoffen: Ab 20. 40. 2010 bin ich gerne bereit, nur mehr zu denken und zu sagen und zu tun, was mir das Gesetz erlaubt. (Auch wenn der Punkt nach XXXX fehlt. Das nehm ich als Tippfehler.)


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