Terrorprätention, Teil 2

“Der Standard” schreibt heute:

Terrorismus-Gesetz: Rechtsanwälte sehen bedenkliche Entwicklung

Wien – Das vom Justizministerium erarbeitete “Terrorismuspräventionsgesetz” stößt auch beim Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auf heftige Ablehnung. ÖRAK-Präsident Gerhard Benn-Ibler kritisierte am Sonntag vor allem die beabsichtigte Erweiterung des Katalogs terroristischer Straftaten. “Rechtsstaatliche Grundsätze werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung abermals über Bord geworfen”[Hervorheb. vom Autor], so Benn-Ibler.

Das “Terrorismuspräventionsgesetz” sieht vor, künftig auch die Aufforderung zu terroristischen Straftaten sowie deren “Gutheißung” unter Strafe zu stellen. “Dadurch werden sowohl der politische Diskurs über die Sinnhaftigkeit einzelner Straftatbestände als auch Aspekte gesellschaftlicher Wirklichkeit, wie etwa Tierschutzaktivitäten, kriminalisiert”, warnt Benn-Ibler. Vor allem der Tatbestand der “Gutheißung” öffne potenziellem Missbrauch Tür und Tor.

“Der Versuch, sittlich verwerfbare aber nicht strafwürdige Äußerungen zu kriminalisieren, geht zu weit und ist unzulässig”, sagte er. (APA)

Na und, ist doch alles nicht so tragisch! Wird ja alles nicht so heiß gegessen wie gekocht! Jedenfalls möchte der “Standard” einen ebensolchen solchen Denkens setzen, indem er diesen Artikel nicht auf der Startseite der Textversion präsentiert, sondern in der Rubrik “Inland”.

Aber auch dort im Versteck wird alles listig so arrangiert, daß wir möglichst wenig Notiz  von der Sache nehmen und damit möglichst keinen spontanen Anstoß an ihr: Wichtiger soll uns jede läppische tagespolitische Querelei und Plapperei samt den üblichen Leermeldungen und Nullereignissen scheinen. Der Protest einer als seriös betrachteten und fachkompetenten Berufsgruppenorganisation wie der Österreichichen Rechtsanwaltskammer gegen die schrittweise Einführung eines totalitären Systems kommt erst an zwölfter Stelle von oben.

Das ist eben progressiv, das ist fortschrittlich, das ist der letzte Schrei mit ein paar Monaten bis Jahren Verspätung von den USA über Großbritannien nach Deutschland und zu uns in die erste westliche Kinderrepublik.

Kinderrepublik Österreich? – Das war ein lokalkoloriert antiautoritärer, pittoresk postrationaler Vorritt aufgrund eines folie-a-deux Kurzschlusses, ein präjakulatives Mißgeschick im Musterschülerspiel innerhalb der Kategorie international konzertierter Serienschildbürgerstreiche der von der Demokratie und der Realität abgekoppelten Politikokratie: das Wahlrecht mit 16.

So peinlich dämlich, so unverschämt opportunistisch gemeint und ein so glatt nach hinten losgegangener Schuß der Wichtel mit den koalierenden Parteibüchern, daß der Mantel des Schweigens darüber liegt. Als wär nichts geschehen. Als gäbe es das mehr oder weniger überall bei den politisch Korrigierten rundum ja auch oder stünde binnen Monaten auf dem Plan. Haben nicht deutsche Politiker gesagt, sie müssen sich das auch mal überlegen? Deswegen sind wir nicht die erste Bananenrepublik des Westens, nein! Mit aller Entschiedenheit nicht.

Schokobananen, das ist alles, was wir hier Bananaloges exportieren. Neben Mozartkugeln und Sachertorten. Wir sind Mozart, unlängst waren wir es ein ganzes Jahr. Das hinterläßt selbstverständlich Spuren. Aber dann müßte es Mozartkugelrepublik heißen, und das ist ein unhandlicher Begriff, der auch international kaum auszusprechen wäre. Die direkte englische Übersetzung wieder wäre obszön interpretierbar. “Chocolate Banana Republic” ginge um einiges leichter von der Zunge. Und hat auch was. Was Markenträchtiges. “Viennese Chocolate Cake” und … warum nicht “Chocolate Cake Republic”? Das ist auch cute und sweet, lovely fast, jedenfalls charming irgendwie. Nicht so unfreundlich.

Einmal, lang ist es her, haben sie schon Schüler im niederösterreichischen Landesparlament Abgeordnete spielen lassen: Das Ergebnis war, daß sie die Legalisierung von Cannabis beschlossen haben! Damals hätte man schon sehen können, daß die Jugend auf die Berechnungen der satt-irren Realsatiriker in ihrer grenzenlosen Präpotenz keine devote Rücksicht nehmen, sondern die Scheinheiligkeit und Scheinrationalität hinter Gesetzen und Ideologien in der unschuldigen Überzeugung, Demokratie ist ist als solche gemeint, bloßlegen.

Als es dann ernst wurde, haben sie die FPÖ gewählt. Bravo! – Jössas, derf ma des schreim? Oder ist es nicht strafbar, wenn einem die FPÖ beim Arsch lieber ist als die grüne SPÖVP beim Gesicht? Egal wie traurig es ist, weil es nicht die Aufgeklärtheit oder Abgeklärtheit ist, die einem lieber sein könnte, sondern die ein paar Grade geringere amoralische Abgefucktheit der süffisanten Arroganz. Und dann ist es hier auch unpassend, weil die FPÖ wahrscheinlich höchstens dagegen protestiert, daß der Entwurf für das “Terrorismuspräventionsgesetz” nicht radikal und drakonisch genug ist.

Zurück zum Thema und der fettgedruckten Beurteilung des sogenannten Terrorismuspräventionsgesetzes: Damit ist der Kern des Frevels benannt. Was braucht man noch und noch immer und immer wieder noch für eine fundamentale Opposition?

Formulierungen aus amerikanischen Blogs, in denen diese inakzeptable Entwicklung, dieser Zug, der nach so und so vielen Stationen logischerweise in den Bahnhof Hölle einfährt, benannt wird? Wie die Diagnose, daß der “Nanny State” inzwischen schon zum “Bully State” evolviert ist? Daß er “Mobbing” und Psychoterror und pädagogischen Terror , wie im Fall der den Eltern aufgezwungenen Indoktrination ihrer Kindergarten- und Schulkinder mit der psychopathogenen und anthropophoben Genderideologie per Gesetz und Verordnung dekretiert?

Einen Brechkrampf? Eine hysterische Spastik, daß man die Faust nicht mehr aufkriegt? Ein Tourette-Syndrom, das losfeuert jedesmal, wenn man die Zeitung liest oder Nachrichten hört oder Politiker im Fernsehen sieht?


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