Der windelweiche Staat bevorzugt den Wahn als Gesetz vor dem induzierten schlechten Gewissen

Es erfordert ein paar Minuten Geduld, den hier im Netz zu findenden untenstehenden Text zu lesen, bevor man den Titel dieses Eintrags versteht – oder sowieso nicht und nicht in diesem Jahrzehnt, wenn nicht Jahrhundert und nicht um die Burg und nicht ums Verrecken verstehen will, weil man nicht so einer ist, der so ist, daß er nicht Windelweichheit für Empathie, Mitgefühl, Mitmenschlichkeit und Menschenrechtsethos hält in Zeiten wie diesen, wo diese Mißinterpretation deren Kern und die Härte desselben ausmacht.

Ein Aufruf zum kategorischen und kompromißlosen Widerstand gegen die moralische und ethische Verwahrlosung und – wie soll man sagen – kognitive Korruption der Gesellschaft, die von der politischen Kaste (die der der Unberührbaren im alten Indien entspräche, wollte man ihre schamlose Arschkriecherei gegenüber jeder Propagandalobby als so dreckig apostrophieren, wie sie ist) das übelste Beispiel vorgeführt erhält, das vorstellbar ist, ist zwar von der Sache her angebracht, aber erst in der nächsten bis übernächsten Zukunft anders als reaktionär und intolerant zu verstehen, wenn man nicht seiner Zeit voraus ist oder nie so billig war, mit ihr zu gehen. Eigentlich wäre es ein Aufruf zur Revolution, zur moralischen, der letztlich ein Aufstand und eine politischer Art folgen wird. Wird oder würde oder müßte, wollte man bei Trost bleiben.

Weitere Illustrationen der erotonarzißtischen Propaganda und ihrer lobbyistischen Erfolge bei der Manipulation der immunschwachen Politiker zu delusionären Gesetzen und Vorschriften bietet das “Rechtskomitee LAMBDA” hier. Wobei man im Gedächtnis behalten sollte, daß es sich hier um nichts als die übliche verspätete Nachvollziehung ursprünglich amerikanischer Entwicklungen handelt. So ist man auch in der Beobachtung der Trendumkehr auf die USA verwiesen und daraus imstande, die in Österreich und in der EU als Fortschritt verzeichnete Einführung erotonarzißtischer Normen in Gesetz und Ordnung dort schon dem korrektiven  Gegenwind anthroponormer Zurechnungsfähigkeit ausgesetzt zu sehen.

Operationszwang für Transsexuelle

Amtsmissbrauch im Innenministerium

Rechtskomitee LAMBDA: „Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft bereits“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft einen eklatanten Fall von Amtsmissbrauch im
Innenministerium. Der Verwaltungsgerichtshof hat den vom Innenministerium etablierten
Operationszwang für transsexuelle Frauen wiederholt als rechtswidrig erklärt. Das BMI
beharrt dennoch hartnäckig darauf. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs
Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer,
fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Eine rechtliche Anerkennung im neuen Geschlecht gab es bis 2009, im Gegensatz zu anderen
Ländern (Spanien, Grossbritannien, Ungarn, Schweden und Finnland), für (Mann-zu-Frau-
)Transsexuelle in Österreich nur dann, wenn sie ihre Genitalien entfernen lassen. Nicht alle
transsexuellen Menschen können jedoch diesen Operationszwang erfüllen, sei es wegen ihres
Alters, ihres Gesundheitszustandes oder ihrer sozialen Situation.

Der Operationszwang, also das Abhängigmachen des Geschlechtswechsels von einer
genitalverändernden Operation ist heute überholt und nicht mehr Stand der Wissenschaft. Ja er
wird im Gegenteil heute als Menschenrechtsverletzung angesehen. So sprechen die im
November 2006 von führenden internationalen Menschenrechtsexpertinnen und -experten auf
einer Konferenz im indonesischen Yogyakarta entwickelten Yogyakarta-Prinzipien eine klare
Sprache: „Niemand darf, als Voraussetzung der rechtlichen Anerkennung der eigenen
Geschlechtsidentität, zu medizinischen Verfahren, einschliesslich einer genitalverändernden
Operation …, gezwungen werden“ (http://www.yogyakartaprinciples.org).

In diesem Sinne verlangt auch der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates vom
12.12.2007, dass die rechtliche Anerkennung des Geschlechtswechsels nicht von einer
genitalverändernden Operation abhängig gemacht wird
(https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1225283&Site=CommDH&BackColorInternet=F, par. 57).

Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Operationszwang dem
aktuellen Stand der Wissenschaft widerspricht: „Für eine unterschiedliche
personenstandsrechtliche Behandlung von Transsexuellen mit und ohne
Geschlechtsumwandlung sieht die Fachliteratur deshalb keine haltbaren Gründe mehr“ (BVerfG,
1 BvL 3/03 vom 6.12.2005, 25, 66).

Schliesslich ist der Operationszwang auch deshalb diskriminierend, weil Frau-zu-Mann-
Transsexuelle keine genitalverändernde Operation vornehmen müssen.

Ständige Bloßstellung oder Gefahr der Verelendung

Die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde als Mann geboren und lebt,
nach Hormontherapien und kosmetischen Massnahmen, bereits seit Jahren sozial integriert als
Frau. Dennoch wird ihr die Annahme eines weiblichen Vornamens verwehrt und erhält sie keine
Dokumente, die ihrem gelebten Geschlecht und ihrem äußeren Erscheinungsbild entsprechen.
Das Vorzeigen aller für das Alltagsleben wichtigen Dokumente (wie Reisepass, Personalausweis,
Meldezettel, Geburtsurkunde etc.) offenbaren ihre Transsexualität und zwingen sie regelmäßig
zum (bloßstellenden und oft erniedrigenden) Outing. Sie trachtet daher verständlicherweise
Behördenkontakte zu meiden. Sichtet sie Polizisten wechselt sie instinktiv die Strassenseite, um
nicht in eine Polizeikontrolle und die damit verbundenen demütigenden Situationen zu geraten.
Sie fühlt sich wie eine illegale Ausländerin im eigenen Land.

Die einzige Begründung für die Verweigerung eines weiblichen Vornamens und entsprechender
Dokumente: sie hat sich keiner Operation zur Entfernung ihrer Genitalien unterzogen.

Eine genitalverändernde Operation kann die Antragstellerin jedoch nicht durchführen, weil der
damit verbundene langdauernde Krankenstand bei ihrer leitenden Funktion in der
Privatwirtschaft mit Sicherheit mit der Beendigung ihres Dienstverhältnisses verbunden wäre.
Der Verlust des Arbeitsplatzes würde sie der Gefahr der sozialen Desintegration und
Verelendung aussetzen.

Offener Rechtsbruch

Der Verwaltungsgerichtshof hat dem im Vorjahr Rechnung getragen und ausgesprochen, dass
ein schwerwiegender operativer Eingriff, wie etwa die Entfernung der primären
Geschlechtsmerkmale, keine notwendige Voraussetzung für die Änderung des rechtlichen
Geschlechts transsexueller Personen ist. Die Gewährung eines weiblichen Vornamens und die
Korrektur des Geschlechtseintrags im Geburtenbuches (und damit die Ausstellung weiblicher
Ausweise und anderer Dokumente) dürfen nicht von der Entfernung von der Genitalien abhängig
gemacht werden (VwGH 27.02.2009, 2008/17/0054; VwGH 15.09.2009, 2008/06/0032; ebenso
zuletzt auch der Verfassungsgerichtshof: VfGH 03.12.2009, B 1973/08).

In Reaktion auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs hat das Innenministerium ein
psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt. Dieses hat die manifeste und
unveränderbare Transsexualität der Beschwerdeführerin ebenso bestätigt wie dass sie seit
Jahren als Frau lebt. Einzig und allein die männlichen Genitalien sind noch vorhanden.

In offenem Widerstand gegen das Höchstgericht hat das Innenministerium in der Folge die
Vornamensänderung ebenso wie die Geschlechtskorrektur im Geburtenbuch wieder (!) einzig
und allein deshalb abgelehnt, weil die Genitalien nicht wegoperiert wurden.

Das obwohl der Verwaltungsgerichtshof die beiden ersten Bescheide genau deshalb aufgehoben
hat, weil die Verweigerung aus diesem Grund rechtswidrig ist. Und obwohl das Innenministerium
an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs gebunden ist (§ 63 Abs. 1 VwGG).

Wie eine illegale Ausländerin im eigenen Land

Diese offene Missachtung der mehr als eindeutigen gefestigten Rechtsprechung des VwGH
stellt nichts anderes dar als blanke Willkür zum Nachteil der transsexuellen Frau, die durch den
offenen Rechtsbruch jetzt nicht nur gezwungen ist, die Kosten weiterer höchstgerichtlicher
Beschwerdeverfahren zu tragen sondern vor allem auch durch einen erheblichen weiteren
Zeitraum unter der demütigenden Diskrepanz zwischen ihrem gelebten (ihrem wahren) und dem
rechtlichen Geschlecht leiden zu müssen: wie eine illegale Ausländerin im eigenen Land.

Sie hat den Amtsmissbrauch daher bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt, die den Fall
bereits prüft.

„Wir fordern, dass die Verantwortlichen für diesen offenen Rechtsbruch des Innenministeriums
zur Verantwortung gezogen werden“, sagt der Präsident des RKL und Rechtsanwalt der
Beschwerdeführerin Dr. Helmut Graupner, „Eindeutiger kann ein Amtsmissbrauch nicht sein.“.

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende
Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, NRPräs. Mag. Barbara
Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, den Ehrenpräsidenten der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates NRAbg.a.D. Peter Schieder, Volksanwälting NRAbg.A.D. Mag. Terezija Stoisits, den vorm.
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vorm. Präsidentin der Vereinigung der österreichischen
Richterinnen und Richter Dr. Barbara Helige, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den
Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings
Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof.
Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald
Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und
JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef

Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr.
Kurt Lüthi, Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde
am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser
weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den
über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei
(http://www.rklambda.at/festakt/index.htm).

Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office@RKLambda.at, http://www.RKLambda.at

26.01.2010


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