Vorratsdatenspeicherung passiert Forschungsausschuss

Scharfe Kritik der Opposition

Die Oppositionsparteien halten die pauschale Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger weiterhin für unverhältnismäßig. Ausschussmitglieder der FPÖ, der Grünen und des BZÖ äußerten scharfe Kritik an den Gesetzesentwürfen der Regierung. Das Vorhaben stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gaben sowohl Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, als auch BZÖ-Forschungssprecher Rainer Widmann zu Protokoll. Die FPÖ-Abgeordneten Werner Herbert und Gerhard Deimek sehen durch die Speicherung aller Telekomverbindungs- und Handystandortdaten die Bevölkerung einem Generalverdacht durch die Behörden ausgesetzt. Auch der Datenschutzrat hat die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig kritisiert.

Die Vorratsdatenspeicherung steht auch in anderen EU-Staaten stark in der Kritik. In Deutschland, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Zypern haben die Verfassungsgerichte die jeweiligen lokalen Umsetzungen wegen Grundrechtskonflikten gekippt. Die EU-Kommission hat am Mittwoch routinemäßig Schweden wegen Nichtumsetzung geklagt. Ein Bericht der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström, mit dem diese die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen wollte, war für den 15. September 2010 angekündigt, seine Veröffentlichung wird seit Monaten immer weiter hinausgezögert.

Quelle: ORF

Kommentar:

Betrachtet man den Umgang mit der totalitären EU-Vorgabe als Beleg für das freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Selbstverständnis der Staaten und für ihren Willen zur Souveränität, können die Österreicher sich hinter Deutschland, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Zypern sowie anscheinend auch hinter Schweden einordnen.

Man kann nur klipp und klar “Njet!” sowohl zur EU als auch der österreichischen Regierung sagen. Und das mit dem Verständnis einer absoluten und kategorischen Nichtakzeptierbarkeit jeder Art oder Variante von Vorgabe oder Gehorsam zur Vorratsdatenspeicherung.

Grundlegender ist anzumerken, daß das Prinzip der Aufgabe der nationalen Souveränität bezüglich irgendwelcher Bereiche oder Themen der Gesetzgebung von vornherein als Landesverrat und Verfassungsbruch zu werten ist. Was selbstverständlich die entsprechenden strafgerichtlichen Konsequenzen erfordert. Daß man unter den gegebenen Machtverhältnissen mit dieser Auffassung bestenfalls Hohn oder Mitleid oder im weniger glimpflichen Fall den Verdacht des Verfassungsschutzes(!) erregen könnte, ist jedem totalitären Regime inhärent. Erst jeweils danach wird es überhaupt als solches qualifiziert und der Staat als “Unrechtsstaat” apostrophiert. Schließlich kann sich doch die Mehrheit nicht so fundamental verrennen, oder!

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