Welthacker

Weltweite Wut über Datenskandale

Sony verliert Daten von 77 Millionen Kunden. Apple sammelt die Standorte der iPhone-Nutzer. Europas Regierungen sind in Rage, den Konzernen drohen Millionenklagen. Mittwoch räumte Apple schließlich Fehler ein. (Die Presse)

Nationalrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hat der Nationalrat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ab April nächsten Jahres werden damit sämtliche Telekom- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Kontakte und Handystandortdaten für sechs Monate gespeichert und für den Zugriff durch Staatsanwaltschaft und Fahnder bereitgehalten. Die Opposition will gegen die Maßnahme vorgehen.

Datenschützer wie der oberste EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx und Bürgerrechtsorganisationen wie der deutsche AK Vorrat kritisieren an der Vorratsdatenspeicherung vor allem, dass die Daten aller Menschen verdachtsunabhängig erfasst werden. Dass dies tief in die Grundrechte eingreift, haben bereits fünf Höchstgerichte von EU-Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland, Tschechien und Rumänien – festgestellt und die Vorratsdatenspeicherung gekippt.

FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als “Hohn”, die Maßnahme habe nichts mit Sicherheit zu tun. “Das ist ein frecher Eingriff in die Menschenrechte, der nichts mit irgendwelchen Rahmenbedingungen zu tun hat, sondern ausschließlich mit konkreter Überwachung der Bürger”, so der freiheitliche Mandatar.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sagte, dass alle Abgeordneten, die heute für die Umsetzung stimmen würden, vorsätzlich die EU-Grundrechtecharta und die österreichische Verfassung brechen würden.

Peter Westenthaler (BZÖ) verwies auf ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, dem zufolge die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung “in einem sehr kleinen Rahmen” gehalten hätten, die Aufklärungsquote sei dadurch nur marginal, nämlich um 0,006 Prozent, verbessert worden, Zweck und Mittel stünden nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.

Trend zur pauschalen Massenerfassung

Die Telekom-Überwachung ist nicht das einzige EU-Vorhaben, im Rahmen dessen pauschale Datensammlungen zur Verbrechensbekämpfung angelegt werden sollen. Auch die Bewegungen aller Flugpassagiere sollen künftig Fahndern zugänglich sein, die Finanztransaktionsdaten im SWIFT-FIN-System sollen künftig bereits in Europa verarbeitet werden, bevor sie an US-Fahnder übergeben werden

(ORF)

EU-Strafverfolger für “Binnen-Internet” nach Chinas Vorbild

Eine Arbeitsgruppe will ein “virtuelles Schengen” errichten. Jeglicher “unerlaubte” Datenverkehr soll unterbunden werden. Datenschützer, aber auch Politiker schlagen Alarm gegen derartige Zensur-Vorhaben. (Die Presse)

Kommentar:

Überwachung, Kontrolle, Zensur – die Basis für Diktatur – das ist “der Trend” der EU. Der europaweite Polizeistaat nach dem Vorbild des amerikanischen und chinesischen. Mehr, der amerikanisch-europäische ist im Aufbau und der globale ist angepeilt. Erst noch daneben und später integriert das globale Dateneldorado für die Megakonzerne.

Na und, das kennen wir doch schon seit “Rollerball” und thrillen uns jeden Abend mit den Agentenfilmen, in denen die amerikanischen Geheimdienste ihre Killer auf der ganzen Welt ausschicken, dirigiert per Spionagesatelliten und Überwachungskameras und Passagierlisten und Kreditkartenzahlungen und Handyortungen und Telefonabhörprogrammen zur patriotischen Zielerfassung und -eliminierung. Der Führer steht dahinter, denn die führende Nation ist der Welthacker, Weltpolizist, Weltrichter und Welthenker, und das ist gut so, weil Entführung, Folter, Mord, Massaker, Terror und Krieg nicht den Bösen und ihren Geschäften vorbehalten werden dürfen.

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