Richter zeigt Merkel an: Billigung von Straftaten

Richter zeigt Merkel wegen Bin-Laden-Äußerung an

06.05.2011 | 14:51 |  (DiePresse.com)

Die deutsche Kanzlerin hatte aus ihrer Freude über die umstrittene Tötung des Terrorchefs keinen Hehl gemacht. Jetzt wirft ihr ein Hamburger Richter die “Billigung von Straftaten” vor.

Wegen ihrer über den Tod von al-Qaida-Chef Osama bin Laden bekundeten Freude ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von einem Hamburger Richter angezeigt worden. Das berichtete das “Hamburger Abendblatt” am Freitag. Begründet wurde die Anzeige mit der Billigung von Straftaten.

Heinz Uthmann, Richter am Hamburger Arbeitsgericht, sieht bei der Pastorentochter Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers der Zeitung. Merkel hatte in ihrer umstrittenen Äußerung gesagt, sie freue sich darüber, dass “es gelungen ist, Bin Laden zu töten”.

Ich halte das Gesetz für faschistisch. Und wendete man es konsequent an, müßten Zigtausende angezeigt werden, die in Blogkommentaren und Foren und in Onlinezeitungen sich derartig schriftlich geäußert haben.

Weiter überlegt wären es Millionen, die geschichtliche oder aktuelle von Regierungen, Geheimdiensten und Soldaten oder im Nachhinein und je nach Geschmack Widerstandskämpfer, Freiheitskämpfer, Aufständische oder Terroristen genannten Tätern begangene Morde und Massenmorde, Entführungen bzw. Gefangennahmen, u.s.w. an Nationalfeiertagen begeistert und stolz nicht nur billigen sondern lobpreisen oder in beliebigen öffentlichen Diskussionen oder schriftlichen Beiträgen gutheißen.

Das Gesetz ist unverzüglich abzuschaffen, es verstößt radikal gegen das verfassunggemäße Recht auf freie Meinungsäußerung, aber viel mehr gegen eines der wesentlichsten Grundprinzipien der individuellen Freiheit des Bürgers.

Merkels Äußerung ist eine moralische Schweinerei und disqualifiziert sie menschlich. Aber das gilt für die halbe moralisch verrottete Bevölkerung hier und noch mehr in den Staaten, wo Todesstrafe und Folter und Entführung und internationale Attentate und Terrorschläge wie der 10fache  Mord heute mittels eines ferngesteuerten unbemannten amerikanischen Flugzeugs in Pakistan als Mittel der Politik üblich sind.

Und: Merkel wegen Beifalls zum Terror anzeigen, bedürfte, um glaubwürdig zu sein, davor zumindest des Hinweises darauf, wenn nicht entsprechender Vorkehrungen, daß der notorische Terrorführer  im Weißen Haus und die Mitglieder seines perfekt organisierten Netzwerks von Tötern (Attentäter sagt man nicht in Österreich) schon längst per internationalem Haftbefehl auf der ganzen zivilisierten Welt (so es die gäbe) zur Fahndung  auszuschreiben wäre.

Und zwar schon spätestens seit den ersten Dronenattentaten in seiner Amtszeit und der Weiterführung der Gefangenhaltung der Entführten in Guantanamo, zwei der terroristischen Aktivitäten, die sein Vorgänger begonnen hatte (der auf allen Terroristenfahndungslisten an erster Stelle stehen müßte).

Wie gesagt, nicht in dieser Welt, sondern in der zivilisierten, die unsere Kinder oder Enkel vielleicht errichten werden, falls sie sich nicht an uns ihr Beispiel nehmen.

Sie werden uns alles so vorwerfen, wie wir unseren Eltern und Großeltern den ersten Weltkrieg, die Nazizeit und den zweiten Weltkrieg und die Shoa. Den Amerikanern muß erst eine Katastrophe passieren, bevor es zu derartigen Vorwürfen kommt, aber wir sind die Mitläufer, die Zuschauer ohne Protest, die Beipflichter, die Kollaborateure. Wir sind die, die es zulassen, daß der Überwachungs- und Spitzelstaat bei uns eingeführt wird, weil die Terrormacht USA es von unseren korrupten Politikern diplomatisch erpreßt.

Wenn wir die Wahl haben zwischen Demokratie und Rechtsstaat mit allen bürgerlichen Freiheiten um den Preis des Verzichts auf Urlaub in Amerika auf der einen Seite und den EU-Polizeistaat, der unsere privatesten Daten den amerikanischen und allen möglichen sonstigen Geheimdiensten ausliefert für den Lohn, in den Ferien nach Miami fliegen zu dürfen, zucken wir die Schultern und ziehen uns, wenn es verlangt wird, auch noch zusätzlich nackt aus und lassen uns auf verschluckten Sprengstoff röntgenisieren.

Fingerabdruck, Irisscan, elektronisches Armband, Ortungschip unter die Haut – na und, ist uns doch wurscht, wir haben nichts zu verbergen, nicht!

Und für Politik interessieren wir uns nicht so brennend.

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