Keine “Sowjetunion light”

Resolution der Jahrestagung “Die Wende” im Juni 2011: Keine “Sowjetunion light”

Tagungsteilnehmer fordern Redemokratisierung in der Europäischen Union und Rückkehr zum christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild

Resolution der Jahrestagung 2011

  1. Die Gründerväter der damaligen Europäischen Gemeinschaft haben vor dem Hintergrund ihrer historischen Erfahrung ein Werk der Zusammenarbeit europäischer Staaten zur Bewahrung von Frieden in Freiheit und Demokratie und zur Beförderung des Wohlstands aller Beteiligten auf den Weg gebracht. Dieses Werk beruhte auf einer christlichen Wertebasis und wirtschaftlicher Vernunft. Es hat über Jahrzehnte für alle Teilnehmer segensreiche Früchte getragen und dadurch auch auf Außenstehende eine große Anziehungskraft ausgeübt.
  2. Leider haben sich jedoch in den letzten Jahrzehnten und besonders in den letzten Jahren bedrohliche Tendenzen bemerkbar gemacht, die Anlass zu großer Sorge geben. Das Demokratie- und Politik-Verständnis der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft, welches auf einem christlich fundierten Menschenbild, Frieden in Freiheit, wehrhafte Demokratie und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruhte, droht ins Gegenteil umzuschlagen. Teilweise werden diese Prinzipien bereits offen bekämpft.
  3. An die Stelle christlicher Kultur als Leitkultur tritt zunehmend das Leitbild des individualistischen, säkularen Menschen und einer modernen, entchristlichten Gesellschaft, die ihre Werte ohne Rückgriff auf religiöse, transzendente Grundlagen aus der jeweiligen Situation heraus definieren und verbindlich setzen. Der moderne Mensch nimmt sich in Selbstermächtigung als sein eigener Gott wahr, mit je nach Bedarf und politisch-ideologischer Wetterlage selbstgefertigtem Menschenbild, Ethos und Gesellschaftsverständnis – mit entsprechenden Konsequenzen für das Gemeinwesen. Er ist dabei, ohne dass er es wahrnimmt, Subjekt einer praktisch grenzenlosen Manipulierbarkeit, weil ihm jegliche objektive Maßstäbe in Moral und Wahrheit abhanden gekommen sind.
  4. Durch eine Umwertung aller Werte im Sinne Nietzsches als Grundzustand des Menschen wird das Anliegen der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft in sein Gegenteil verkehrt: aus Freiheit wird Herrschaft, aus Demokratie wird Diktatur, aus politischer Autonomie wird Bevormundung, aus Mündigkeit wird Unmündigkeit. Dem Vorhaben einer Aufklärung im Sinne Immanuel Kants wird entgegengewirkt.
  5. Die Art, in der Begriffe wie Mensch, Familie und Ehe, Freiheit, Demokratie, Recht und Gerechtigkeit umgedeutet werden und die Art, in der die entsprechende Umsetzung in gesetzliche Vorschriften durch die involvierten politischen Instanzen vorgenommen wird, entbehrt jeglicher praktischer und theoretischer Vernunft und jeglicher demokratischer Legitimation. Dieser Sachverhalt erfüllt, in politischer Hinsicht, unseres Erachtens bereits den Tatbestand eines kalten Staatsstreichs auf Raten. Der jüngste rechtlose Hebel ist die Euro-Rettungspolitik zugunsten eines korrupten, mit der Politik verflochtenen Finanzkapitals, die zum Sozialismus führen wird.


In großer Sorge fordern wir alle Betroffenen in allen Staaten der Europäischen Union auf, diesen unheilvollen Entwicklungen mit geeigneten Mitteln Einhalt zu gebieten und wo nötig bisher eingetretene Fehlentwicklungen rückgängig zu machen. Wir fordern eine Redemokratisierung der politischen Entscheidungsprozesse und das Wieder-Einsetzen des Volkes als rechtmäßigen Souverän. Insbesondere halten wir es für erforderlich, die weitere politische Entwicklung Europas wieder mit dem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild zu fundieren. Die Entwicklung der derzeitigen Europäischen Union hin zu einer „Sowjetunion light” muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Löwenstein, 19.06.2011

Die USA sind das Vorbild der EU, nicht die Sowjetunion. Die amerikanische Demokratische Partei entspricht den sogenannten sozialdemokratischen, linken und grünen Parteien Europas. Von Sozialismus zu sprechen und das mit dem ehemaligen Ostblock zu assoziieren, ist auch in den USA als Kritik an den totalitären Zuständen und Entwicklungen üblich.

Man braucht sich auch nicht auf ein sogenanntes christliches Menschen- oder Gesellschaftsbild berufen, nicht einmal ein religiöses. Begriffe wie der vorkommende “transzendent” oder “spirituell” wären ausreichend. “Humanistisch” genügte auch, wenn man will, oder der genannte Hinweis auf die Aufklärung im Sinn von Kant.

Wer nicht diffamierend herangeht und “Fundamentalismus!” und ähnlichen, böse gemeinten Unsinn aus der Propaganda des kritisierten Status Quo schreit, kann sich nur freuen über die konsequente Unmißverständlichkeit der Kritik, wie sie z. B. im folgenden Satz ausgedrückt ist:

Wir fordern eine Redemokratisierung der politischen Entscheidungsprozesse und das Wieder-Einsetzen des Volkes als rechtmäßigen Souverän.

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