Sicherheit unter der Bedingung der Freiheit – und basta!

Die „Zeit“ hat ihn schon kritisiert, den voraussagbaren primitiven Reflex der – in diesem Fall deutschen – Politiker nach dem Kontroll- und Polizeistaat. Nein, so wird es selbstverständlich nicht benannt, es heißt Ausweitung der Befugnisse der Polizei und staatlichen Sicherheitsdienste, und sowohl die Politiker als auch die Polizeipolitiker nutzen die Gunst der norwegischen Terrorstunde, wie sie meinen.

Was aber meinen sie eigentlich? Daß die Polizei Terrorakte verhindern könnte, wenn sie mehr abhören, ausspionieren, Daten auf Vorrat speichern dürfte. Das wird gesagt. Es sei zum Schutz der Bevölkerung unabdingbar – mit dem ganzen hyperempfindlichen modernen Demokratietheater von wegen Datenschutz und Briefgeheimnis und all dem aufzuhören. Wie die Bluthunde, ja, Bluthunde hab’ ich gesagt, also, wie die hechelnden Bluthunde an der Leine zerren sie im Jagdrausch an dieser, immer, die ganze Zeit über in dem Gefühl, zurückgehalten zu werden, zu unrecht, aus übertriebener Attitüde von Bürgerrechtsschützern, von linken und grünen Intellektuellen, die in einer idealistischen Traumwelt leben und hysterisch werden, wenn sie mit der eigentlichen, realen, faktischen Notwendigkeit konfrontiert werden. Und die lautet? Nur wenn wir nach freiem eigenen Ermessen beobachten, bespitzeln, einschleusen, unterwandern, abhören, mitlesen, videoüberwachen, Dossiers anlegen, Listen führen und all die Daten vernetzen und alle Beobachtungsinstanzen zusammenschalten dürfen, können wir effizient arbeiten. Jede Einschränkung von seiten der Öffentlichkeit und der Politik ist in Wahrheit eine Behinderung unserer Arbeit.

Und nur aus Populismus schränken uns die Politiker ein. Der ganze Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre, das ist doch alles nur Ideologie und Getue. Entweder man will eine Polizei und einen Staatssicherheitsdienst, der funktioniert, oder man opfert die Effizienz und damit die Sicherheit auf dem Altar der öffentlichen Meinung, um sich die Gunst der Wähler zu sichern. Nicht einmal das, sondern die vermeintliche Gunst der Wähler bloß. Denn in Wirklichkeit ist die Bevölkerung realistisch und hat gar kein Problem mit der notwendigen Freiheit der Sicherheitsapparate zur sachzwänglichen umfassenden Kontrolle.

In Zeiten des Terrorismus kann mit schöngeistigen Idealen von Freiheit und Privatsphäre nicht gegen die politischen Kriminellen gepunktet werden, gegen die Mafiaorganisationen der verschiedenen Couleurs übrigens noch viel weniger. Die Kriminalität ist längst elektronisch globalisiert, ihre Bekämpfung muß ebenso organisiert sein, sonst hinkt sie unweigerlich und überflüssigerweise so nach, daß die kriminelle und die terroristische Szene darüber nur lacht. Ob es um Kinderpornographie geht oder um fundamentalistischen Terror oder um Menschenhandel und Zwangsprostitution oder um Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenschmuggel, die Aufklärung und Strafverfolgung muß in der Wahl der Mittel Schritt halten dürfen – und das heißt, sich global vernetzen und auf Google, Facebook und Twitter genauso unbeschränkt zugreifen können wie auf Handykommunikation und Emailverkehr. Das ist nun mal die Realität von heute, und da hilft kein Beschwören von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten. Die Amerikaner wissen das und wir sollten uns endlich an ihr Vorbild halten! Nur eine lückenlose Überwachung aller Kommunikation und Lokalisation verdächtiger und potenziell gefährlicher Personen ermöglicht den Sicherheitskräften, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Bla, bla, bla – ad infinitum. Zu billig, die Darstellung? Mitnichten! Es ist das Wesen der Bluthunde, jagen zu wollen. Es ist das Wesen der täglichen Unterhaltung, die Menschenjagd vorzuführen. Wir sind alle Bluthunde. Die Jagd ist uns in die Gene geschrieben, sie ist unsere Leidenschaft. Wir können gar nicht genug davon kriegen. Wir delektieren uns an ihr, jeder biedere, harmlose, brave Bürger in seiner privatesten Privatheit, vor dem Fernseher oder vor der Videokonsole, Erwachsene wie Jugendliche wie Kinder, giert nach der Menschenjagd, nach der Verbrecherjagd. Jeder genießt es, sich mit dem Agenten, dem Police Detective, dem FBI-Agenten, dem CIA-Agenten, dem M5-Agenten, dem NSA-Agenten zu identifizieren, wie sie gegen übermächtige Verschwörungen von korrupten Politikern, Syndikatsbossen und bestechlichen Kollegen ihre heldenhaften Alleingänge für die Gerechtigkeit wagen, auf Leben und Tod, against all odds, allein gegen alle und den ganzen Apparat. Es ist uns allen selbstverständlich, daß die Apparate alle überall, vom Satelliten bis zum Geldautomaten, von den öffentlichen Videokameras bis zur Handyortung, vom Datennetzwerk bis zur Telefonrechnung beobachten und überwachen. Je umfassender, desto faszinierender, wie der Held ihnen entkommt, sie überlistet, falsche Fährten legt und ihnen immer einen Schritt voraus ist.

Wir nennen das Unterhaltung, wir benutzen sie zur Entspannung, zum Runterkommen von der Hetze des Alltags ziehen wir uns ein paar Stunden Menschenjagd rein, täglich, wenn sich’s ausgeht. Und je technischer, je elektronischer, je umfassender und lückenloser die Überwachung und je smarter ihr Austricksen, desto spannender.

Für den Alltag, nein, für die Wirklichkeit außerhalb des Fernsehers und des Videospiels heißt das, so beteuern wir, gar nichts. Aber das ist falsch. Wir sind es gewöhnt, wir haben uns daran gewöhnt, wir finden es normal, wir nehmen es hin vor dem Fernseher, wir verlangen es vor dem Fernseher, nicht eine Sekunde haben wir Bedenken von wegen Datenschutz, Privatsphäre, Überwachungsstaat und dergleichen. Genauso wie wir die Selbstjustiz, das routinemäßige Niederschießen, Genickbrechen, in die Luft Sprengen, vom Hochhaus Werfen und ähnliche mörderische Gewaltakte am laufenden Band nicht kritisieren. Dafür sind Agenten doch da, oder? Zum Tür Eintreten und alle niedermähen, die nicht die Hände hochreißen und die Waffen fallen lassen. Zum Entführen, Fesseln und Foltern nach allen Regeln der Kunst. Für den guten Zweck der Gerechtigkeit. Je nach Programm sehen wir Dutzenden beim Sterben in die Augen und schämen uns nicht und lassen uns nicht zu Skrupel, Mitgefühl oder mitmenschlicher und menschenwürdiger Rechtsstaatlichkeit herbei.

Was erwarten wir denn von den Naiven oder weniger Naiven, die Polizisten werden oder Kriminalbeamte oder Beamte im Innenministerium, oder Staatsanwälte oder Richter? Was glauben wir denn naiv, warum sich einer für eine Cobra-Einheit meldet, für ein SWAT-Team, wie wir aus dem Fernsehen wissen, daß es inzwischen international genannt wird?

Soll damit das totalitäre Szenario entlang der Forderungen von Politikern oder Polizeimanagern entschuldigt oder gar gerechtfertigt werden? Nein, aber es soll die Mächtigkeit des Zeitgeistes dahinter angezeigt werden, wie unreflektiert dieser auch aufwallt und rationalisiert.

Es benötigt eine entschiedene Zurückweisung derartiger Forderungen, eine entschiedene und kategorische, nicht eine maßvolle und kompromißbereite, die es bisher gibt und die Schritt für Schritt nachgegeben hat und weiter nachgeben wird. Jede Kontrollmacht hat es in sich, daß sie mehr Kontrolle verlangt und mehr Macht beansprucht. Und wir haben die bürgerlichen Freiheiten und den Rechtsstaat nicht dehalb, weil so das Verbrechen am besten bekämpft werden kann, sondern weil unser Verständnis von Menschenwürde es gebietet. Es gibt keinen legitimen Kompromiß zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Sicherheit ist eben unter den Bedingungen der Freiheit und Privatheit zu organisieren, und basta!


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