Anti-Terror: Gesetze und Gehetze

Der ORF schreibt:

In der Koalition verhandelt wird über einen Vorschlag, den Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) im Juni vorgelegt haben. Er sieht unter anderem zehn Millionen Euro für Ermittlungstechnologien, strafrechtliche Verschärfungen (wie Strafbarkeit auch die Anleitung zu oder des Gutheißens von Terrorakten bzw. des „Hasspredigens“ auch vor weniger als 150 Personen) und mehr Polizeibefugnisse vor.

Kritik von Pilz

In einer Aussendung kritisierte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, die Regierung: „Die österreichische Regierung nimmt sich leider an der norwegischen Regierung kein Beispiel. Angesichts terroristischer Bedrohung von Islamisten und Rechtsextremisten ist das Wichtigste, die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft zu sichern und zu stärken. Es ist bedauerlich, dass SPÖ und ÖVP in die geistige Falle der Terroristen tappen.“

Die Presse:

Basis für die Verhandlungen der Koalition ist ein Vorschlag, den Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) im Juni vorgelegt haben. Er sieht unter anderem zehn Millionen Euro für Ermittlungstechnologien, strafrechtliche Verschärfungen (wie Strafbarkeit auch die Anleitung zu oder des Gutheißens von Terrorakten bzw. des “Hasspredigens” auch vor weniger als 150 Personen) und mehr Polizeibefugnisse vor. So will Mikl-Leitner, dass schon zur Gefahrenabwehr Informationen von heimischen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie aus dem Internet verknüpft werden können – und zwar nicht mehr nur für Gruppen, sondern auch bei potenziellen Einzeltätern.

Der Ausweitung der Straftatbestände stimmt die SPÖ prinzipiell zu. Allerdings wurde in der Vorwoche vereinbart, dass das Justizministerium seinen Entwurf präzisiert, um “überschießende” Reaktionen der Staatsanwaltschaft zu vermeiden.

Der Standard fügt hinzu:

ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger hat in der “Kronen-Zeitung” dafür plädiert, “für die Exekutive Bedingungen zu schaffen, frühzeitig auf Verdächtige zugreifen zu können”.

Die Kronenzeitung, d.h. Krone.at:

Im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte des Anti- Terror- Pakets – neben einem Investitionsschub von zehn Millionen Euro für Polizei und Cobra:

  • Die Behörden dürfen künftig Informationen von ausländischen Geheimdiensten über potenzielle Verdächtige sofort nachgehen. Zurzeit ist nämlich weder eine Speicherung noch eine Abfrage im zentralen Melderegister möglich.
  • Die derzeit nur für Gruppen ab drei Personen mögliche “erweiterte Gefahrenforschung” soll künftig auch für verdächtige Einzelpersonen angewendet werden können. Damit wurde Analysen von Geheimdiensten Rechnung getragen, wonach der Trend bei Anschlägen zunehmend hin zu Einzeltätern gehe. Spindelegger: “Das Drama in Norwegen ist nicht der Anlass, aber wir müssen natürlich bestmöglich gerüstet sein.”
  • Das sogenannte Hasspredigen, bisher nur dann strafbar, wenn es vor zumindest 150 Personen erfolgt, kann künftig ab einer Anzahl von 30 Personen geahndet werden.
  • Das Anwerben von Personen für Terror- Camps der Al- Kaida in Pakistan (dort werden nach US- Schätzungen derzeit bis zu 30.000 Personen “ausgebildet”) wird in Österreich unter Strafe gestellt. Spindelegger erwartet sich davon, dass die Werbung bzw. das Anwerben für die Camps dann nicht mehr stattfinden kann.

Fragen um Fragen

Warum findet es nur der ORF der Mühe wert, die Kritik der Grünen zu zitieren? Und warum läßt auch der den letzten Satz des ersten Absatzes der Presseaussendung weg, wenn er schon die den anderen leider nicht selbstverständliche Aufklärungspflicht über möglichst das ganze Spektrum der Meinungen der politischen Parteien zum Thema berücksichtigt? Es fehlt:

Der norwegischen Ministerpräsident Stoltenberg hatte nach den Attentaten “mehr Menschlichkeit, mehr Freiheit, mehr Offenheit” gefordert.

Des Schreibfehlers wegen in “norwegischen”? Oder sollen wir uns nicht mit der Frage herumplagen, was das für eine Geisteshaltung ist, die bei uns, wo es noch keinen Anschlag gab, und die Frage der Integration oder Nichtintegration islamischer oder anderer Ausländer längst nicht so brisant ist wie in Nordeuropa oder England oder Frankreich, so diametral gegensätzlich zu Norwegen nach mehr Law and Order schreit? Und das, während uns von den Grinks(*) und Minks(*) bei jeder Gelegenheit Norwegen, Schweden und Finnland als leuchtendes Beispiel für wahren Fortschritt hingestellt werden? Damit wir nicht auf die Idee kommen, den norwegischen Grinks und Minks dämmert die südlich von ihnen verbissen abgewehrte Einsicht, daß Neoabsolutismus und Hetze gegen alles Nichtlinke die Beabsolutierten und Behetzten in die schweigende Dissidenz und den Untergrund treibt, aus dem dann symptomatisch politischer Terror gerechtfertigt erscheint?

Nicht daß die Grünen in ihrer Aussendung das klar kriegen, im Gegenteil, sie fordern mehr desselben, noch mehr Repression und Isolierung gegen das schimpfwörtliche “Rechts”:

(…) ist eine Garantie aller demokratischen Parteien nötig, dass mit politischen Hetzparteien keine Koalitionen eingegangen werden.

Sie hetzen gegen “Hetzparteien”. Meine Schlußfolgerung: Die Grünen fordern die Garantie, daß keine der zugelassenen Parteien mit ihnen selber eine Koalition eingeht.

Man muß sich bewußt machen, daß da der FPÖ und dem BZÖ der Status “demokratische Partei” ab- und der Status “Hetzpartei” zugesprochen wird. Weiters wird eine Garantie der Verletzung des demokratischen Prinzips gefordert, daß zugelassene Parteien bei entsprechendem Wahlerfolg nicht nur in der Opposition sondern genausogut in der Regierung sitzen dürfen, wenn sich eine Koalition verhandeln läßt. Eine solche von vornherein auszuschließen, heißt nicht weniger, als die Wähler jener Parteien von der Repräsentation in der Regierung von vornherein auszuschließen.

Haben sich die von sehr viel weniger Leuten gewählten Grünen schon einmal Gedanken darüber gemacht, daß das Faktum, daß es viel mehr Wähler gibt, die von der FPÖ regiert werden möchten als von den Grünen, dasjenige ist, was demokratisch relevant ist? Und es niemand auch nur einen Deut zu scheren braucht, ob die Grünen oder sonstige Konkurrenten der FPÖ das gut, mittel oder schlecht finden? Haben sie das Prinzip der Demokratie noch immer nicht begriffen oder wieder vergessen? Das Volk herrscht über sich selbst mittels der Vertreter, die es wählt.

Ist es ihnen nicht bewußt, daß sie damit ein zweites und zwar anti-demokratisches Prinzip vertreten: An die Regierung soll, wen die Funktionäre der Grünen (oder sonst einer Partei) dafür qualifiziert erklären? Weil sie sich für die moralisch-ideologisch edleren und anständigeren Politiker halten?

Wenn sie die rechten Parteien für nicht demokratisch halten, sollen sie entsprechende Schritte zum Verbot dieser einleiten. Laut Verfassung dürfen nur demokratische Parteien zu Wahlen antreten. Beziehungsweise solche, die die Verfassung respektieren. Und die beinhaltet das demokratische Prinzip. Ansonsten verhält es sich wie im Strafrecht. Verleumdung ist ein Strafdelikt.

Daß die FPÖ z. B. gegen Ausländer oder Muslime hetzt, kann man sagen. Daß die Grünen und die SPÖ die längste Zeit konsequent gegen die FPÖ-Wähler hetzen, ebenfalls. Beides ist gleich ekelhaft.

Mit der gleichen scheinbaren Berechtigung könnte also die FPÖ in einer Aussendung behaupten, es sei “eine Garantie der demokratischen Parteien nötig, dass mit politischen Hetzparteien keine Koalitionen eingegangen werden.” Und damit ebenso offensichtlich die Grünen meinen wie umgekehrt.

Der Unterschied liegt in den Medien. Außer der Kronenzeitung hetzen alle großen die längste Zeit mit  gegen die FPÖ und deren Wähler, aber nicht gegen die Grünen und die SPÖ und deren Wähler.

Um das unmögliche Wort zu benutzen, daß im grinken Diskurs seinen Ursprung hat: es läuft seit vielen Jahren eine Kampagne der “Marginalisierung” gegen rechte Politiker, Parteien und deren Wähler. Eine so wüste und ungehemmte, daß “rechts” inzwischen bei uns und in den EU-Gremien als offizielles Schimpfwort gebraucht wird. Mit der Bedeutung demokratiefeindlich, rassistisch, chauvinistisch, neonazistisch, antisemitisch und so weiter und so fort. Kurz: böse und verderbenbringend und daher niederzumachen und auszurotten. Mit allen Kräften und Mitteln. Inklusive Flaschen und Steine werfen, was man der Jugend überläßt. Und als verzeihlichen Überschwang des – demokratischen – Idealismus wohlwollend duldet. Man schließt sich international zusammen gegen einen “Kampf gegen Rechts” und erklärt das als Tugendbeweis.

Warum auch nicht? Das sind schließlich die Untermenschen. Der Sumpf. Und demokratische Rechte sind den wirklichen Menschen und den Übermenschen vorbehalten. Steht das nicht irgendwo? In der Verfassung oder im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch?

Benennenswert ist jedenfalls der Widerspruch zwischen Pilz’ Rede, es sei “das Wichtigste, die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft zu sichern und zu stärken”, während er im gleichen Text
die Regierung per Garantie vor den politischen Konkurrenten verschlossen sehen will. Putzig!

Fragen also:

Was, sehr geehrte Verschärfer und Verschärferinnen, sind potenzielle Verdächtige?

Verdächtige sind es nicht. Nur potenzielle. Leute, die man verdächtigen könnte. Als ausländischer Geheimdienst. Das ist jeder, auf dessen Existenz jemand von irgendeinem Geheimdienst auf der Welt aufmerksam wird. Oder aufmerksam werden könnte. Oder aufmerksam gemacht werden könnte. Gibt es irgendwen, der nicht in diese Kategorie fällt?

Was ist Hasspredigen? Vor mehr als 29 Leuten, meine ich. Was Pilz in seiner Aussendung macht? Oder wenn ich hier oder auf einem anderen Blog in einem Kommentar eine Garantie verlangte, daß kein Grüner in eine Regierungskoalition kommt? Und mindestens dreißig Leute lassen sich ausforschen, die das gelesen haben? Oder muß ich dabei einen Turban auf haben oder eine Kette mit Gebetsperlen in der Hand halten? Oder ein Kreuz um den Hals tragen?

Unsatirisch wird es, wenn sie tatsächlich “Gutheißen einer terroristischen Tat” unter Strafe stellen. Als Obama seine Terroreinheit losschickte, um ein Attentat auf Bin Laden und seine Familie zu begehen, haben mehr oder weniger alle Journalisten das gutgeheißen, zusätzlich eine ganze Reihe von Politikern. Nur eine Minderheit hat sich darüber entsetzt geäußert. Niemand von denen wurde angezeigt oder gar angeklagt.

Es geht also um Gutheißen von Terrorakten, die von NGOs verübt werden? Jeder Dronenangriff der Amerikaner in Pakistan ist ein Terrorakt, und nur ausnahmsweise findet sich ein Journalist, der das nicht gutheißt. Der Krieg gegen Afghanistan war und ist nicht nur ein Terrorakt sondern ein Terrorkrieg. Wieder nur eine handvoll öffentlicher Stimmen, die ihn nicht gutheißen. Das gleiche gilt für den Krieg gegen den Irak. Die israelischen Hubschraubermannschaften, die palästinensische Terroristen samt Umstehende und Familienmitglieder mit Raketen zerfetzten, sind Terroristen gewesen. Die gleiche öffentliche Reaktion bei uns und international. Und so weiter und so fort.

Wenn diejenigen – und das sind wahrscheinlich Abertausende – die den Irakern oder den Taliban das selbstverständliche moralische Recht zur militärischen Verteidigung gegen die Aggressoren zugestehen, soweit sie ihre Anschläge nicht auf Zivilpersonen richten, das öffentlich zum Ausdruck bringen, machen sie sich dann strafbar?

Wenn sie öffentlich hoffen, daß die Taliban ihren Partisanenkampf so lang fortsetzen, bis sie wie vorher die Russen jetzt auch die Amerikaner und ihre Verbündeten vertrieben haben, fällt das dann unter Haßpredigen?

Und öffentlich Haß auf die Taliban zu schüren, wessen sich reihenweise Fernsehen, Zeitungen und Politiker schuldig machen, das ist weder Gutheißen noch Haßpredigen?

Dann hört sich der demokratische Gurkenhandler auf. Genau dafür, daß die Regierung oder einflußreiche Gruppen in der Gesellschaft nicht bestimmen können, was die Bürger denken, glauben, meinen und äußern dürfen und können, wurden die demokratischen und freiheitlichen Rechte in die Verfassungen geschrieben! Um die Staatsbürger vor der diktatorischen Macht des Staates oder der Mehrheit zu schützen!

Daß es nicht moralisch ist, wenn man Verbrechen gutheißt, stimmt trotzdem. Wenn Frau Merkel oder sonst ein Politiker den Mord an Bin Laden gutheißt, ist das zwar moralisch verwerflich und ethisch und politisch ein Irrsinn, aber kriminalisieren darf man es deswegen nicht. Wenn ein Guantanamo-Betreiber und doppelter Kriegsherr wie Obama den Friedensnobelpreis erhält, ist das so zynisch absurd, daß es einen kalt den Rücken runterläuft. Aber einen eu-weiten Haftbefehl ausschreiben für die Nobel-Kommision ist deswegen trotzdem nicht legitim.

Für ihn schon, und für alle anderen dafür Verantwortlichen. Was aber aus politischen Gründen nicht geschieht. Sonst müßte man die Mehrheit aller Politiker einsperren. Eine tiefe Unmoral. Noch tiefer angesichts der Tatsache, daß wir uns, beginnend mit den Politiker und Journalisten, herausnehmen, Staatspräsidenten anderer Länder nach unserem Gutdünken eines schönen Tages, wenn sie uns für unsere politischen und wirtschaftlichen Zwecke nicht mehr opportun erscheinen, für derartige Dinge zu Verbrechern zu erklären und zur Invasion, Bombardierung, Schauprozeß und Todesstrafe freizugeben. Eine grauenhafte Doppelmoral und eine grauenhafte Scheinmoral. Bei der Definition von Terror. Bei der Definition von politischen Verbrechen. Und bei der Konsequenz aus dem Definieren.

Nichts anderes als blankes Faustrecht.

—————————————–

(*) Grinks: aus Grün und Links; Minks: aus Mitte und Links. Siehe auch: Kampf gegen Grinks


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