USEU, EUdSSR, VR Europa, das Vierte Reich?

Was soll ich sagen? Nur über meine Leiche? Wen stört die? Politiker keinen, auch kein Selbstmordanschlag, auch kein Dutzend, keine Zahl an freiwilligen und unfreiwilligen Leichen. Auch keine Volksbefragungen, keine Volksabstimmungen, keine Demonstrationen, keine Streiks, keine brennenden Autos, keine geplünderten Geschäfte, keine Unruhen, keine Schlägereien mit der Polizei, keine Häuserbesetzungen, kein Kampieren auf öffentlichen Plätzen, keine Hungerstreiks, keine Selbstverbrennungen. Nichts, null, niente. Nichts was ich sagen könnte, nichts was ich tun könnte. Auch nichts was 1000, 10 000 oder 1 Million meiner Sorte sagen oder tun könnten.

Das macht sich die Wurtschaft mit den Politikern aus, mehr oder weniger per Erpressung und Bestechung. Das machen sich die Regierungen miteinander aus. So wie die bisherigen Schritte auch. Das haben sie sich schon längst ausgemacht, bevor sie die ersten Testballons starten mit expliziten Drohungen von Politikern und ehemaligen, Schröder, von der Leyen, wer auch immer. Zugleich machen sie Meinungsumfragen, um zu schauen, wieviel Propagandaufwand diesmal nötig sein wird. Und indoktriniert und konformistisch, wie das Volk ist, braucht es nicht viel davon. Wenn die erste Befragung offizieller Natur, die sie uns vielleicht gewähren, gegen ihre Absichten ausfällt, auch kein Drama. Dann machen sie noch ein paar Monate Dauerpropaganda in schärferem Ton, und die nächste ergibt dann die gewünschte Mehrheit. Oder die übernächste.

So war’s und so wird es wieder sein. So ist es geplant, so wird es organisiert. Damit haben sie überhaupt kein Problem. Ist es damals reingegangen, geht es diesmal noch viel leichter rein. Was will man auch mit uns Vollidioten Demokratie oder Verfassung oder Souveränität oder Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen? Wir lassen uns sowieso alles bieten. Und wählen sie auch nach der niederträchtigsten Farce wieder. Und wenn nicht, ist das auch egal. Nichtwähler zählen nicht.

Die Mehrheit ist für die USEU, aber, schreibt Die Zeit heute:

Im Fall eines zukünftigen europäischen Bundesstaates sollten die Kompetenzen in finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen bei den einzelnen Mitgliedsländern bleiben. Eine Abgabe dieser Kompetenzen an eine zentrale europäische Regierung lehnten die Befragten in allen drei Ländern mehrheitlich ab.

Das ist ja goldig. Haben die Leute den letzten Funken Verstand verloren? Genau darum geht es den Betreibern der Größenwahnidee doch. Warum, meinen sie denn, war eine gemeinsame Währung das erste, womit sie uns alle unserer klarsten nationalen Symbolik beraubt haben, der nationalen Währung? Um Druckereikosten zu sparen? Um Abgaben und Subventionen nicht umrechnen zu brauchen? Es geht von vornherein um den freien Warenverkehr, den freien Kapitalverkehr, den freien Verkehr von Arbeitskräften und Dienstleistungen nach den Bedürfnissen der Unternehmen. Was sind schon die allerlängste Zeit die Schreie? Eine gemeinsame Währung bedarf einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik! Oder bild’ ich mir das nur ein? Die Presse heute:

Schröder plädierte für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. “Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen”. “Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen”, sagte der frühere Kanzler. Dazu könnte ein “besonderer Ausschuss” des EU-Parlaments gebildet werden, “der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt”.

Die jüngsten Schritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hin auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung begrüßte Schröder. Auch da forderte er ein klares Bekenntnis zu einem Kern-Europa: “Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Wirtschaftsregierung dürfen nur die Mitglieder im Euro-Raum treffen und nicht der Rat als Ganzes.”

Was für ein demagogisches Kasperltheater sind Meinungsumfragen, die das unterschlagen und von einem USEU-Modell ausgehen, das nicht im entferntesten mit der Zielrichtung der Politik zu tun hat? Der Normalfall. Die Vorspiegelung harmloserer Alternativen, um die Illusion zu nähren, wir würden nicht mit Haut und Haar gefressen vom Vierten Reich. Die Veräppelung derer, die Soaps und Realität nicht mehr auseinanderhalten:

Ich möchte dich schon heiraten sagte sie, aber einen gemeinsamen Haushalt, Sex und Kinder möcht’ ich in unserer Ehe nicht. Fein, antwortete er, ist mir auch recht, Hauptsache, wir können bei Parties als Ehepaar auftreten und haben einen gemeinsamen Familiennamen.

Nur eins wünsch’ ich mir: Israel soll auch dabei sein. Ich geb’s nicht gern zu, aber mit der handvoll Atomwaffen, die England und Frankreich zusammenkratzen können, machten wir keinen ernstzunehmenden Eindruck. So als Möchtegernweltmacht.

Man schätzt, dass Israel über 75 bis 200 Atomwaffen und ein hochentwickeltes Trägersystem verfügt. Damit rückt das Land auf Platz fünf in der Liste der Atomwaffenmächte, hinter Frankreich und China.

Und dann ganz, ganz schnell ganz, ganz viel aufrüsten! Oder gleich Rußland fix reinnehmen. Auch wegen dem Erdgas. Schließlich möchte ich mich auch sicher und versorgt fühlen, wenn ich schon Bürger der USEU sein soll.


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