Sexualrassistische Lohnpolitik: 100 Euro extra für Frauen gefordert

Die Presse berichtete vorgestern und heute:

Grüne fordern für alle Frauen 100 Euro mehr

(…) Sollen die Gehälter von Frauen außertourlich neben den jährlichen Lohnerhöhungen angehoben werden, um die Einkommenskluft zu den Männern zu schließen? Für diesen Plan der Gewerkschaft der Privatangestellten und Drucker (GPA-DJP), über den die „Presse“ am Mittwoch berichtet hat, kommt nun von ÖGB-Präsident Erich Foglar ausdrücklich Schützenhilfe.

Die Grünen wollen schon bei den kommenden Lohnverhandlungen, die am 22. September für die Metallbranche beginnen, Sondererhöhungen für die Frauen sehen. Die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner verlangt konkret, die Verhandler müssten mit der Forderung nach einem Fixbetrag von mindestens 100 Euro zusätzlich für alle Frauen in die Kollektivvertragsrunden mit den Wirtschaftsvertretern gehen.

…Verfassungsexperten haben eine solche „positive Diskriminierung“ für Frauen grundsätzlich als verfassungsmäßig zulässig bezeichnet.

ÖGB-Chef Erich Foglar meinte am Rande der Klausur des SPÖ-Präsidium in Wien, jeder Vorschlag, der in die Richtung gehe, die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern zu schließen, sei gerechtfertigt.

Kommt überhaupt nicht in die Tüte! Nicht einmal im Alptraum. Nicht in der Demokratie, nicht im Rechtsstaat. Wer eine solche Forderung erhebt, hat damit den Boden der demokratischen Rechtsstaatlichkeit verlassen. Daß Verfassungsexperten die bewußte Benachteiligung der Bürger männlichen Geschlechts als verfassungsmäßig zulässig bezeichnen, ist ein Skandal für sich. Politiker und politische Parteien, welche die Benachteiligung der Männer verlangen oder gutheißen, vergehen sich gegen die Verfassung, die die Gleichheit  und die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz unabhängig von ihrem Geschlecht und anderen Identitätsmerkmalen zur Grundlage hat. Sie sind als Politiker oder Funktionäre staatlicher oder staatlich geförderter Organisationen untragbar.

Läßt der Staat eine derartige Ungleichbehandlung zu, delegitimiert er sich. Läßt die Gesellschaft sie zu, sind wir sehenden Auges und ohne Widerstand von der Demokratie zur Diktatur einer politischen Autokratie übergegangen. Ein verfassungswidrig agierendes Herrschaftssystem hat keinen Anspruch auf Loyalität der Bürger, und diese sind zum Widerstand gegen jenes in allen Formen, die eine Rückkehr zu tatsächlich verfassungskonformer staatlicher Machtausübung ermöglichen, berechtigt und angehalten. Politisch und ideologisch opportunistische Umdeutungen des Geistes und der Prinzipien der Verfassung sind in diesem Zusammenhang weder statthaft noch zu tolerieren.

Daß sich kein Sturm der Entrüstung über das Ansinnen, Männern aufgrund ihres Geschlechtes niedrigere Löhne als Frauen zu bezahlen, erhebt, ist dramatisch und tragisch. Es spricht von einer moralischen und politischen Demoralisierung der Männer in diesem Land und von einer allgemeinen Unterwerfung unter die feministische Propaganda, von der sich die politische Klasse und die Bildungselite in verblendetem Idealismus täglich serviler vereinnahmen und einspannen lassen.

Um es klar zur Sprache zu bringen: Die Erklärung von Lohn- oder Einkommensunterschieden zwischen den Geschlechtern ist in zweifacher Hinsicht bloße Propaganda. Erstens zeigen seriöse Untersuchungen, daß es bei Berücksichtigung tatsächlich gleicher Arbeitsleistung und Beschäftigungsverhältnisse statt der (in Deutschland) so gern posaunten 23% nur noch etwa 8% Differenz gibt. Zweitens sind auch diese nicht mit sogenannter Diskriminierung erklärbar, sondern beruhen auf den unterschiedlichen Interessen der Geschlechter bezüglich der Gewichtung von Engagement und Einsatz für den Beruf versus Familie und Privatleben.

Ein Klassenvergleich Frauen zu Männern, wie er den üblichen undifferenzierten Berechnungen zugrundeliegt ist ohne Aussagekraft, irreführend und ein gezieltes Mittel der Manipulation der Öffentlichkeit mit dem banalen Zweck, Frauen als benachteiligt und Männer als bevorzugt darzustellen, um so den politischen Willen und die bürokratischen und finanziellen Mittel für eine allseitige Förderung und Privilegierung von Frauen durchsetzen zu können. Es geht mitnichten um Aufhebung von Benachteiligung, sondern Frauenförderung als solche ist zu einer politischen und bürokratischen Agenda und Institution geworden, die Abermillionen an öffentlichen Mitteln zur Verfügung erhält und Arbeitsplätze und politische Funktionen exklusiv für Frauen anbietet. Es geht um nicht mehr als die Selbsterhaltung und den Ausbau der Institution bzw. der Organisationen der Dienstleistungsindustrie Frauenförderung.

Siehe auch den Artikel: Sonderlohnrunde für privatangestellte Frauen

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