Trotzt Protesten: der Verhetzungsparagraph

Laut Presse:

So soll es künftig auch strafbar sein, gegen Leute wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Behinderung, Weltanschauung oder sexuellen Neigung zu hetzen. Bisher hatte der Paragraf vor allem Religionen und Völker vor Verhetzung geschützt. Zudem war es bisher nur verboten, gegen die gesamte Gruppe zu hetzen. Nun soll es strafbar werden, auch gegen ein einzelnes Gruppenmitglied „aufzureizen“. Die von der Regierung geplante Ausweitung des Paragrafen ist umstritten, zumal es für eine Verurteilung ausreicht, wenn man eine Gruppierung „verächtlich macht“. Kritiker sehen in dem Paragrafen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die auch Kabarettisten treffen könnte. Befürworter verweisen darauf, dass es auch beim alten Paragrafen keine Verurteilungen von Komikern gab.

Medrum schließt daraus:

Es ist fraglich, ob es in Österreich künftig noch erlaubt sein wird, bestimmte sexuelle Handlungen als unzüchtig, abartig, pervers, unmoralisch oder sündhaft zu kritisieren. Möglicherweise könnte es auch strafbar werden, ablehnende Empfindungen über bestimmte sexuelle Praktiken zu äußern.

Proaktiv, wie man heute sein muß, wenn man von heute sein soll, stehe ich nicht an, mich als Komiker zu bezeichnen, auch auf das Risiko hin, daß ich mich damit verächtlich mache. Außerdem gestehe ich, daß ich in meinem komischen Ich gar nicht anders kann, als gewisse Gruppierungen “verächtlich zu machen” oder bei Gelegenheit gegen ein einzelnes Gruppenmitglied “aufzureizen”, vor allem mich selber gegen mich selber als Mitglied der verschiedensten Gruppierungen, zum Beispiel der Blogschreiber. Die mir oft genug schwer auf die Nerven gehen. Manchmal mehr, manchmal weniger als ich selber.

Wenn ich schon beim Gestehen bin, die Mitglieder der Gruppierung Menschheit haben es mir besonders angetan. Wenn ich mich gehen lasse, kann ich die allerverächtlichstmachenden Dinge über sie vor mich hinkeifen, -kebbeln, -fluchen und -schimpfen. Vor allem über ihre diversen Orientierungen. Die sind nämlich sowas von des -, daß, sie Desorientierung zu nennen, schon eine Schönfärberei sondergleichen darstellt. Oder, wenn man es sprachlich genauer angeht, Desorientierung ist der richtige Ausdruck, und Desorientiertheit ist die zu unrecht entschuldigende Beschönigung.

Sich zu desorientieren ist eine passionierte, marode Marotte geworden. Von anderen zu verlangen, daß sie sich aus Höflichkeit ebenso desorientieren, ist die Untugend der marodierenden Marotteure. Sie haben keine Lust, um es in ihrem Vokabular zu sagen, couragiert für ihr Faible als ihres einzustehen. Das kostete sie mehr Kraft, als sie aufwenden wollen. Der Weg des geringsten Widerstandes ist ihr bevorzugter, also erpressen sie die anderen moralisch, wie man sagt und sich darüber im Klaren ist, daß sowas unmoralisch ist, so zu tun, als fänden sie die Idee sich zu desorientieren gar köstlich und wären dankbar, daß sie einer darauf bringt.

So schnell schauen die Erpresser gar nicht, und rundherum fiebern die Leute in stolzer Desorientiertheit, grad als hätten sie ihr halbes Leben auf die Gelegenheit dazu gewartet. Es gibt natürlich keiner zu, daß er ein Feigling ist und außerdem von vornherein zu bequem, über seine Zurechnungsfähigkeit ein begründetes Urteil zu treffen, wenn er aus dem Grund, daß er andernfalls als Charakterschwein, Menschenfeind und moralisch Krimineller, als gesellschaftspolitisch Untragbarer und Kandidat für zukünftige Schauprozesse behandelt würde, der Erpressung nachgibt.

Galileo hat auch nachgegeben. Sokrates hat lieber das Gift getrunken. Jesus hat sich ans Kreuz schlagen lassen, die Apostel auch. Wer bin ich ganz normaler Sterblicher und kleines Würstchen, daß ich den Märtyrer spielen sollte!

Man sage mir rechtzeitig, was ich gut finden soll und was ich nicht schlecht finden darf, und ich gelobe, ich werde mein Bestes tun, die richtige Meinung zu äußern!

Mein vielleicht irriger und sicherlich höchst unvollkommener Meinungsstand darüber, gegen welche Gruppierung und welche Mitglieder einer Gruppierung man verächtlich Machendes äußern soll, ist wie folgt – in nicht einer Wertung entsprechenden Reihenfolge:

1. Hetzen soll man gegen Nazis, Neonazis, Skinheads, Rechts, Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsextreme; hetzen zum Quadrat, zur Dritten und zur N-ten soll man nicht nur, sondern muß man gegen Antisemiten, Holocaustleugner, Israelfeinde, Antizionisten – wobei letztere auf jeden Fall, vorletztere von Fall zu Fall nur dann der n-ten Hetze anheimzufallen haben, wenn man nicht bei der sozialistischen oder der grünen Jugend ist oder sonstigen linksfortschrittlichen Gruppierungen.

2. Einfach bis zur Dritten hetzen soll man gegen das Patriarchat, gegen weiße heterosexuelle Männer, gegen Machos, gegen Heterosexisten, gegen die heteronormative Hegemonie, gegen Abtreibungsgegner, gegen fundamentalistische oder evangelikale Christen, gegen die katholische Kirchenhierarchie, gegen den Papst, gegen den Zölibat, gegen die Reservierung des Priesteramtes für Männer, gegen die abrahamitischen Religionen – allerdings nicht gegen die jüdische, aber schon gegen die orthodoxen und extra gegen die ultraorthodoxen Rabbis, schon gegen die Mullas, aber nicht gegen die Imame, außer sie hetzen gegen die westliche moralische Verkommenheit; hetzen soll man gegen die muslimischen Ehemänner, Väter, Brüder und Söhne, aber nicht gegen die muslimischen Ehefrauen, Mütter, Schwestern und Töchter, auch nicht, wenn sie erklären, sie tragen ihre Verschleierungen freiwillig und als Demonstration gegen die westliche Dekadenz – mit der Ausnahme, man ist französischer Staatsbürger, dann muß man das als Provokation und Gefährdung des sozialen Friedens verdammen, sowie des Seelenfriedens der Feministinnen; die Sprengstoffgürtelträgerinnen und Kalaschnikoffschwingerinnen soll man am besten gar nicht erwähnen, wenn sie aber einer erwähnt, soll man nicht gegen sie, sondern ihre männlichen Familien- und Sippenmitglieder hetzen und zwar mit kompromißloser Entschiedenheit, besonders ihre Ehemänner, die sie wegen 72 Jungfrauen mittels eines Sprengstoffgürtels verlassen haben, so daß sie sich in ihrem Schmerz nicht anders zu helfen wußten; zur N-ten hetzen muß man gegen die Taliban und die Warlords, außer letztere stehen auf der Seite der westlichen Soldaten und Drohnen.

3. Zur N-hoch-n-ten muß man gegen Al-Kaida hetzen, wobei es nicht zu vergessen gilt, daß man sich darüber freuen soll, daß Obamas Killer erfolgreich waren beim Attentat auf Bin-Laden, was man aber um Gottes willen nicht so bezeichnen soll sondern als Tötung; nicht hetzen soll oder darf man gegen eben jenen amerikanischen Präsidenten, der ein paar hundert Zivilisten aller Altergruppen zu seiner feldherrlichen (oder sagt man feldherrischen?) Erfolgsbilanz zählen darf, als Abschreckungsfaktoren, die aber, bitte schön, ordnungsgemäß nicht nur nicht als Terrorattentate, auch nicht als Tötungen zu nennen sind sondern als Kollateralschäden; dabei soll man immer und gern auch laut bedenken, daß durch Drohneneinsätze amerikanische Leben gespart werden.

4. Hetzen soll man gegen Raucher, aber nicht gegen RaucherInnen oder gar Raucherinnen und Raucher; gegen Finanzspekulanten, aber nicht -Innen oder gar -innen; gegen die Lohnschere, aber nicht gegen die Lebenszeitschere, ergo auch nicht gegen die Gesundheitsschere; hetzen soll man mit eisiger Leidenschaft gegen Partnergewalt, aber nicht gegen die von den Frauen an den Männern, schon gar nicht gegen die von Frau zu Frau in lesbischen Verhältnissen, die nämlich nur deshalb schlimmer ist als in allen anderen Kombinationen wegen dem Streß von der Heteronormativität; außerdem ist es kontraproduktiv für eine klare Verteilung der Opfer- und Nichtopferrollen in geordneten Hetzverhältnissen, wenn man gegen die Müttergewalt gegen Kinder hetzt, nur weil sie viel häufiger vorkommt als die von Vätern, besonders die lethale. Die Politik, die Medien und die Bevölkerung brauchen schließlich nichts so sehr wie klare Verhältnisse und verläßliche Ansprechpartner für Hetze und Gesetze.

5. Und eines muß man sich als Amateurhetzer mit Permanentmarker hinter die Ohren schreiben: Wer gegen Andersverpartnerung und Andersverehelichung und Andersverelterung das Maul aufreißt, hat es sich selber zuzuschreiben, wenn ihn der Sturm der amtlichen, halbamtlichen und ehrenamtlichen Truppen ins soziale Vakuum tritt. Da soll er sich alle zehn Finger abschlecken, daß er nur der sozialen und demnächst auch gerichtlichen statt der Lynchjustiz anheimfällt; wobei man es sich wohl ersparen kann, darauf einzuweisen, daß die Hetzpflicht gegen Antiheterophobe das moralische Gebot der Stunde ist. Oder will so einer vielleicht allen Ernstes das Rad der Geschichte zurück drehen zu Kindern mit dem Recht auf einen Vater und eine Mutter, vielleicht sogar die biologischen? Da können wir ja gleich chirurgische Geschlechtsumwandlung, Spermienhandel, Leihmutterschaft und Silikonbrustimplantate weltweit verbieten! Und zuletzt noch Väterentsorgung, Abtreibung und Pille. Oder gleich zurück auf die Bäume, ey? Voll krass, Mann!


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