Die eskalierende Selbstherrlichkeit der Politik

Die Presse schreibt:

Konservative: ‘EU verschandelt britische Unabhängigkeit’

“Brüssel ist ein bedrückendes Joch geworden und verschandelt die britische Unabhängigkeit”, schrieb der einflussreiche Tory-Abgeordnete und Europaskeptiker Mark Pritchard am Montag in einem Gastbeitrag für die Zeitung “Daily Telegraph”.

Viele Briten würden die EU als “Besatzungsmacht” empfinden, die Freiheiten einschränke, Steuern erhebe und die britische Kultur schwäche. Die Briten sollten daher in einer Volksabstimmung darüber entscheiden dürfen, ob Großbritannien anstelle einer EU-Mitgliedschaft lediglich eine Handelsbeziehung mit der EU führen solle.

Drastischer Formuliertes zitiert die Huffington Post:

“In less than four decades, and without a single shot being fired, Britain has become enslaved to Europe – servitude that intrudes and impinges on millions of British lives every day. (…)”

Im Daily Telegraph schreibt der Tory-Abgeordnete:

The majority of Britons living today have never had a say on Europe. After nearly four decades of subjugation to Europe, it is time for the British people to choose their own destiny and to be set free.

Das Letztere, daß die Bürger bezüglich der EU nicht mitreden konnten und können, trifft auch für Österreich und andere zu. Die Abstimmungen zur EU waren ein Paradebeispiel für zynische Inszenierungen von demokratischem Schein, so schamlos, daß es einen zum Amoklauf veranlassen hätte können. Die Politiker haben ihr diktatorisches Gesicht enthüllt, aber die Wähler sind so unmündig, daß es allein auf die Intensität der Propaganda ankommt, wie sie abstimmen. So unmündig geworden, kann man dazufügen, und noch genauer, so unmündig gemacht worden.

Pritchard verwendet den Begriff by stealth, auf verstohlene Art, unsichtbar für den Radar, wie es der Name Stealth Bomber für Militärflugzeuge bezeichnet:

When Britain voted to stay in the European Economic Community in 1975 the country was promised it would be a common market. Yet over time, mostly by stealth and within every new treaty, we have been drawn relentlessly into an “ever closer union” with the Continent.

So ist es allen (kontinental zu verstehenden) Europäern gegangen. Den Begriff “Europäer” zu usurpieren für Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, war eine der demagogischen Methoden der kaum zu entrinnenden Propaganda der geschlossenen Phalanx aller Parteien und aller Institutionen des Staates und des Mainstreams, und, damit einhergehend, den Namen “Europa” per öffentlichem Gebrauch umzudefinieren in gleichbedeutend mit EU. Wer gegen das imperialistische politische Monstrum EU ist, soll ins Meer springen und in Afrika um Asyl ansuchen?

Ein besonders ekelhaftes propagandistisches Argument lautet: Ohne die USEU gehen wir wirtschaftlich unter. Es erinnert nicht zufällig an das der Anschlußbefürworter nach dem Ersten Weltkrieg. Aber ganz im Gegenteil, sagt die Intuition des Nichtökonomen. Ohne souveräne Nation als Grundlage eines pragmatischen Patriotismus und dem Bewußtsein einer gewissen Überschaubarkeit und demokratischen Kontrolle der Politik wird man politisch depressiv. Daß der riesige Zentralstaat sich überlebt hat, könnte man aus den Zerfall der Sowjetunion (und dem nicht unwahrscheinlichen der VR China) ablesen. Das Gequatsche von der Unumkehrbarkeit der sogenannten Globalisierung ist sowieso ausschließlich Propaganda für die Akzeptanz der Unterwerfung der Politik unter die Interessen der großen Unternehmen, des Ökonomismus, der die grausigste Geißel dieser Zeit darstellt. Und das einzige wirksame Motiv der Konstellierung der EU.

In wissentlicher Unbelecktheit und bewußter Ignorierung ökonomischen Fachwissens gesprochen: der Vereinnahmungsmacht des Profitprinzips kann das Politische, Gesellschaftliche, Kulturelle und Individuelle nur insoweit Paroli bieten, als durch primäre Identität im Nichtökonomischen ein nicht hintergehbares Korrektiv existiert.

So unmodern es eingeordnet wird im herrschenden öffentlichen Geist, jeder Fundamentalismus ist menschenwürdiger und menschengerechter als der ökonomische und sein Produkt und anderes Gesicht, der feministische, den die EU-Bürokratie als Religionsersatz institutionalisiert hat, durchaus auch der religiöse, sei es der islamische, der jüdische, der christliche oder der bei uns wenig im Gespräch befindliche hinduistische.

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, aber auch nicht von Brot und Spielen allein. Und Geld war kein Kinderwunsch und ist sogar trotz des globalisierenden ideologischen Siegs des antireligiösen und amoralischen Ökonomismus noch immer kein Kinderwunsch, der glücklich macht, wie die aktuelle UNICEF-Studie zum Verständnis der letzten Position der britischen Kinder im Wohlbefinden unter den 21 reichsten demokratischen  Ländern belegt. Besprochen z. B. im Guardian und mehr oder weniger beschissen zynisch und herzlos und das Thema verfehlend berichtet in der Presse und im Standard.

Im Gegenteil, wer sich dem Materialismus ausliefert, macht seine Kinder unglücklich. Wer die Leute dazu verführt, drängt oder zwingt, vergeht sich an ihnen. New Labour mit der diktierten und legalisierten Ideologie der Scham und Verleugnung bezüglich der spontanen – und natürlichen – Identifizierung mit der Rasse, der Nation, der kulturellen Tradition, der Religion, der Familie und des Geschlechts samt der Geschlechtsrollen ist dessen paradigmatisch schuldig.

Im Namen der naiv-idealistischen und autistisch absolutierten Ideologie der phänomenalen Gleichheit (der manifesten Gleichstellung von essenziell Ungleichem), als Multikulturalismus und gender equality (Geschlechtsrollengleichheit)  wurden die narzißtischen Hoffnungen und Forderungen nach einem staatlich garantierten Schlaraffenland nach dem Prinzip “Mein Wunsch zählt, mein Wort gilt, weil ich es mir wert bin” mit missionarischem Eifer und zelotischer Unbeirrbarkeit per Gesetz und Ordnung erfüllt.

Der Feminismus mit der Rationalisierung phänomenaler Ungleichheit als illegitime Entstellung der essenziellen Gleichheit der Geschlechter durch traditionelle Sozialisation und Machtmißbrauch der Männer und des von ihnen dominierten Apparats der Hierarchie in Staat, Gesellschaft und Kultur – unter dem Begriff Patriarchat gefaßt – bezog sich eursprünglich nur auf die beiden realen Geschlechter, aber bahnte den Weg für die aufkommenden Ansprüche der Homosexuellen, als eine Art fiktives drittes Geschlecht behandelt zu werden. Von da an war es zum vierten und fünften, den Bi-Sexuellen und den sogenannten Transsexuellen nur eine Frage der Zeit.

Die Absurdität der phänomenalen Gleichstellung des essenziell Ungleichen zeigt sich bei den Homosexuellen unübergehbar an dem Punkt der Entwicklung und Befriedigung der narzißtischen Ansprüche, als sie das Recht auf Eheschließung und das auf Anerkennung der homosexuellen Partner als legale Eltern des Kindes des anderen Partners und eines gegengeschlechtlichen forderten. Inzwischen entsprechend der Psycho-Logik narzißtischer Anspruchsdynamik ausgeweitet auf die legale Streichung des tatsächlichen zweiten Elternteils des Kindes von einem der beiden homosexuellen Partner zugunsten des anderen. Geburtsurkunden mit zwei Müttern und keinem Vater (aber noch nicht umgekehrt) sind der neueste Schrei im Namen der Gleichheit.

Noch obszöner im praktischen Sinn oder ebenso obszön bezüglich der Vergewaltigung der faktischen Realität durch den narzißtisch und ideologisch rationalisierten Schein sind die chirurgisch vorgenommen Verstümmelungen der Geschlechtsorgane bzw. ihre Ummodellierung in gegengeschlechtliche. “Mein Wunsch zählt – weil er sooo stark ist! Übrigens so stark, daß ich mich umbringe, wenn ihr ihn mir nicht erfüllt!”

Man nennt diese dekretierte Normativität der Gleichbehandlung des Ungleichen “politische Korrektheit” und die Manipulation der Gesellschaft dazu, sie zu akzeptieren, welche die Politik auf Druck der narzißtischen Lobbies betreibt, fällt unter den Begriff implementation of social change.

Letzteres ist ein Oxymoron paradigmatischer Art, das zum Standardvokabular aktueller Politik geworden ist. Deutsch ist es offensichtlicher, die “Implementierung sozialen Wandels” ist ein Widerspruch in sich. Entweder die Gesellschaft wandelt sich, wie es ihre Eigendynamik beinhaltet und über die Zeit hinweg zu beobachten ist, oder die Politik erzwingt die Anpassung der Gesellschaft an Gesetze, die sie beschließt. Im besten Fall könnte man sagen, unter den Politikern entsteht ein Wandel der Auffassungen, den sie dann der Gesellschaft aufzwingen, sprich: in die Gesellschaft “einsetzen”.

Schein statt Sein, fiktive statt faktischer Realität, dekretierte scheinmoralische statt entwickelter moralischer Werte, Bevormundung statt Mündigkeit, Diktatur statt Demokratie – das ist der jahrzehntelange Trend.

Der Mechanismus? Verführung und Verführbarkeit. Bestechung und Bestechlichkeit. Erpressung und Erpressbarkeit. Manipulation und Naivität.

Mündigkeit kann nicht verliehen werden und sie bedarf der fortlaufenden Eroberung durch Überwindung der Bequemlichkeit und Feigheit.

Wenn die Politik und der Staat nicht in die Schranken verwiesen werden, ufern sie aus in eskalierende Selbstherrlichkeit. So wie die Kinder, wenn ihnen die Eltern keine Grenzen setzen. So wie die Frauen, wenn ihnen die Männer keine Grenzen setzen. So wie die Homosexuellen, wenn ihnen die Heterosexuellen keine Grenzen setzen. So wie die Unternehmer oder in letzter Zeit die Banken und Finanzspekulanten, wenn ihnen die Politik keine Grenzen setzt.

Das Selbstverständnis der Bürger als der eigentliche Souverän, dem der Staat und die Politik zu dienen hat, scheint so gut wie abhanden gekommen. Statt dessen erlebt man sich als Untertan, der achselzuckend oder zähneknirschend sowieso hinzunehmen hat, was auch immer die Politik ihm zumutet.

Ebenso ist die moralische Grundlage der Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung, die auf der christlichen Vorstellung beruht, von Gott so geschaffen worden zu sein, d. h. existenziell, transzendent und spirituell begründet ist, aus dem Sinn geraten.

Beides, die Souveränität der Bürger gegenüber dem Staat und ihre transzendente Begründung gegenüber der Gesellschaft sind wieder ins Bewußtsein zu rufen und politisch wie privat zu verwirklichen.


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