Der Ruf der Presse nach dem starken Mann

Die Presse plädiert für Euro-Diktatur:

Her mit dem Finanzminister für Europa!

Die Lehre aus Bankenkrach und Griechenkrise ist eindeutig: Ohne gemeinsame Fiskalpolitik geht es nicht. Sie ist weniger utopisch, als man glauben mag.

Welcher Anblick ist eigentlich am wenigsten erträglich? Jener der Bankenlobbyisten, die selbst im Angesicht des zweiten Finanzkrachs binnen drei Jahren glauben, Europas Bürger erpressen zu können? Jener der streikenden griechischen Finanzbeamten, die ihre Gehälter für mindestens zehn weitere Jahre von deutschen und österreichischen Steuerpflichtigen bezahlt bekommen, aber keine Anstalten machen, endlich Steuern einzutreiben? Oder jener von profilierungsneurotischen Hinterbänklern in den Parlamenten, die ihren eigenen Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit durch das Blockieren der Reform der Währungsunion abzuwenden versuchen?

All diese Anblicke sind gleichermaßen unerträglich. Sie haben eine gemeinsame Ursache. Unsere Banken sind globalisiert, doch die tägliche Aufsicht über sie macht noch immer an unseren Staatsgrenzen halt. Wir teilen eine Währung, doch wir verschulden uns in ihr auf 17 verschiedene Weisen. Wir rühmen uns als EU, die größte Volkswirtschaft der Welt zu sein, glauben aber noch immer, unsere gemeinsamen Probleme einzelstaatlich lösen zu können. Kurzum: Europa fehlt eine gemeinsame Fiskalpolitik. Wir brauchen gemeinsame Regeln, wie kaputte Banken abzuwickeln sind und wie Staatsschulden gezügelt werden. Und es muss möglich sein, beides gegen den Willen der jeweiligen Regierungen und Parlamente zu tun.

Der Wille des jeweiligen Volks und der Wähler ist noch nicht einmal zu ignorieren. Das versteht sich von vornherein. Der Zweck heiligt die Mittel. Noch keine Diktatur hat sich anders legitimiert.

Mein Gott, eine Euro-Force zum Niederbomben aufzustellen, ist auch wirklich keine Hexerei. Für den Fall, daß die nostalgischen Bürger der Demokratie und der nationalen Souveränität und all diesem vorglobalen Zeugs nachjammern, und irgendwelche Populisten das ausnützen!

Was Europa braucht, ist eine stabile Erdkruste, wie alle Kontinente. Was ich will, ist die Wiedereinführung der Demokratie und der nationalen Souveränität. Alle Macht den Bürgern, so steht’s in der Verfassung seit der Abschaffung von Monarchie und Absolutismus und Nazi-Diktatur.

Ich habe zudem nie mein Einverständnis zum Euro gegeben und auch nicht zur EU. Wie’s aussieht, planen sie den Coup der Finanzdiktatur. Die vollständige Abschaffung der Nationalstaaten und den inoffiziellen bis offiziellen Anschluß ans Vierte Reich USEU. Weils der Reichseuro verlangt. Und auf den kommt’s schließlich an. Dem Verdanken wir Wohlstand, Gesundheit und Seelenheil, die Erlösung von der Armut, der Krankheit und der Verdammnis durch den Schilling (durch die Mark, den Franc, die Lira und so weiter).

Könnt Ihr euch nicht mehr an das Elend erinnern – vor der Befreiung?

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Eine Gegenstimme zum Thema Euro im Handelsblatt:

Hans-Olaf Henkel will die Politik davon überzeugen, wie verhängnisvoll die aktuelle Euro-Strategie ist. Der Kritiker über eine mögliche Entschuldung Griechenlands und das sture Festhalten am Einheits-Euro.

Und vornehm zurückhaltend im Spiegel, was oben grob kritisiert wurde:

Der moderne Pragmatismus nähert sich in den Zeiten des Postparlamentarismus mit ihren kleinen wie ausschlaggebenden Exekutivzirkeln dem Denken der absolutistischen Vormoderne an, in welcher Politik als “Vollzug des Richtigen” galt – und jeder Zweifel daran rundum stigmatisiert wurde.

Spiked schreibt zum gleichen Grundthema:

We cannot suspend democratic debate about Europe’s future while watching the political elites bungle the economic crisis.


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