Gott schütze uns vor den Chinesen

Die Chinesen sind reich. Steinreich. Die Reichen erpressen die Armen. Die Armen sind wir. Aber erpressen bedarf der Zustimmung der zu Erpressenden. Unserer in dem Fall.

Mehreres ist falsch daran: Die Cinesen sind nicht reich, sondern die Banken, der Staat und die Reichen in China. Wir sind nicht arm, sondern die Banken und die Regierungen und die EU-Bürokraten machen uns künstlich arm und zur Zielscheibe von versuchter Erpressung. Weiters: Wir haben überhaupt nichts mitzureden, weder beim Armgemachtwerden noch beim Erpressungsversuchen ausgesetzt Werden. Noch dann, falls die, die über uns hinweg reden, sich erpressen lassen, uns die Freiheit der Rede so richtig und vollständig auszutreiben.

Wir sind Spielball, unsere politische, gesellschaftliche und persönliche Realität jederzeit der Kollateralschädigung ausgeliefert, der Gnade der Damen und Herren der unkontrolliert über uns verfügenden Herrschaften anheimgegeben. Der Autokratie der Postdemokratie. Der Ex-Demokratie. Der Bürokratie als Regierungsform. Der kategorischen Außerkraftsetzung der Verfassung in ihren grundlegendsten Dimensionen. Mit dem jederzeit einholbaren Sanktus der Verfassungsrechtler oder des Verfassungsgerichtshofs, aller Höfe rundherum, landauf landab.

Die Macht im Staate hat sich abgekoppelt. Die Überstaatsmacht hat die Staatsmacht übernommen. Die Staatsmacht hat sich der Überstaatsmacht unterworfen. Die Staatsmächtigen gefallen sich als Überstaatsmächtige. Sie gehen jetzt am neuen kaiserlichen Hof ein und aus, sie spielen Kaiserhofstaat. Und sie sind alle dabei und alle ohne eine Spur schlechten Gewissens. Demokratie? Das Volk als Souverän? Die Politiker dem Volk Rechenschaft schuldig? Abgeordnete als Repräsentanten der Wähler? Alles leere Floskeln. Die Banken sind der Souverän, die Nationalbanken, die Internationalbanken, die Kontinentalbanken, die Interkontinentalbanken.

Man braucht sich über das Tyrannenregime in China nicht wundern, wenn seine Vertreter den neuen Tyrannen der europäischen Völker zumuten, sich wie sie zu benehmen. Nur auf dem Papier und auf dem Bildschirm gibt es noch Unterschiede zwischen unseren Herren und denen der Chinesen. Nur in der Technologie der Herrschens ohne Legitimation, nicht im Prinzip. Nur in der Vorgangsweise des Manipulierens des Volkes zum Stillhalten, nicht in der Logik. Nicht einmal in der Rechtfertigung. Der Sachzwang wird dafür in China nicht anders angeführt als bei uns. Der ökonomische, der pragmatische, der unvermeidliche.

Wären wir begeisterungsfähig für die Demokratie wie die canaille am Vorabend der bürgerlichen Revolutionen, …

So wird es dauern, bis die Inflation uns in das empörende Elend versetzt, das die Würdelosigkeit des Neoabsolutismus so unerträglich scheinen läßt wie damals die des Absolutismus.

Belege? Noch einer? Bitte, aus der Presse:

Europas verzweifelte Suche nach frischem Geld

Rettungsschirm soll bis zu 1,4 Billionen Euro aufbringen. Aber woher soll das Geld kommen? Brasilien, England und Norwegen winken ab. China verlangt Gegenleistungen und ein Ende der Bürgerproteste in Europa. (…)

Von China seien höchstens 100 Milliarden Dollar Hilfen zu erwarten. Und nur dann, wenn Europa die Unterstützung seiner Bevölkerung für die Politik gewinnen kann. „Wenn wir die ganze Zeit Proteste und Chaos sehen, dann wird China kein Vertrauen in Europas politische Fähigkeiten haben.“ Auch andere Staaten halten sich zurück. Brasilien hat schon abgewunken, Russland und Indien sind skeptisch. Und Norwegen ließ die EU am Freitag wissen, dass sein 400-Milliarden-Euro-Pensionsfonds sich nicht an der neuen EFSF beteiligen wird.


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