Euro-Faschist am Schreibwerk im Standard

Eric Frey heißt der Autor im Standard:

Kein Platz für nationale Parlamente

Damit Europa funktioniert, müssen die Regierungen entscheiden können

Die Rettung der Eurozone am Donnerstag in den frühen Morgenstunden wurde von Experten begrüßt und von Märkten gefeiert. Aber für Verfechter des Parlamentarismus waren die nächtlichen Entscheidungen ein Affront.

Da handelten Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen Milliardenpakete mit massiven wirtschaftlichen und budgetären Folgen für alle beteiligten Staaten aus, ohne die gewählten Volksvertreter damit zu befassen. Zwar durfte der deutsche Bundestag wenige Stunden davor den Deal in seinen Grundzügen absegnen, aber eine echte Möglichkeit, die Ereignisse der folgenden Nacht zu beeinflussen, hatten die Abgeordneten nicht – und das mit gutem Grund.

Erst hab’ ich geglaubt er meint das satirisch, so wie ich gerne schreibe, aber leider!

Aus den 317 Kommentaren z. B.: “zusammengefaßt: frey fordert eine diktatur.”

Ergänzt durch einen nächsten: “Und zwar eine weltweite!”

Und noch einmal: “Sozusagen liberaler Absolutismus in seinem finalen Stadium.”

Danach fallen sie auf den EUismus rein, Länge mal Breite:

wobei ich klarstellen möchte, daß ich eine entmachtung der nationalen parlamente in europafragen nicht fundamental ablehne. aber diese darf NUR zu einer machtverschiebung richtung eu-parlament führen und NIEMALS zu einer halbtotalitären stärkung der nationalen regierungen, so wie es sich frey in seinen demokratiefeindlichen träumereien wünscht.

Und:

Ich auch nicht. Aber nicht unter dem Verdikt einer Zementierung des Katastrophen-Kapitalismus. Und nicht unter Kassierung der Restbestände liberal bürgerlicher Demokratie.

Die mir nicht genügen, bei weitem nicht, aber hinter die ich die Welt nicht zurückfallen sehen will.

Eine tiefsinnige Zwischenbilanz:

langsam überleg ich mir krone leser zu werden….[für Deutschdeutschleser: Bild statt Krone]

Noch ein paar akeptable Bemerkungen:

Auf dem Altar der Wirtschaftsfreiheit werden sie, wenn nötig, alle anderen Freiheiten opfern.Man kann auch sagen: Dies ist der totalitäre Kern des Wirtschaftsliberalismus.

Sie werden sich mit allen Mitteln – und die sind nicht eben gering – gegen jegliche Aufhebung der derzeitigen Machtverhältnisse wehren. Dass sich da keiner irgendwelchen Illusionen hingibt.

Verglichen mit den Möglichkeiten dieser Herren sind die der Herren aller Zeiten zuvor bloß ein müder Witz gewesen.

Gut möglich, wenn nicht wahrscheinlich, dass sie die Welt in ein neues finsteres Zeitalter stürzen werden.

frey entdeckt gerade wie lästig demokratie doch ist .
die ist denen beim ipcc schon lange ein dorn im auge.
mit begeisterung erzählen “wissenschaftler” des ipcc, wie sehr ein totalitäres system wie china doch im vorteil ist beim sogenannten climaschutz gegenüber diesen lahmarschigen demokratien.
ja, herr frey , das sind sie . auch beim dammbau ist die lebensgrundlage von ein paar hunderttausend menschen menschen kein lästiges thema in china , in demokratien wird noch auf die befindlichkeit des juchtenkäfers mehr rücksicht genommen.Frey als Jünger des gegenwärtigen Systems spricht auf seine Weise nur aus, was eh offensichtlich ist: Es gibt gar keine Demokratie, nur eine formalisierte Scheindemokratie.

Und solange ökonomische und mediale Macht in wenigen Händen konzentriert sind, wird sich daran auch nichts ändern. Demokratie ist ein uneingelöstes Ding, sie ist nicht.

Frey hat wohl die Demokratiebroschüre von Erich Honecker
am Nachtkastl. Anders ist es nicht möglich, so einen Stuss zu schreiben.

Auch in der DDR wurde gewählt, warum man nicht von einer Demokratie spricht, ist, dass die Wahlergebnisse keine Auswirkungen auf die Politik hatten.

Wir nähern uns mit Höllentempo an dieses Szenario an. Wir wählen alle Heiligenzeiten, es ändert sich jedoch nichts an der Gesamtsituation. Bei Krisensituationen, die vor der Wahl noch nicht absehbar sind und in keinem Parteiprogramm vorkommen, entscheiden die “Volksvertreter” wie Diktatoren ohne Verantwortung. Wenn in fünf Jahren wieder gewählt wird, gibt es schon wieder so viele andere Aspekte, dass die Entscheidungen, die damals gegen den Willen des Volkes getroffen wurden, keinen Einfluss auf WahlentscheidungenDer nächste Vorschlag aus der Wirtschaftsredaktion werden Pensionistenlager sein
Mit der Aufschrift über dem Tor: “Weiterarbeiten macht frei”.

Wenn schon antidemokratische Hetze, dann richtig…

von oben nach unten setzte sich demnach
das grundlegende demokratiepolitische defizit der EU – fortgeschleppt seit den römischen verträgen – durch. das wesentlich normsetzende organ ist der rat geblieben. dies entspricht einem system der regierungsgesetzgebung. sowas hatten wir in österreich jedenfalls spätestens im september 1932, um die CA zu retten, dann systematisch ab dem 4. märz 1933, bevor die nazis übernommen haben. der ruf nach entschlossenem handeln, weil krise, damals wie heute, damals wie heute verdächtig.Herr Frey bewegt sich…
mittlerweile nicht mehr auf dünnen Eis sondern er ist bereits eingebrochen. Wer den Artikel gelesen hat weiß das er nicht nur die nationalen Parlamente infrage stellt sondern auch das Europaparlament somit stellt Herr Frey jede demokratisch gewählte staatliche Institution infrage. Für diese Einstellung gibt es eine Bezeichnung:”Faschismus”! Schön langsam bewegt sich Frey im klagbaren Bereich.

Grundsätzlich ist es aber tragisch zu sehen wie dünn die Trennlinie zwischen Demokratie und Diktatur, selbst in so einem “linksliberalen” Blatt ist.

Seit Jahren schon wird Demokratie und Parlamentarismus verhöhnt, beschimpft und ausgehöhlt. Undemokratische Denkmuster haben sich überall in der Gesellschaft, Raum geschaffen und offenbar jetzt auch in der Standard Redaktion.

Das ist wirklich nur mehr traurig und lässt auf nichts Gutes in Bezug auf die Zukunft hoffen.Ich bin bereit
mich als Großer Führer den Aufgaben der Weltrettung zu stellen. Meine einzige bescheidene Forderung ist, dass man mir uneingeschränkte Vollmacht über alles gewährt. Dann werde ich euch die Welt retten. Ganz sicher!

PS: Parlamentarische Kontrolle bedeutet dass kontrolliert wird ob auch alle nach meiner Rede aufstehen und applaudieren. Das werde ich natürlich nicht abschaffen, bin doch kein Undemokrat.

Hier das ewige Anschlußargument, sinnleeres Nachplappern der ewigen Reichsträumer:

Ich bin ein bekennender Anhänger der EU, da ein Kleinstaatler-Europa keine Zukunft hat.

Und das Kernthema weiter:

Hr. Frey der Apologet der EUdSSR: Besser kann man nicht beweisen, das man nichts von Parlamenten und der jetzigen Krise begriffen hat als mit Ihrem Kommentar – “Respekt”!
Also Ihrer Logik – ich bin geneigt sie als “erbärmlich” zu bezeichnen – sprechen Sie doch tatsächlich einer Diktatur das Wort. Sie können es auch sehr gerne anders nennen – wie es Ihnen dann beliebt.

Sie gehen ja noch einen Schritt weiter als all jene, die in den “Vereinigten Staaten von Europa” die Rettung und/oder Lösung der jetzigen EUROkrise sehen. Denn die meisten, die dafür eintreten, treten zumindest für die Einführung einer richtigen parlamentarischen Demokratie auf EU-Ebene ein: Die wollen Sie gleich gar nicht!

Also in Ihrer Logik heißt es folgendes: Nur Diktaturen sind in einer globalisierten Welt “erfolgreich”!

Dementsprechend brauchen wir auch nur mehr ein EU – Zentralkommitee! Freundschaft, Genosse Frey!

Ohne Kommentar, weil man digital nicht hinkotzen kann:

Dass kein Platz für die nationalen Parlamente ist, ist durchaus nachvollziehbar. Aber warum das EU-Parlament aussen vor bleiben soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ganz im Gegenteil. Meiner Ansicht nach ist es genau umgekehrt: Damit Europa funktioniert ist kein Platz für nationale Regierungen. Die Kommission sollte gewählt werden und das EU-Parlament sollte die Entscheidung treffen.

Ein ehemaliger Journalist, mehrfacher Buchautor und 1996-2004 Abgeordneter der FPÖ im EU-Parlament als der nächste Euro-Faschist:

Mut
Dass sich ein Journalist einmal traut, die gefährliche Lächerlichkeit der nationalen Parlamente zu Papier zu bringen und den geballten Hass der Stricherl-Kommentatoren zu riskieren, dazu gehört Mut und die Rückendeckung einer selbstbewussten Chefredaktion. (Peter Sichrowsky)

Ja, es gehört Mut dazu, die Abschaffung des Staates zu verlangen? Wenn sie in sämtlichen deutschsprachigen Zeitungen gleichzeitig verlangt wird? Wenn die Politiker und die sogenannten Wirtschafts-und Finanzexperten das jetzt seit Wochen und Monaten regelmäßig tun, eigentlich ankündigen? Solange wiederholen, bis wir uns daran gewöhnt haben und fragen, “Na wann ist es denn endlich so weit?” und betteln, ” Spannt uns nicht länger auf die Folter!”

Damit Europa funktioniert, muss Europa entscheiden können. Die nationalen Regierungen gehören entmündigt.

Bis jetzt habe ich mir gedacht, die Befürworter eines vereinten Europas nehmen sich die USA mit ihrem starken Parlamentarismus als Vorbild. Aber Frey träumt tatsächlich von der Volksrepublik China.
Ein enger Kreis von Politbüromitgliedern der sich um den Vorsitzenden (Sarkozy?) der Volksrepublik Europa schart, fällt dann die Entscheidungen. Demokratisch legitimiert durch die Abstimmung im Nationalen Volkskongress.Nicht China, sondern Faschismus ohne Antisemitismus, aber mit ausgeglichenem Budget: Mussolini.

da muss ich Ihnen leider recht geben. Ich bin entsetzt, dass mit solchen Argumenten überhaupt diskutiert wird. Das was hier vorgeschlagen wird, ist eine Beamtendiktatur. Wenn die EU nur funktioniert wenn wir unsere demokratischen Standards auf das Niveau der italienischen Renaissance Republiken zurückfahren, wozu haben wir die EU dann. Was ist daran dann erstrebenswert? Die Argumentation von Frey ist kurz gesagt: Es ist zwar eine Diktatur aber dafür funktionierts einfacher und gehts uns wirtschaftlich besser, und die Wähler sind sowieso zu dumm um die Zusammenhänge zu verstehen.Das klingt so als ob Frey die ganze geistige demokratische Entwicklung des 20. Jhdt. in einem Kryo-Behälter überschlafen hätte. Die Masse die zu dumm ist um über Ihr Leben zu entscheiden muss nach seiner Ansicht von den auserwählten überintelligenten Technokraten geführt werden. Das ist wie ein Cocktail aller antidemokrtaischen Ideologien der letzten Jahrhunderte.

Abschließend:

“Wenn Staaten eng zusammenarbeiten müssen, um die Weltprobleme zu lösen, gibt es kaum Platz für nationale Parlamente – und fürs EU-Parlament in seiner jetzigen Form auch nicht. “
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Globalismus bzw. EU bedeutet Diktatur und Tyrannei!

Das Ende von Rechtsstaat und Demokratie.


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