2 Monate Gefängnis für eine Ohrfeige? Mindestens!

Es ist ein beliebtes Rezept, mit dem Justizminister nach spektakulären Verbrechen den Unmut des Volkes zu besänftigen pflegen: strengere Strafen. So geschehen, nachdem der dreijährige Cain aus Vorarlberg im Jänner mutmaßlich vom Freund seiner Mutter totgeschlagen wurde.

Am Dienstag bekam der Gesetzesentwurf von Justizministerin Beatrix Karl zur Verschärfung der Strafen für Gewalt an Unmündigen (von Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner eingeleitet) im Parlament seinen Segen. Bei Delikten, die Erwachsene Kindern antun, werden Mindeststrafen eingeführt oder angehoben.

So dürfen Richter künftig etwa bei Körperverletzung keine Geldstrafe mehr verhängen, die Strafe muss mindestens zwei Monate Haft (unbedingt oder auf Bewährung) ausmachen. Eltern, die ihre Kinder quälen oder vernachlässigen, drohen mindestens drei Monate (bisher ohne Untergrenze). Wer einem 13-Jährigen ein Handy raubt, hat nicht wenigstens sechs Monate, sondern ein Jahr zu erwarten. Außerdem wird bei einigen Delikten ein extra Erschwerungsgrund bei der Strafzumessung eingeführt, wenn ein Unmündiger das Opfer ist.(…) Den Strafrechtsprofessoren Klaus Schwaighofer und Andreas Venier von der Uni Innsbruck fehlt eine Analyse der Strafenpraxis. Nichts deute darauf hin, dass die Richter Gewalt gegen Kinder bisher zu milde verurteilt hätten. Täter in Bagatellfällen – wie bei einer zwei Stunden lang sichtbaren Rötung am Hals – mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Monaten zu bestrafen, widerspreche der Angemessenheit. (Kurier)

Worum es geht, wird uns unmißverständlich erklärt in der Presseaussendung der Frau Minister:

Mit ihrem vielbeachteten Kinderschutzpaket macht Karl eines klar: Sie zeigt null Toleranz für Gewalt gegen Kinder.

Demagogie Nr. 1: aus “in Grund und Boden kritisiert von Strafrechtsexperten und Richtern” wird vielbeachtet. Denn Hauptsache, sie ist in aller Munde.

Was für ein Gelichter: Man sollte ihnen verbieten, auch nur eine Zeile zu schreiben, die über sachliche Informationen hinausgeht. Warum muß ich mir diesen unsäglichen demagogischen PR-Schmarrn antun lassen, wenn ich nichts will, als informiert werden. Und warum kann ich nicht mit einer für mich kostenlosen Presseaussendung eines klar machen: Ich zeige null Toleranz für Politiker, die davon reden, daß sie null Toleranz zeigen?

Nach reiflicher Überlegung komme ich zum Schluß, es ist den Politikern schnurzegal, was ich von ihrem Umgang mit mir halte. Demokratie ist eine Einbahnstraße mit Änderung der Fahrtrichtung alle vier Jahre für einen Tag.

Die größte Frechheit ist der folgende Absatz:

Kritik an Mindeststrafen nicht gerechtfertigt

Die Kritik am neuen Gesetz kann die Ministerin nicht nachvollziehen. Karl: “Mit den geplanten Änderungen zu den strengeren Strafen für Gewalt gegen Kinder wird nichts strafbar, was es nicht schon ist.” Es muss beispielsweise eine Körperverletzung vorliegen – dazu muss das Opfer am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt werden. “Wird ein Kind also durch einen Klaps auf den Hintern tatsächlich verletzt, ist das bereits jetzt strafbar. Erreichen will ich mit der Anpassung ganz klar eines: mehr Schutz für Kinder vor Gewalt!”, betont die Justizministerin.

So ist das also, es fehlt ihr die Fähigkeit, Kritik nachzuvollziehen. Handelt es sich dabei um ein intellektuelles oder ein soziales Defizit? Und warum ist die ihr mangelnde Fähigkeit nicht Grundqualifikation für Minister, wenn von jedem Kind schon verlangt wird, daß es Kritik nicht nur als Feindseligkeit oder Bestrafung abtun soll, sondern nachvollziehen, warum die Eltern oder Lehrer sagen, so geht das nicht, das ist aus dem und dem Grund falsch, und richtig geht es so und so?

Eine Rechtswissenschaftlerin kann die fachliche Kritik von Strafrechtlern nicht verstehen und tut sie deshalb mit einer schoddrigen Bemerkung ab? Weil sie sich nur bei Arbeits- und Sozialrecht auskennt? Und so ein Verhalten soll als seriös durchgehen, weil sie schließlich jetzt Politikerin ist, und da geht es eben nicht um die Sache sondern um das Image? Oder hat sie sich den Verstand beschädigt, als sie sich die Haare platinblond färben ließ? Und den Anstand dazu? Nein, der war vorher schon weg, was man in ihrer Tätigkeit als Wissenschaftsministerin belegt sehen konnte. Da war sie auch schon kritikimmun.

Dieser Law-and-Order-Populismus ist gemeingefährlich. Er erzeugt eine hysterische und paranoide Haltung, ein Denunziantentum und eine begründete Angst von Eltern, bei jedem blauen Fleck des Kindes der Mißhandlung verdächtigt zu werden. Dazu kommt eine Versuchung für die Kinder, Eltern oder Lehrer oder Betreuer aus Rache für Frustrationen falsch zu bezichtigen. Und die Kinder tun das tatsächlich. Ein Lehrbeispiel sind die englischen Schulen, wo es massenhaft falsche Vorwürfe gegen Lehrer gibt. Alles unter dem Generalverdacht, der beschuldigte Lehrer habe wahrscheinlich nun doch und wirklich, sodaß die Lehrer ab dem Zeitpunkt der Beschuldigung vom Dienst freigestellt werden und allein dadurch völlig fertiggemacht werden. Andersherum, es ist, wie es ein Kommentator beschrieb, völlig logisch, daß unter der Vorannahme der Opferposition die Kinder diese Macht über die Erwachsenen ausnutzen. So wie bei Ludwig Thoma die Schüler den Lehrern allerlei grobe Streiche spielen, beschmiert man den Sessel des Studienrats inzwischen nicht mit Leim, sondern erzählt, er habe einem “Gewalt” angetan, am besten sexuell belästigt. To smear his reputation, wäre es auf Englisch zur Analogie zu bringen.

Ist den Damen und Herren in Österreichs Regierung nicht bekannt, welche Probleme man mit der Hysterisierung der Gesellschaft provoziert? Nein, offenbar nicht. Vielmehr, man kümmert sich nicht darum, sondern folgt blind, was von Amerika ausgehend über England und die UN den Kontinent und alle Kontinente erreicht. Das Motiv ist billig, man will modern sein, progressiv, auf der Höhe der Zeit; noch billiger, man will dabei sein, mitmachen um des Mitmachens willen. Der ewige Anschluß, egal worum es geht. Gerade die Todesstrafe ist noch nicht als Anschlußmode aktuell.

Politik ist Styling. Styling ist Politik. Mode ist globalisiert.

In amerikanischen Schulen und Universitäten und auch schon in den Wirtschaftsunternehmen ist die offene Tür eingeführt worden. Kein Lehrer, kein Professor, kein Manager oder Vorgesetzter will sich mehr dem Risiko aussetzen, nach einer Besprechung mit einer Schülerin, Studentin oder Mitarbeiterin der sexuellen Belästigung beschuldigt zu werden. Man fährt nicht einmal mehr allein mit einem weiblichen Wesen mit dem Aufzug, weil man dann keine Zeugen hätte, die einen entlasten könnten. Will man einen geschäftlichen oder politischen Konkurrenten loswerden, engagiert man eine Frau, die ihn der sexuellen Belästigung beschuldigt. Wenn es vor zwanzig Jahren stattgefunden haben soll, kein Problem, sondern umso besser, dann kann er seine Unschuld nicht beweisen.

Und weil wir alle so menschlich geworden sind, daß wir mit bedingsloser Gutgläubigkeit für alle, denen wir den kategorialen Opferstatus zugeteilt haben, null tolerant gegen Gewalttäter jeder Art eintreten, empfehlen amerikanische Väter ihren Söhnen, Geschlechtsverkehr prinzipiell mit der Handykamera zu dokumentieren. Sonst enden sie für Jahre im Gefängnis, falls das Individuum aus der Opferkaste ihrem Freund oder ihren Eltern gegenüber in Erklärungsnotstand gerät. Und wenn sie bloß aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden, gelten sie trotzdem als schuldig und bloß obszönerweise der gerechten Strafe entronnen, weil das Rechtssystem die Täter begünstigt.

Die Frauen waren die ersten, denen der identitätsbegründete Opferstatus zugesprochen wurde, die Kinder und die Schulkinder und die Hochschulkinder die nächsten. Daneben, wo es anwendbar ist, die Rasse, die Hautfarbe, die Herkunft, die sexuelle Desorientierung, wenn und weil sie nicht der Mehrheit entspricht, die Minderheiten eben. Diese von der Mehrheit Benachteiligten, Verfolgten, Unterdrückten, Beleidigten haben ein Recht auf und wir die Pflicht zum Präventivschutz. Denn wir sind die Schützer, die eintreten für die Schwachen, das ist unsere Tugend. Wir sind die edlen Helfer, die stets auf Abruf bereiten Retter aus der Not für alle Leidenden und Mißhandelten. Und daß die Mehrheit die jeweiligen Minderheiten verfolgt, das gehört schließlich zum Allgemeinwissen.

Würden wir uns auch noch darum kümmern, wer jetzt tatsächlich von wem unter welchen Umständen wie mißhandelt wird, und wer unsere lokale und globale Humanitarität für seinen Profit zu instrumentalisieren weiß, indem er Mißhandlung vortäuscht, weil er durch unsere idealistische Voereingenommenheit beinahe dazu gezwungen wird, wenn ihn kein überdurchschnittlicher Sinn für Anstand daran hindert, hätten wir ein Meta-Problem, das uns unsere ganze Tugendhaftigkeit verleiden würde.

Und gingen wir der Realität offenen Auges nach, bis wir sie begreifen, gelangten wir zur unschmeichelhaften Selbsterkenntnis, daß es uns um nichts anderes geht als ein tugendhaftes Selbstbild. Daß wir uns daran befriedigen, andere zu verfolgen und zu verdammen, weil es kaum etwas Schöneres gibt, als sich in den Spiegel zu schauen und zu denken, ich gehöre zu den Gerechten.

_________________________

Ergänzung 14. 11. 2011:

Eine Kriminologin spricht sich im Interview mit dem Standard gegen Anzeigepflicht und Mindeststrafen aus wie gegen die Annahme, daß bei Gewalt gegen Kinder generell mehr Schuld im Spiel ist, womit die Verdoppelung der Strafen gerechtfertigt wurden. Außerdem kritisiert sie die Häufigkeit der Fremdunterbringungen und den Personalmangel der Jugendämter, der präventive Arbeit verunmögliche.

Sonst der übliche misandrische und feministische Tenor, in dem im Beispiel stets der Vater als Täter genannt wird, obwohl Mütter deutlich öfter mißhandeln, das Problem der falschen Anzeigen bei Sorgerechtsverfahren nicht erwähnt wird, und generell kein Wort zu den Ursachen und Hintergründen von Kindesmißhandlung fällt, wie es vor allem das alleinige Sorgerecht und das Alleinerziehen von Müttern darstellt und das Zusammenleben mit einem Mann, der nicht der Vater des Kindes ist.


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