Die nationale Souveränität bereinigen

Die Presse berichtet und zitiert Schäuble:

„In der Grundkonstruktion der Währungsunion war die politische Union vorgesehen. Das haben wir dann nicht geschafft.“ Jetzt müsse Europa diesen Fehler bereinigen.

Das nenne ich nonchalant. Die Vereinigten Staaten von Europa waren von Anfang an geplant, man hat nur vergessen, uns das auch zu sagen. Weil wir so sentimental sind und unsere Souveränität bewahren wollen. Wo doch die Zeit der Nationen vorbei und die der Reiche im Kommen war, schon die ganze Zeit. Die Herren hatten einen Traum und jetzt träumen sie ihn erst recht. Auf Biegen und Brechen. Die Verfassungen werden gebogen und die Widerstandskraft der Bürger und der Politiker, die nicht mitträumen wollen, wird gebrochen.

Standard und Arm droht uns Canaille mit der Armut. Denn Standard und Arm weiß, was wir brauchen. Nein, pardon, was die Märkte brauchen. Die Märkte brauchen uns nicht, wenn wir nicht für das Vierte Reich sind. Die Märkte brauchen die Herrschaft ohne Konkurrenz durch souveräne Staaten mit Bürgern, die ihren Status der Eigenherrschaft, ihre Identität als Souverän ihrer Lebensverhältnisse, krampfhaft festhalten wollen. Die Zeit der Demokratie ist vorbei, die Technokratie ist das gewinnträchtigere Modell für die Finanzmarktspieler. Demokratie bedeutet Reibungsverlust für den Reibach. Das ist doch nicht sooo schwer zu begreifen.

Was das manipulative Spiel anzeigt, ist zuallererst, daß wir den Politikern nicht einmal mehr das Grundvertrauen entgegenbringen könne, die Demokratie, die Verfassung, die Souveränität der Staaten, das Primat der Politik überhaupt zu bewahren. Sie übergeben vor aller Augen die Regierungsgewalt an Finanzexperten, nicht einmal das, an die Eigendynamik der Gewinnsucht, die sich austoben dürfen soll, als wäre sie ein sakrales Exerzitium der Zivilisation, dem Unterwerfung aller anderen Belange gebührt.

Aber auch das ist nur ein Vorwand. Die Besessenheit von der Idee des Europäischen Reichs, der Großmacht Europa, liegt dem ganzen Theater zugrunde. Schäuble nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Die Erpressung mit dem drohenden Zusammenbruch der Nationalstaaten soll den Besessenen den Putsch ermöglichen. Der Anschluß ist als Notwendigkeit ausgerufen.

Das Vierte Reich wird nicht kommen, läßt der Standard zugleich den Nationalsozialismusexperten Ian Kershaw prophezeien, um uns zu beruhigen. Aber selbstverständlich ist es das Vierte Reich, daß uns als unvermeidlich erscheinen soll. Deutschland ist die treibende Kraft dahinter, es ist die stärkste Wirtschaftsmacht und hat mit Abstand die größte Bevölkerung, ein EU-Reich ist ein dominant deutsches. In den USA wird Merkel nicht umsonst als die Führerin Europas bezeichnet (auch wenn das dort ein Ehren- und nicht ein Schandtitel ist), und worum geht es bei der Forderung von Schäuble nach einer Änderung der EU-Verträge:

Ob dafür eine Volksabstimmung in Österreich notwendig wäre, wenn ein Währungskommissar mit Durchgriffsrechten auf nationale Budgets ausgestattet werde, wurde er gefragt. Spindelegger sieht darin keinen Anlass für ein Referendum. „Wir brauchen eine Volksabstimmung im Fall einer Gesamtänderung der Bundesverfassung. Das sehe ich dadurch nicht.“

Ein Budget”führer” soll installiert werden, mit Durchgriffsrechten auf nationale Budgets. In anderen Worten, die nationalen Parlamente und Regierungen werden entmachtet und der Diktatur eines weder gewählten noch den Wählern verantwortlichen Technokraten unterworfen. Es ist aus mit der Souveränität und der Demokratie, mit der Budgethoheit fällt die wesentliche nationale Regierungshoheit.

Und was erdreistet sich der österreichische Vizekanzler, er schließt es gelassen aus, daß die überflüssigen Bürger, das lästige und unvertrauenswürdige Volk über den Anschluß abstimmen “darf”. Wahrscheinlich hat er recht, dieses Volk ist sowieso zu deppert, um überhaupt noch irgendwas zu merken. Es ist so autoritätsgläubig und lethargisch, daß es auch bisher nichts dabei fand, daß schon die ganze Zeit 80 bis 90 Prozent der Gesetze nichts anderes sind als Ausführen der EU-Befehle, und die jeweilige Diskussion davor ausschließlich Demokratiepropaganda, damit uns nicht so klar bewußt wird, daß unser Parlament ein Befehlsempfänger geworden ist, ohne daß sich wer hingestellt hätte und verlautbart, daß die Demokratie  und die nationale Souveränität, das heißt unsere, der Bürger, Souveränität schon die ganzen Jahre abgeschafft ist.

Wir leben schon die ganze Zeit im Faschismus, nur nennt es niemand im Mainstream so. Und weil es nicht um nationale Einheit und nationalen Schulterschluß und nationale Gleichschaltung geht, sondern all dies  – im scheinbaren Gegenteil zum historischen Faschismus – international, nämlich “europäisch” genannt wird, fühlt sich auch keiner bemüßigt, das Wort Faschismus in den Mund zu nehmen. Aber es handelt sich genau darum. Man muß nur “europäisch” für deutsch, italienisch, spanisch und so weiter, eben für national, einsetzen.

Der Euro-Faschismus ist gut für uns, er bringt Subventionen für die Bauern und erspart uns das Vorzeigen des Reisepasses. Das zahlt sich aus!

Vor allem aber, wir können uns jetzt groß und stark und neu und fortschrittlich fühlen, denn wir sind jetzt “Europäer”. Während wir vorher nicht wußten, ob wir nicht vielleicht Afrikaner oder Asiaten oder Amerikaner wären. Das ist jetzt geklärt.

Endlich sind wir wer, nicht bloß Wichtel in einem Wichtelland.

Jetzt haben wir sogar Atomwaffen und mehr als ein Atomunterseeboot!

Und nie wieder brauchen wir an uns zweifeln, daran, ob unsere Gesetze besser oder schlechter sind als die der Franzosen oder Polen oder Italiener, ob unsere Vorstellungen und Auffassungen, unsere Sitten und unsere Eigenheiten und unsere Kultur peinlich oder vorbildlich sind – das alles bleibt uns schon längst erspart. Denn wir haben keine Eigenheiten und Eigenarten mehr, die sich in Gesetzen und Vorschriften und Ordnungen ausdrücken und uns von anderen unterscheiden. Was für eine Erleichterung! Keiner kann uns mehr rückständig nennen, wir sind automatisch fortschrittlich, jedenfalls binnen ein oder zwei Jahren nach der Herausgabe der jeweils neuesten EU-Richtlinie. Homo-Ehe? Klaro, wir sind doch nicht von gestern! Frauenquoten? Selbstverständlich, wir sind am Puls der Zeit! Gefängnis fürs Anschauen von perversen Bildern im Internet? Jawoll! Null Toleranz für Perverse! Gefängnis fürs Ohrfeigen von Kindern? Sowieso, glauben Sie vielleicht, was die anderen können, ist uns zu steil? Gefängnis für erotische Bilder von 17-jährigen Mädchen? Ehrensache, demnächst auch hier in diesem Theater! oder meinen Sie, wir mißbrauchen Kinder visuell?

Nein, man soll uns nicht mehr nachsagen können, daß wir anders als die anderen sind. Wir wollen schließlich dazugehören. Und wenn es alle so machen, warum sollten wir uns einbilden, daß sie sich irren. Die Mehrheit hat recht, oder? Ist das nicht die Moral der wahren, der eigentlichen, der höheren Demokratie?


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