Der Krieg der Banken gegen das Volk

In der FAZ schreibt Michael Hudson, der zu “Occupy Wall Street” gehört, in einem langen Artikel über die “Oligarchie der Finanz”. Für Nichtökonomen zum Teil nicht beurteilbar, aber in den großen Zügen nennt er die wesentlichen Schweinereien beim Namen und macht auf die zugrundeliegende Ungerechtigkeit aufmerksam.

Nützliche Idioten

Ein demokratisches Fiskalregime würde progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz erheben und Steuerflucht ahnden. Seit dem 19. Jahrhundert haben demokratische Reformer versucht, Volkswirtschaften von Verschwendung, Korruption und Einkommen aus Vermögen zu befreien. Doch die „Troika“ schreibt eine regressive Besteuerung vor, die nur durchzusetzen ist, wenn die Regierung in die Hände nicht gewählter „Technokraten“ gelegt wird.

Die Bezeichnung „Technokraten“ für die Administratoren einer derart undemokratischen Politik ist ein zynischer Euphemismus für Finanzlobbyisten oder Finanzbürokraten, die im Namen ihrer Auftraggeber als nützliche Idioten fungieren. Ihre Ideologie sieht den gleichen Sparkurs vor, der verschuldeten Staaten in der Dritten Welt zwischen den 1960ern und 1980ern vom Internationalen Währungsfonds aufgezwungen wurde. Diese Bürokraten sprachen von Stabilisierung der Zahlungsbilanz, öffneten zugleich den Markt und verkauften Exportbetriebe und Infrastruktur an ausländische Gläubiger. Die Folge war, dass die betroffenen Länder sich bei ausländischen Banken und ihren einheimischen Oligarchen noch weiter verschuldeten.

Faule Kredite

Dieser Weg wird nunmehr den Sozialdemokratien im Euroraum vorgeschrieben. Die Löhne sollen gekürzt, der Lebensstandard soll verringert werden und die politische Macht auf Technokraten übergehen, die im Auftrag großer Banken und Finanzinstitutionen agieren. Der öffentliche Sektor soll privatisiert, der Arbeitsmarkt dereguliert, Leistungen der Sozial-, Renten- und Krankenversicherung sollen eingeschränkt werden.

Über den Autor:

Bekannt wurde der Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Missouri in Kansas City, als er im Jahr 2006 in „Harper’s Magazine“ mit seinem Artikel „The New Road to Serfdom: An illustrated guide to the coming real estate collapse“ als erster und einziger den genauen Zeitpunkt voraussagte, zu dem die amerikanische Immobilienblase platzen sollte. Die verheerenden Folgen für die gesamte Wirtschaft sah er ebenfalls kommen.

Eine grundlegende Einschränkung des Artikels besteht darin, daß Hudson die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Euro und der Existenz der EU von vornherein gar nicht stellt, und daher auch sein Lösungsvorschlag, die EZB solle Geld drucken dürfen, nur unter der Voraussetzung einer “Rettung” des Euro von Belang ist. Die Auflösung der Währungsunion, argumentieren andere, würde es den einzelnen Staaten erlauben, ihre Währungen so zu regulieren, daß die unterschiedlich starken nationalen Wirtschaften ohne Sparterror und mit größerer Wahrscheinlichkeit aus der Krise kämen.

Die politische Perspektive, daß es sich bei der EU – noch – nicht um die USEU handelt, fehlt dem amerikanischen Autor offenbar, jedenfalls in der Gewichtung. Die “Fiskalunion” wird hingenommen, ohne politisch problematisiert zu werden. Aber vor der Frage, was die EU-Institutionen den Staaten vorschreiben, liegt die nach deren Berechtigung, ihnen überhaupt irgendetwas vorzuschreiben.

Zur Frage nach der Eurokratur, die Radio Ö1 des ORF heute (man darf getrost annehmen, nur pro forma) stellt, siehe auch:

https://zeiger.wordpress.com/2011/11/14/eu-never-meant-to-be-a-democracy/

https://zeiger.wordpress.com/2011/11/16/europaischer-stabilitatsmechanismus-und-diktatur/

https://zeiger.wordpress.com/2011/12/07/die-nationale-souveranitat-bereinigen/

Im Spiegel macht Georg Diez auf einen Film über die Finanzkrise aufmerksam und kritisiert die Rolle der Rating-Agenturen:

Volkswirtschaften wie Vieh vor sich hertreiben

Die Cowboy- und Lügnergeschichte des Banken-Kapitalismus: Der mit einem Oscar prämierte Dokumentarfilm “Inside Job” erzählt, wie es zur Finanzkrise kam und warum sich danach nichts geändert hat – er gehört unter den Weihnachtsbaum kultivierter Kapitalismuskritiker.

(…) Da sitzen also in einer Szene die Vertreter der heute berühmten, berüchtigten Rating-Agenturen, die noch Tage vor dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers und dem Versicherungskonzern AIG die höchste Kredit-Note AAA gegeben haben … und sollen den amerikanischen Kongressabgeordneten erklären, wie sie zu ihren hasardeurhaften Bewertungen gekommen sind – und die sagen einfach, … “Das ist doch nur eine Meinung”, “das ist doch nur unsere Meinung”, “also, ich würde sagen, das ist doch nur eine Meinung”.

Und die wird man ja wohl noch mal sagen dürfen. Seltsam nur, dass diese “Meinung” schon bald darauf und besonders in diesem Krisenjahr 2011 wieder “Wahrheit” wurde. Seltsam, dass diese so meinungsfreudigen Rating-Agenturen gerade in dieser Woche, in diesen Monaten die Volkswirtschaften wieder wie Vieh vor sich hertreiben.

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