EU-Rat verabschiedet Fluggastdaten-Farce

Standard:

USA bekommen Zugriff auf Fluggastdaten der EU

Österreich, Deutschland und Frankreich enthalten sich der Stimme – Mikl-Leitner: Jedenfalls “Verbesserungen” – Kritik von EU-Datenschutzbeauftragtem

Brüssel – Die EU-Innenminister haben am Dienstagnachmittag grünes Licht für das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA gegeben. Österreich wolle das Abkommen “nicht gefährden” und enthalte sich deshalb der Stimme, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner… (…)

Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Terrorfahnder wie der US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. (…)

“Unter diesen Umständen sehen wir uns nicht in der Lage, zuzustimmen”, sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Berlin steht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts, das im Frühjahr 2010 zur Vorratsdatenspeicherung (der Speicherung von persönlichen Daten ohne aktuellen Anlass) geurteilt hatte. Danach muss die Speicherung verhältnismäßig sein – dies sieht die Bundesregierung auch in dem veränderten EU-US-Abkommen nicht erfüllt. Friedrich erwartet aber keine Schwierigkeiten: “Ich sehe kein verfassungsrechtliches Problem, wenn dieses PNR-Abkommen zustande kommt.” (…)

Das Europaparlament, das ebenfalls noch grünes Licht geben muss, steht der Vereinbarung teilweise ablehnend gegenüber. (…)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx bemängelte die lange Aufbewahrungsfrist. Die Liste der Daten sei unverhältnismäßig und “übertrieben”, zudem sollte jeder Bürger ein Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz haben. “Leider bleiben viele der Bedenken, die die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten und ich geäußert haben, unbeachtet”, schrieb Hustinx.

Presse, Zeit und Standard verwenden den gleichen Agenturtext, aber nur die Zeit gibt am Ende einen Link zu einer kritischen Analyse des Vertrags, und der stammt ausgerechnet aus Österreich von fm4.orf.at. Dort wird aufgeräumt mit der Illusion der relativen Harmlosigkeit und prinzipiellen Akzeptierbarkeit des Abkommens, welche die Politiker verbreiten:

Flugdatenabkommen ist ausverhandelt

Die Europäer konnten keine einzige ihrer zentralen Forderungen durchsetzen. Die Gültigkeit des bis jetzt strikt geheim gehaltenen Abkommens wurde dafür von zwei auf sieben Jahre verlängert. (…)

Der bisher strikt geheimgehaltene Abkommentstext, den die Abgeordneten zum EU-Parlament nur unter Aufsicht lesen durften, liegt ORF.at nun vor.

Der Spiegel gibt die Daten an, die erfaßt werden und so wie fm4.orf.at einen Link für den Text des aktuellen Vertrags sowie für den von 2007.

Der generelle Eindruck ist in jeder Hinsicht verdächtig. Die EU-Abgeordneten durften den Entwurf nur unter Aufsicht lesen, keine Notizen machen und nichts an die Öffentlichkeit weitergeben. Die Datenschutzeinwände staatlicher Behörden und des Datenschutzbeauftragten der EU blieben unberücksichtigt. Deutschland, Frankreich und Österreich stimmen nicht zu, aber wagen es auch nicht dagegen zu stimmen. Unabhängige Beurteilungen lehnen das Abkommen aus datenschutzrechtlicher Perspektive ab. Dänemark macht überhaupt nicht mit.

Die einfachste Deutung ist eine massive Erpressung seitens der USA, der sich die Innenminister unterwerfen. Als wären die EU-Staaten Bananenrepubliken oder Entwicklungsländer, von vornherein ohnmächtig gegenüber der Supermacht. Was nun tatsächlich der Fall im Hintergrund ist. Auch wenn die EU-Länder wirtschaftlich eine Großmacht darstellen, militärisch sind sie den USA auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und Rußland sowieso, wenn sich Amerika nicht als Schutzmacht einschaltet. Ein Aspekt der weltpolitischen Lage, der nie angesprochen wird, aber höchst real ist.

Daß den USA nicht im allergeringsten zu trauen ist, irgendeine Vereinbarung einzuhalten oder sich an irgendwelche Gesetze zu halten, wenn es um die Behauptung von nationaler Sicherheit als Rechtfertigung für das Handeln von Geheimdiensten geht, ist spätestens seit 2001 der Eindruck.

Erpressung, Nötigung, Entführung, Freiheitsentzug, Folter, Mord und welche sonstige kriminelle Aktionen auch immer stehen ihnen ohne Rechtfertigungspflicht zu Gebote. Und europäische Regierungen und Justizbehörden schweigen sich beredt aus und stellen sich offiziell nichtsahnend und blind, wenn Geheimgefängnisse und Folterstätten der CIA Thema werden oder geben unverbindliche Rechtschaffenheitserklärungen ab.

Die Süddeutsche schrieb dazu vor 5 Tagen:

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat in den Jahren nach dem 11. September 2001 etliche hochrangige Terrorverdächtige in osteuropäischen Verliesen untergebracht und gefoltert. Neben Litauen und Polen stand immer auch Rumänien unter Verdacht, den Amerikanern geholfen zu haben. Nun haben frühere amerikanische Agenten der Süddeutschen Zeitung und dem ARD-Magazin Panorama verraten, wo sich das rumänische Schattenverlies befunden haben soll. Es lag offenbar mitten in der Hauptstadt Bukarest, in dem Keller einer Regierungsbehörde.

Die Augenauswischerei dieses Abkommens wird auf Papers Please analysiert und so zusammengefaßt:

Fundamentally, as we’ve discussed previously, the only real reason for, or effect of, the proposed agreement would be to grant travel companies immunity from EU data protection laws that they know they are violating daily — not to provide any protection at all to US or European travelers.

Vor allen Dingen schafft das Abkommen, das kein Vertrag ist, der vom amerikanischen Senat ratifiziert werden muß, daher keinerlei Rechte für die Reisenden, sich gegen Mißbrauch ihrer Daten oder irgendeine Aktion, wie Flugverbote, des Heimatschutzministeriums (DHS) gerichtlich zu wehren oder auch nur Auskunft darüber zu erhalten, erklärt Papers, Please im Einzelnen. Darüber hinaus braucht das DHS das Abkommen nicht, um an die Daten zu gelangen, sondern erhält sie sowieso von den Computergestützen Reservierungs-Systemen (CRS) in den USA.

Heise schrieb dazu im April 2010:

Edward Hasbrouck vom Identity Project in San Francisco machte deutlich, dass der PNR-Vertrag nur das letzte Teil in einem großen Puzzle der Nutzung von Fluggastdaten darstelle. Für ihre Buchungen setzten Fluggesellschaften große Reservierungssysteme wie Amadeus ein, die ihren Sitz oder Niederlassungen größtenteils in den USA hätten. Drum herum habe sich eine “ganze Industrie” angesiedelt, die PNR für Marketingzwecke ohne jegliche Zugriffskontrolle durchsiebe. Falls die EU hier auf mehr Datenschutz dränge, müsse zunächst dieses System unter Kontrolle gebracht werden. So seien für die wirtschaftliche Nutzung der weit gefassten, auch gesonderte Essenswünsche oder IP-Adressen umfassenden Passagierinfos zunächst klare Datenschutzregeln aufzustellen. Ferner müssten Auskunftsbestimmungen nach dem “Privacy Act” der USA Europäern geöffnet und der Weg der Klage gegen Entscheidungen auf Basis der “No Fly”-Liste Washingtons, die auf einer PNR-Auswertung beruhten, der gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden.

Ein weiterer Artikel auf Heise vom 28. 11. stellt das Abkommen kurz dar.

Aktuell vom 5. Dezember gibt es von Datenschutzorganisationen einen Brief an das Europäische Parlament mit der Aufforderung, gegen das Abkommen zu stimmen: VIBE!AT und NoPNR.org.

Die Moral von der Geschicht’? Traue keiner EU-Staaten-Regierung nicht! Und schon gar nicht der EU-Kommission!

Es ist nur ein kleiner Haken dabei. Den Regierungen ist es scheißegal, ob ihnen wer traut. Den EU-Institutionen sowieso. Weil es irrelevant ist. Die Masse der Wähler wird dieselben Verräter wieder und immer wieder wählen, bis sie in Pension gehen, und die nächsten Verräter und die nächsten besinnungslosen Wähler bruchlos weitermachen. Und solang sie nicht anfangen, die Polizei auf Demonstranten schießen zu lassen, ist das Maximum an Aufstand ein treuherziger Kabarettist im Fernsehen, der das infantile Gemüt der Zuschauer in wahrhaft revolutionäre Schauer versetzt:


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