Österreich: Volksbegehren für EU-Austritt?

Aus dem Standard:

Volksbegehren für EU-Austritt könnte starten

Ausreichend Unterschriften für Austritts-Volksbegehren wurden gesammelt und heute dem Innenministerium übergeben

Wien  – Ein Bündnis von EU-Gegnern hat Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines Anti-EU-Volksbegehrens gesammelt und mit über 9.000 Unterschriften die nötige Anzahl auch erreicht. Heute, Dienstag wurden diese im Innenministerium deponiert, bestätigte der Proponent Franz-Joseph Plank der APA. Der Europäischen Union attestieren die Organisatoren, eine “Despotie” auf dem Weg zu einer “Diktatur” zu sein.

Die Presse ergänzt (bzw. der Standard läßt weg):

Schon einmal wurde im Jahr 2000 ein Anti-EU-Volksbegehren abgehalten. Damals konnten lediglich 193.901 Stimmen gesammelt werden, was einem Anteil von 3,35 Prozent der Wahlberechtigten entsprochen hat. Unterschreiben mehr als 100.000 Wahlberechtigte ein Volksbegehren, muss der Nationalrat darüber beraten.

Es müßte schon eine Zweidrittelmehrheit der Wähler unterschreiben, daß es überhaupt politisch zur Kenntnis genommen wird. Besser 90 Prozent.

Aus der Presseaussendung:

Die Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU (bestehend aus: “Initiative HEIMAT & UMWELT”, “Initiative für mehr DIREKTE DEMOKRATIE”, Anti-Gentechnik-Plattform “PRO LEBEN” sowie der Tierschutzorganisation “ANIMAL SPIRIT”, siehe www.eu-austritts-volksbegehren.at)

Die schmerzhaften Folgen der EU-Mitgliedschaft sind für jeden einzelnen Bürger spürbar: Demokratieverlust, Sozialabbau (drastische “Spar-” = Bankenrettungs-Pakete), schrittweise Aufgabe der Neutralität (“EU-battlegroups”), Mitfinanzierung der atomaren Aufrüstung (40 NEUE Atomkraftwerke sind EU-weit geplant!), Verlust des harten Schillings “zugunsten” der maroden Kunstwährung EURO (Geldentwertung und “kalte Enteignung” des Volksvermögens), Transitwelle (grenzenlose Warenfreiheit), “grenzenlose” Kriminalität und organisiertes Verbrechen, Entmündigung der eigenen Gesetzgebung, etc.

Der Geruch der Kleinkariertheit, der Verschrobenheit und der politischen und publizistischen Ungeschicktheit haftet dem Text ebenso an, wie er sich aus den angeführten Initiatoren ergibt und beim Anschauen der Webseite. Etwas lächerlich wird es dann im nächsten Absatz, wo das Schicksal der Tiere die Wähler zur Abstimmung für den EU-Austritt motivieren soll.

Aus der Sicht des Tierschutzes nennt Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann von ANIMAL SPIRIT, folgende Hauptgründe: “Sind die Folgen der EU-Mitgliedschaft für die Menschen schon schlimm genug und tagtäglich mehr spürbar, so bedeuten sie für die Tiere geradezu eine Katastrophe: Ungehinderte EU-weite Tiertransporte, keine Obergrenzen für Massentierhaltungen, Wegfallen guter österreichischer Gesetze – zB. Tiertransportgesetz-Straße, Import von Schlachttieren als “österr. Qualitätsfleisch”, vervielfachtes Bauernsterben zugunsten von Monster-Tierfabriken, ungehinderter Import von in Österreich verbotenen Tierqual-Produkten (Pelze, Gänsestopfleber, Batterie-Eier…), Vervielfachung EU-verordneter Tierversuche, usw. Das Beispiel Schweiz zeigt, daß der Ausweg nur in echter direkter Demokratie und Selbstbestimmung zu suchen ist.”

Keine politische Partei und keine sonstige öffentlich ernstgenommene Organisation ist daran beteiligt. Es käme einem zwar nicht unmöglichen aber mehr als unwahrscheinlichen Glücksfall oder Unglücksfall, je nach Auffassung, gleich, einem Wunder, sollten sich rechtzeitig politische Entwicklungen ergeben, die mehr als ein klägliches Abschneiden des Volksbegehrens bewirkten.

Ein EU-Parlamentarier der ÖVP hat dazu eine Presseaussendung gemacht, deren Titel schon die Überheblichkeit der EUrier und die Abwertung von EU-Gegnern deutlich macht. Daß ein EU-Parlamentarier der Forderung nach Abschaffung seines Postens nicht zustimmen würde, ist nicht besonders überraschend. Die Attitüde der souveränen Besserwisserei und das paternalistische Pathos sind allerdings unerträglich.

Karas: Wer EU-Austritt propagiert schadet bewusst Österreich

Situation ist politisch und wirtschaftlich zu fragil für PR-Gags

Brüssel, 20. Dezember 2011 (OTS) “Das verantwortungslose Spiel mit oberflächlichen Schlagworten schadet Österreich”, sagte der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Othmar Karas, in einer ersten Reaktion auf die Initiative für ein EU-Austritts- Volksbegehren in Österreich. “Die EU, der europäische Binnenmarkt und der Euro sind wesentliche Eckpfeiler für den Wohlstand, den wir uns in den letzten Jahren in Österreich und der EU erarbeitet haben, und für den Frieden, den wir uns gemeinsam gesichert haben. Wer so tut, als ob Österreich irgendetwas gewinnen könnte, wenn wir uns isolieren und die Gemeinschaft verlassen, handelt verantwortungslos”, so Karas. Die eigentliche Frage sei, “was tun wir, damit Österreich in der EU seine Verantwortung verstärkt wahrnimmt und wie können wir gemeinsam die EU in der Welt stärken”. ****

Karas fordert, dass das Jahr 2012 endlich ein Jahr der Wahrhaftigkeit in der Europapolitik werden müsse. “Wenn Europa in Zukunft global noch irgendeine Rolle spielen soll, wenn wir unseren Wohlstand in Europa nicht dramatisch verlieren wollen, dann müssen wir jetzt einen Quantensprung zu einem viel stärkeren Zusammenschluss der EU machen”, so Karas. Zulange habe man auch in Österreich so getan, als sei die EU “bloß ein gutes Instrument, um ein paar Wirtschaftprojekte voranzutreiben”. Es sei aber unehrlich, eine gemeinsame Währung zu befürworten, gleichzeitig aber keine gemeinsame Haushaltspolitik zu wollen. “Mit der alten Argumentation muss jetzt Schluss sein: Offene Grenzen ja, aber bloß keine gemeinsame Migrations- und Arbeitsmarktpolitik! Gemeinsame Außenpolitik ja, aber keinesfalls auf die eigene Sonderrolle verzichten! Massiv vom Außenhandel profitieren, aber sich selbst als “Nettozahler” bezeichnen! Gemeinsame Entscheidungen und Institutionen auf EU-Ebene ja, aber bloß kein Abbau der Strukturen und Verwaltung im Inland!” Diese Inkonsequenz der Politik sei der Nährboden für “Populisten, die mit einfachen Parolen auf Stimmenfang gehen wollen”, sagte Karas abschließend.

Man beachte die Darstellung der Bürger als verblödetes Stimmvieh samt der Wahnidee, Skepsis, Ablehnung und Widerstand gegen die EU entstünden aus der “Inkonsequenz” der Politiker, die nicht offen für die USEU einträten. Mündige Bürger und nicht gleichgeschaltene politische Meinungen sind im Vorstellungsrahmen des nur oder nicht einmal pseudodemokratisch legitimierten Abgeordneten im EU-Parlament nicht vorgesehen. Der sich und seine Kollegen offenbar als Topmanagement und die nationalen Parlamente und Regierungen als mittleres Management ansieht. Im – unerhörter Weise noch immer nur – informellen Großkonzern EU.

Eine Replik der Initiatoren des Austrittsvolkgehrens folgte auf dem Fuß:

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHEN KEIN PR-GAG

Betreiber weisen Karas-Aussagen als Demokratie-feindlich zurück =

Zeiselmauer (OTS) – Die gestrigen Aussagen des Leiters der ÖVP-Delegation im EU-Parlament werden von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens mit Empörung zurückgewiesen. “Wenn ein gewählter Abgeordneter, auch wenn er von Brüssel aus agiert, das Instrument eines Volksbegehrens als PR-Gag bezeichnet (siehe OTS 0191 vom 20.12.2011) zeigt das einen erschreckenden Mangel an Demokratiebewußtsein und eine Nichtachtung des Bürgerwillens der 9.270 UnterzeichnerInnen des Einleitungsantrages für das EU-Austritts-Volksbegehren, welches gestern im Innenministerium ordnungsgemäß eingebracht wurde”, so die Haupt-Initiatorin des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der Initiative “Heimat und Umwelt”. Wenn ein Abgeordneter zum EU-Parlament schon den ersten und wichtigsten Absatz der österr. Bundesverfassung: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus” nicht ernst nimmt, bestätigt er damit auf der ganzen Linie eines der Hauptargumente für das Volksbegehren, daß nämlich die EU eine völlig undemokratische Institution ist, die nicht einmal das wichtigste Kriterium jeder Demokratie, die Gewaltenteilung, aufweist.

Für die breite Masse ist die EU alles andere als ein Wohlstandsprojekt, wie Untersuchungen der “Statistik Austria” zeigen. Im Jahr 2012 wird der durchschnittliche Netto-Reallohn um 0,5 Prozent unter dem Jahr 1994 liegen, während die Produktivität der Wirtschaft um real 24% anstieg. Bis zum EU-Beitritt waren die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit annähernd parallel; während sie sich seither ernorm zu-ungunsten der letzteren verschoben haben. Über den Zeitraum dieser 15 Jahre summieren sich die Lohn- und Gehaltsverluste auf sage und schreibe 110 Milliarden Euro! Das ist fast die Summe aller Löhne und Gehälter eines ganzen Jahres, die seit 1995 zu den Gewinneinkommen gewandert sind. (siehe auch “Werkstatt-Blatt” 3/2011, www.solidarwerkstatt.at).

Inge Rauscher weiter: “Auch das von den EUphorikern viel strapazierte “Friedens-Argument” trifft in keinster Weise zu. Viele EU-Mitgliederstaaten, besonders die großen, sind gleichzeitig NATO-Mitglied und mit großen Truppenkontingenten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt (gewesen): Im Krieg gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Lybien, und erst vor wenigen Jahren gegen Serbien/Kosovo (Europa). Österreich ist verpflichtet an den Schlacht-Truppen (“battle groups”) der Euro-Armee im Rahmen der “gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik” der EU teilzunehmen. Dies stellt einen klaren Neutralitätsbruch dar, da das in der österr. Bundesverfassung verankerte Neutralitätsgesetz ausdrücklich jede Teilnahme an einem Militärpakt verbietet! Zum Frieden beigetragen hat Österreich nur in den fast 40 Jahren, in denen wir Mitglied der EFTA waren, die die Neutralität voll respektierte, so wie jene der Schweiz, welche heute noch Mitglied der EFTA ist.”

Auch der Vorwurf, es sei “unehrlich, eine gemeinsame Währung zu befürworten, gleichzeitig aber keine gemeinsame Hauspolitik zu wollen”, ist absurd. Die desaströse “Gemeinschaftswährung” (EURO) wird nicht nur von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens abgelehnt, sondern auch von zahlreichen kompetenten Fachleuten (…).

Anders als in Großbritannien steht die Bildungselite geschlossen hinter der EU und dem Euro. Dagegen zu sein gilt in Österreich seit der Anschlußpropaganda immer mehr als Zeichen der intellektuellen und politischen Minderbemitteltheit und der nationalistischen Rückschrittlichkeit. Man liest hier nicht, was das englischsprachige Ausland Kritisches schreibt, weder das über den Euro noch über die EU. Die Journalisten, die es von Berufs wegen hoffentlich doch lesen, schweigen es tot.

Als Beispiel: Eine aktueller Weihnachtswunsch nach Abschaffung des Euro wird im englischen Spiked publiziert. Ein Überblick über Artikel zu Europa findet sich hier. “Für Europa, gegen die EU!” ist der Titel einer sogenannten Kampagne der Zeitschrift.


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