Ein Lehrstück zynischen Journalismus

Manchmal kann man sich den Kommentar zu den täglichen Fiesheiten der Zeitungen fast ersparen, weil es andere gibt, die ihn veröffentlichen, so in diesem Fall eklatanter Zynik eines EU-Agitators, Thomas Mayer im Standard:

Ein Kommentar:

Das sind die Ungarn doch gewohnt
daß in einer fernen Hauptstadt

– ein Politbüro “Kommissare” ernennt
– die meinen, der Warschauer Pakt gälte nicht nur betreff der Vertragspunkte
– sondern auch für alles andere, was ihnen grad einfällt

Es steht ja in der Präambel genug behübschender Brimborium, aus dem alles ableitbar ist. Das wird zwar von der EU und ihren wichtigsten Mitgliedstaaten selbst nicht einhalten – aber mit kleinen Mitgliedsstaaten kann man’s ja machen – für die gilt alles, die müssen brav Manderl machen

Das aberwitzigste ist es jedoch, es als “Lehrstück der Demokratie” zu bezeichnen, wenn ein hinter dem Vorhang ausgemauscheltes Kommissarsregime einer mit breiter Volksmehrheit gewählten Regierung mit Demokratie kommt

Aber auch diese Diktatur wird fallen.

Ein zweiter Kommentar:

Der Geist….
Der Geist der Union geistert wieder einmal durch die Lande. Sie meinen damit wohl,daß die Starken über die Schwachen, die Großen über die Kleinen triumphieren. Wir brauchen ja keine Gesetze, wir beschwören einfach den Geist, wie es gerade paßt, es wissen doch alle, was recht ist und was nicht. Demokratisch ist das nicht, gegen dieses Geisterdenken wurden einmal die Verfassungen erkämpft. Und DAS sollte die Basis und der Geist der EU sein.

Der Stein des Anstoßes:

Orbáns Zähmung durch Europa

Das Vorgehen der EU-Institutionen ist ein Lehrstück in Sachen Demokratie

Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim beziehungsweise entspricht dem Geist der Verträge der Union. Und nicht alles, was in einem nationalen Parlament gesetzlich auf verfassungsmäßig ordentliche Weise zustande gekommen ist, hält automatisch den vertraglich festgeschriebenen Regeln der Gemeinschaft stand, die den Gesetzen der EU-Länder übergeordnet sind.

Auf diese Formel – oder wenn man so will: Botschaft – lässt sich die Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg zu den von der EU-Kommission festgestellten Regelverstößen der ungarischen Regierung zusammenfassen. Anders ausgedrückt: Ein Mitgliedstaat steht nur dann unmissverständlich, für alle Bürger verstehbar fest auf dem Boden der Gemeinschaft, wenn er nicht nur den Buchstaben der Gesetze, sondern eben auch den aus der Geschichte heraus entwickelten gemeinsamen Willen dieser Vertragsgemeinschaft respektiert – und im Alltag der Menschen umsetzt.

Man sollte meinen, dass dies eigentlich klar ist. Schließlich sind diese gemeinsamen Werte schon auf den ersten Zeilen der EU-Verträge, die alle beitretenden Länder unterschreiben, relativ klar ausformuliert.

Zu ergänzen ist noch die strategische agitatorische Gleichsetzung von EU mit Europa, die den gleichen Effekt beabsichtigt wie anderswo das -Innen; das Vergessen der Epressung mit Zahlungsverweigerung; die Mißachtung einerseits und die Aufgabe andererseits der nationalen Souveränität mittels und aufgrund der Erpressung.

Kurz, die gleiche diktatorische Unterwerfung wie in Irland, Griechenland, Italien und sonstwo in weniger krass sichtbarer oder demnächst offener Weise.

So macht man sich die Vereinigten Staaten von Europa, ohne es formal deklarieren zu brauchen.

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