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Akte des relativen Guten

Eine Klarstellung für künftige Zeitzeugen

Akte des Bösen werden gern relativiert, besonders wenn es sich um absolute handelt. Wer sowas tut, macht sich mitschuldig, nämlich als Gesinnungstäter im mentalen Vorfeld. Um der leicht beeinflußbaren jungen Generation bis 40 ein Rüstzeug gegen die verführerischen Angriffe zu bieten, mit denen ihre moralische Urteilskraft getrübt werden soll, scheint eine Klarstellung der europäischen Werte angebracht.

Das Gift der Relativierung

Unsere Führer wissen nicht nur ganz genau, was sie sagen, sondern sie fühlen sich zutiefst verantwortlich für unser ethisches Wohl und suchen uns daher mit mutigen Worten aufzurichten und uns zur beherzten Verteidigung dessen, was uns heilig sein sollte, zu ermutigen. Gewisse Kräfte nehmen derartige historische Anlässe gern zum Vorwand, das Gift der Relativierung zu verspritzen und den Unterschied zwischen Gut und Böse zu verwischen. Das ist Wehrkraftzersetzung und in Kriegszeiten strafbar. Daran sollte bei allem Humanismus erinnert werden, den wir uns leisten.

Bedingungslose Entschlossenheit

Wann, wenn nicht heute ist ein Tag, an dem wir bedingungslos zu den Werten des säkularen Abendlandes stehen müssen, und allen Unentschlossenen und Schwächlingen, die sich so gern hinter den Kampfbegriffen Menschlichkeit und “Gerechtigkeit für alle” verstecken, entschlossen entgegenzutreten haben! Denn sie ätzen, sie unken, sie meckern und kritteln. Sie schämen sich nicht und schrecken selbst vor Spott und Hohn nicht zurück angesichts der klaren Worte unserer Führer.

Eine Frage der Ehre

Und was bringt die ehrlosen Gesellen dazu, sich als Nestbeschmutzer zu erkennen zu geben? Ihre Ehrlosigkeit ist es, die sie verteidigen wollen! Deswegen verunglimpfen sie in zynischen Kommentaren die Oberbefehlshaber der zivilisierten Welt, die es nicht zulassen, daß eben diese unsere Ehre in den Schmutz gezogen wird durch die Provokation der arabischen Terroristen.  Das ist der Stein des Anstoßes, über den sie in ihre durchschaubaren Tiraden geraten:

Entsetzen über weitere Enthauptung

Der britische Premierminister David Cameron hat die Ermordung eines britischen Entwicklungshelfers durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als „Akt des absolut Bösen“ verurteilt. “Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um diese Mörder zur Strecke zu bringen und sicherzustellen, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt – wie lange es auch dauern möge“, sagte Cameron. US-Präsident Barack Obama bekräftigte, die USA und seine Verbündeten würden den IS „vernichten“. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen aus. Die internationale Gemeinschaft müsse sich der Bedrohung entschlossen entgegenstellen. (http://orf.at/stories/2245662/)

Wehret den Relativisten

Es geht nicht an und schon gar nicht in diesen kritischen Tagen, an dem wir unsere humanitäre Ethik herausgefordert sehen, wie es seit Langem nicht so kritisch und brisant vorgekommen ist, daß wir den Relativisten nichts entgegensetzen, die unserer Wertegemeinschaft süffisant in den Rücken fallen. Darum sei es ihnen ins Stammbuch geschrieben: Nichts ist infamer, als die Guten und die Bösen in einen Topf zu werfen. Nichts lähmt den Willen zum heldenhaften Einsatz mehr als ein schlechtes Gewissen, das einen an der eigenen moralischen Überlegenheit zweifeln läßt. Mögen die verträumten Idealisten und Bildschirmmoralisten zur Einsicht und Verantwortung gelangen, wenn sie diese einfachen Worte der Vernunft vernehmen!

Die Schuld den Schuldigen

Wer von amerikanischen oder britischen Drohnen oder israelischen Panzergranaten oder Hubschrauberraketen enthauptet oder anderer vital essentieller Körperteile und Organfunktionen entledigt wird, ist nicht das Opfer von „Akten des absoluten Bösen” geworden, sondern von „Akten des relativen Guten“, für deren durchaus takt- und geschmackvoll kommentierte Kollateraleffekte einzig und allein die Zielpersonen verantwortlich sind. Schließlich wußten sie ja, daß sie auf der Attentatsliste von Obama, Cameron oder Netanjahu stehen. Oder hätten es sich an den Fingern einer Hand abzählen können.  In so einer Situation gebietet es schon der primitivste Anstand, zu unbeteiligten Passanten und nichtkombattanten Verwandten einen entsprechenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Das ist wahrlich nicht zu viel verlangt. Wie gesagt, für uns, denen Taktgefühl und Rücksichtnahme gelebte Werte sind.

Qualität vor Quantität

Deswegen hat auch niemand auf dieser Welt das Recht oder die Pflicht zu Entsetzen über die Tausenden von Exekutionen explosionsdynamischer Art, aber jede zum Entsetzen über 1, 2 oder gar 3 säbelschwingender. Zumal erstere auch nicht im Fernsehen vorgeführt werden. Außer bei PR-Events zur Rekrutierung von freiwilligen Antiterroreinheitkämpfern oder zur Motivation von Wählern. Eben zu relativ guten Zwecken.

Achtung der Privatsphäre

Und man soll nicht denken: Aber das waren doch Amerikaner und Briten, und die anderen sind bloß lauter Kameltreiber. Weil darum geht es nicht, sondern um die guten Manieren und den Fortschritt. Ich bitte Sie, mit einem Säbel enthauptet werden, wer will denn sowas! Das ist so unsäglich retro. Und ein Stilbruch. Da haben sie die Iphones und die Ipads in der einen Hand und den Säbel in der anderen? Und dann noch auf Video aufnehmen, vermutlich sogar ohne schriftliche Einwilligung des zu Exekutierenden. Das ist eindeutig als flagrante Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf Privatsphäre zu werten.

Der demokratische Unterschied zwischen US und IS

Obszön darf und soll man aber auch finden, daß Terroreinheitkommandanten außerhalb der zivilisierten Nationen USA, Großbritannien und Israel Haßreden halten, in denen sie z.B. die Vernichtung der US androhen, obwohl sie genau wissen, daß wir alle uns darüber einig sind, daß die US die Guten und die IS die Bösen sind. Das verstößt gegen das demokratische Grundprinzip, daß die Mehrheit recht hat, und disqualifiziert diese rechtspopulistischen Racherethoriker a priori.

Für die Schwachen

Genauso disqualifiziert es ihre Apologeten, die sich unverdrossen immer wieder als Verteidiger der Schwachen und Kämpfer für die gleiche Behandlung aller ausgeben. Ein Säbel ist stärker als ein Nacken. Ein Nacken ist eindeutig schwächer als ein Säbel. Diese einfache Tatsache verweigern sie anzuerkennen.

Für Gleichbehandlung

Und sie rennen unseren Führern die weit offenen Türen ein, wenn sie verstockt Gleichbehandlung propagieren. Wer köpft, ist zu köpfen. Gleicher kann einer nicht behandelt werden. Und er wird es nur unserer humanitären Gesinnung zu verdanken haben, daß er den grausamen kalten Stahl nicht auf der Haut spüren muß, bevor ihn sein gerechtes Schicksal ereilt!

Obama has Teenagers Assassinated

Via ifeminists.net from The Future of Freedom Foundation:

Assassinating Children
by Jacob G. Hornberger

The extraordinary power of the U.S. government to assassinate people has, once again, been manifested in the assassination of Abdulrahman al-Awlaki. No, that’s not Anwar al-Awlaki, the American Muslim cleric whom U.S. officials recently assassinated in Yemen. That’s Abdulrahm al-Awlaki, the 16-year-old son of Anwar al-Awlaki.

Terrorprätention, Teil 2

“Der Standard” schreibt heute:

Terrorismus-Gesetz: Rechtsanwälte sehen bedenkliche Entwicklung

Wien – Das vom Justizministerium erarbeitete “Terrorismuspräventionsgesetz” stößt auch beim Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auf heftige Ablehnung. ÖRAK-Präsident Gerhard Benn-Ibler kritisierte am Sonntag vor allem die beabsichtigte Erweiterung des Katalogs terroristischer Straftaten. “Rechtsstaatliche Grundsätze werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung abermals über Bord geworfen”[Hervorheb. vom Autor], so Benn-Ibler.

Das “Terrorismuspräventionsgesetz” sieht vor, künftig auch die Aufforderung zu terroristischen Straftaten sowie deren “Gutheißung” unter Strafe zu stellen. “Dadurch werden sowohl der politische Diskurs über die Sinnhaftigkeit einzelner Straftatbestände als auch Aspekte gesellschaftlicher Wirklichkeit, wie etwa Tierschutzaktivitäten, kriminalisiert”, warnt Benn-Ibler. Vor allem der Tatbestand der “Gutheißung” öffne potenziellem Missbrauch Tür und Tor.

“Der Versuch, sittlich verwerfbare aber nicht strafwürdige Äußerungen zu kriminalisieren, geht zu weit und ist unzulässig”, sagte er. (APA)

Na und, ist doch alles nicht so tragisch! Wird ja alles nicht so heiß gegessen wie gekocht! Jedenfalls möchte der “Standard” einen ebensolchen solchen Denkens setzen, indem er diesen Artikel nicht auf der Startseite der Textversion präsentiert, sondern in der Rubrik “Inland”.

Aber auch dort im Versteck wird alles listig so arrangiert, daß wir möglichst wenig Notiz  von der Sache nehmen und damit möglichst keinen spontanen Anstoß an ihr: Wichtiger soll uns jede läppische tagespolitische Querelei und Plapperei samt den üblichen Leermeldungen und Nullereignissen scheinen. Der Protest einer als seriös betrachteten und fachkompetenten Berufsgruppenorganisation wie der Österreichichen Rechtsanwaltskammer gegen die schrittweise Einführung eines totalitären Systems kommt erst an zwölfter Stelle von oben.

Das ist eben progressiv, das ist fortschrittlich, das ist der letzte Schrei mit ein paar Monaten bis Jahren Verspätung von den USA über Großbritannien nach Deutschland und zu uns in die erste westliche Kinderrepublik.

Kinderrepublik Österreich? – Das war ein lokalkoloriert antiautoritärer, pittoresk postrationaler Vorritt aufgrund eines folie-a-deux Kurzschlusses, ein präjakulatives Mißgeschick im Musterschülerspiel innerhalb der Kategorie international konzertierter Serienschildbürgerstreiche der von der Demokratie und der Realität abgekoppelten Politikokratie: das Wahlrecht mit 16.

So peinlich dämlich, so unverschämt opportunistisch gemeint und ein so glatt nach hinten losgegangener Schuß der Wichtel mit den koalierenden Parteibüchern, daß der Mantel des Schweigens darüber liegt. Als wär nichts geschehen. Als gäbe es das mehr oder weniger überall bei den politisch Korrigierten rundum ja auch oder stünde binnen Monaten auf dem Plan. Haben nicht deutsche Politiker gesagt, sie müssen sich das auch mal überlegen? Deswegen sind wir nicht die erste Bananenrepublik des Westens, nein! Mit aller Entschiedenheit nicht.

Schokobananen, das ist alles, was wir hier Bananaloges exportieren. Neben Mozartkugeln und Sachertorten. Wir sind Mozart, unlängst waren wir es ein ganzes Jahr. Das hinterläßt selbstverständlich Spuren. Aber dann müßte es Mozartkugelrepublik heißen, und das ist ein unhandlicher Begriff, der auch international kaum auszusprechen wäre. Die direkte englische Übersetzung wieder wäre obszön interpretierbar. “Chocolate Banana Republic” ginge um einiges leichter von der Zunge. Und hat auch was. Was Markenträchtiges. “Viennese Chocolate Cake” und … warum nicht “Chocolate Cake Republic”? Das ist auch cute und sweet, lovely fast, jedenfalls charming irgendwie. Nicht so unfreundlich.

Einmal, lang ist es her, haben sie schon Schüler im niederösterreichischen Landesparlament Abgeordnete spielen lassen: Das Ergebnis war, daß sie die Legalisierung von Cannabis beschlossen haben! Damals hätte man schon sehen können, daß die Jugend auf die Berechnungen der satt-irren Realsatiriker in ihrer grenzenlosen Präpotenz keine devote Rücksicht nehmen, sondern die Scheinheiligkeit und Scheinrationalität hinter Gesetzen und Ideologien in der unschuldigen Überzeugung, Demokratie ist ist als solche gemeint, bloßlegen.

Als es dann ernst wurde, haben sie die FPÖ gewählt. Bravo! – Jössas, derf ma des schreim? Oder ist es nicht strafbar, wenn einem die FPÖ beim Arsch lieber ist als die grüne SPÖVP beim Gesicht? Egal wie traurig es ist, weil es nicht die Aufgeklärtheit oder Abgeklärtheit ist, die einem lieber sein könnte, sondern die ein paar Grade geringere amoralische Abgefucktheit der süffisanten Arroganz. Und dann ist es hier auch unpassend, weil die FPÖ wahrscheinlich höchstens dagegen protestiert, daß der Entwurf für das “Terrorismuspräventionsgesetz” nicht radikal und drakonisch genug ist.

Zurück zum Thema und der fettgedruckten Beurteilung des sogenannten Terrorismuspräventionsgesetzes: Damit ist der Kern des Frevels benannt. Was braucht man noch und noch immer und immer wieder noch für eine fundamentale Opposition?

Formulierungen aus amerikanischen Blogs, in denen diese inakzeptable Entwicklung, dieser Zug, der nach so und so vielen Stationen logischerweise in den Bahnhof Hölle einfährt, benannt wird? Wie die Diagnose, daß der “Nanny State” inzwischen schon zum “Bully State” evolviert ist? Daß er “Mobbing” und Psychoterror und pädagogischen Terror , wie im Fall der den Eltern aufgezwungenen Indoktrination ihrer Kindergarten- und Schulkinder mit der psychopathogenen und anthropophoben Genderideologie per Gesetz und Verordnung dekretiert?

Einen Brechkrampf? Eine hysterische Spastik, daß man die Faust nicht mehr aufkriegt? Ein Tourette-Syndrom, das losfeuert jedesmal, wenn man die Zeitung liest oder Nachrichten hört oder Politiker im Fernsehen sieht?

Terrorprätention

119/ME (XXIV. GP)

Terrorismuspräventionsgesetz 2009

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2009) geändert wird

Das ist die Überschrift, nachzulesen sind der Entwurf und die bisher eingegangenen Stellungnahmen dazu auf dieser Seite des Parlaments. Jedenfalls wird der Anschein erweckt. Meine Stellungnahme z. B. ist nicht aufgelistet. Warum, weiß ich nicht. Inhaltlich geht dadurch nichts verloren, weil ich mich der der “Initiative Zivilgesellschaft” angeschlossen habe. Was aber verloren geht, ist der richtige Eindruck über die Zahl der nichtorganisierten Staatsbürger, die sich veranlaßt sehen, Stellung zu nehmen. – Wie ich gerade sehe, ist es höchstwahrscheinlich eine bloße Verzögerung der Auflistung. Das ist daraus zu schließen, daß meine einen Tag früher abgegebene Stellungnahme zum Verratsdatenspeicherungsgesetz heute doch aufscheint! (Zum Thema: Teil 1 und Teil 2 auf diesem Blog.)

“Die Presse” schreibt dazu heute:

Das Justizministerium möchte die Terrorismusbestimmungen verschärfen. „Sicherheitsbehörden haben zuletzt beobachtet, dass sich immer mehr junge österreichische Muslime in Terrorcamps in Afghanistan oder Pakistan instruieren lassen und dann nach Österreich zurückkehren“, erklärte das Ministerium am Samstag.

Derzeit ist das straffrei. Künftig drohen ein bis zehn Jahre Haft. Strafbar sind auch all jene, die via Medien „Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat geben“ oder eine solche Straftat „gutheißen“.

Im “Standard” heißt es seit gestern:

Mit einem “Terrorismuspräventionsgesetz” will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Ausbildung in “Terrorcamps” unter Strafe stellen. Amnesty International, Tierschützer und Journalisten geht der Entwurf zu weit. Sie befürchten Repressalien, dass normaler ziviler Ungehorsam (wie etwa die Besetzung der Hainburger Au oder des Audimax) von den Behörden künftig als “Terrorismus” eingestuft und kriminalisiert werden könnte – ähnlich wie Polizei und Staatsanwaltschaft kürzlich Tierschützer unter Mafia-Verdacht gestellt und vor Gericht gebracht haben.

Die “Ausbildung für terroristische Zwecke” soll künftig mit Strafen zwischen einem und zehn Jahren Haft geahndet werden, die “Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat” via Medien mit bis zu zwei Jahren und die “Aufforderung zu terroristischen Straftaten” bzw. deren öffentliche “Gutheißung” ebenfalls mit bis zu zwei Jahren. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf ist am Freitag abgelaufen.

Rätselhaft ist, warum “Der Standard” nicht darauf hinweist, daß der Österreichische Journalistenclub sich zu einem der neuen Paragraphen eindeutig ablehnend äußert:

Der ÖJC fordert daher die ersatzlose Streichung des Paragrafen 278f StGB, da er einerseits die Pressefreiheit drastisch einschränkt und andererseits keine Straftat und deren Vorbereitung oder aber auch die Verleitung dazu verhindern wird können.

Der abgelehnte Paragraph:

Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat
§ 278f. (1) Wer ein Medienwerk, das nach seinem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat (§ 278c) zu dienen, oder solche Informationen im Internet anbietet oder einer anderen Person zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, wenn die Umstände der Verbreitung geeignet sind, zur Begehung einer terroristischen Straftat aufzureizen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich ein Medienwerk im Sinne des Abs. 1 oder solche Informationen aus dem Internet verschafft, um eine terroristische Straftat zu begehen.“

Die Begründung für die Ablehnung:

Aus der Sicht der Journalisten bringen aber die angedachten Gesetzesänderungen einige Probleme mit sich. Besonders der § 278f „Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ bringt eine dramatische Einengung der Berichtsmöglichkeit für Medienmitarbeiter und gleicht einer Zensurmaßnahme.

Diese Bestimmungen machen es Journalisten nahezu unmöglich, über Missstände zu berichten. Aufgabe des investigativen Journalismus ist aber die Aufdeckung von Missständen, wozu zum Beispiel auch die schlampige Handhabung von Sicherheitsmaßnahmen auf einem Flughafen gehört. Diese Aufdeckungen haben in der vergangenen Zeit dafür gesorgt, dass Schwachstellen aufgrund dieser Berichte dann tatsächlich verbessert wurden und in Folge dessen vielleicht sogar zur Verhinderung eines  terroristischen Anschlags beigetragen haben.
Für den ÖJC ist dieser Paragraf im Zusammenspiel mit dem SPG und der geplanten Verschärfung des Medienrechtes (siehe unsere Stellungnahme zu 82/ME) ein weiterer Versuch, die Arbeit des  Journalisten zu kriminalisieren. Journalistische Berichterstattung über gefährliche Missstände im Sicherheitswesen können mit den Tatverdacht des nicht sachlich definierbaren Begriffs „Aufreizung“ zu einer Verurteilung eines Journalisten führen.
Fachmedien, die sich mit dem Sicherheitsthemen beschäftigen ist somit die Existenzgrundlage entzogen, wenn nicht anhand konkreter Tatsachen über Schwachpunkte von Sicherheitseinrichtungen berichtet werden darf.

Wobei der “Artikel” in der “Presse” an sich ein Skandal ist. Da wird überhaupt nur Hofberichterstattung betrieben. Daß es weitläufig heftige Kritik am Entwurf des Justizministeriums gibt, erfährt der “Presse”-Leser nicht einmal. Angesichts dessen, welcher irrelevante Schmarren gleichzeitig ein Mehrfaches von Text zugeteilt kriegt, entsteht der Eindruck, es wäre der Redaktionsobrigkeit am liebsten gewesen, der Entwurf wäre überhaupt nicht zur Stellungnahme bereitgestellt sondern in einer Nacht- und Nebelmanier vollständig unbemerkt durch das Parlament geschleust worden. Um einen devoteren Eindruck auf die amerikanischen Freunde zu machen.

Aber auch der “Standard” tut sein Bestes, die Einführung der neuen Paragraphen mit dem Minimum an sogenannter zivilgesellschaftlicher (also nicht militärgesellschaftlicher?) Berichterstattung, das sich die Redaktion schuldig zu sein glaubt, zu bedenken. Auf dem Niveau des gepflegten “Widerstand”-Images ist es lächerlich, wie zudeckend konformistisch unter der entsprechenden Überschrift vorgegangen wird. Der Vergleich mit der Live-Party-Reportage zur herzig kindischen Audimax-Besetzung macht das deutlich: Man hätte dem “Standard” glauben können, die Uni brennt in der Wirklichkeit anstatt in der kitschigen nostalgischen Selbststilisierung “Revolutionär” von hektisch SMS schreibenden g’schaftlhuberischen Facebookusern, die den Unterschied zwischen Web und Welt nicht und den zwischen Worten und Taten schon gar nicht kennen wollen.

Das Terrorismusprätentionsgesetz macht Gedanken zu Straftaten.

Und Handlungen, mit denen man niemanden schädigt, zu Verbrechen.

Zur Erinnerung: Absichten sind Gedanken, Ideen, Vorstellungen. Die zu festen oder fixen werden können. Die zu Plänen reifen können. Und Pläne sind immer noch Gedanken. Die ausgeführt werden können. Die genausogut wieder aufgegeben werden können. Die man sich wieder aus dem Kopf schlagen kann. Die man in der Phantasie durchspielen kann, um sich als Held zu fühlen. Um sich zu entlasten. Um sich angesichts der Ungerechtigkeiten der Welt zu trösten. Die man konspirativ herumerzählen und damit Eindruck schinden kann. Die man in sein Tagebuch schreiben kann. Oder in eine Kurzgeschichte einbauen.

Zum Aufdenbodenkommen: Ein Terrorcamp in Pakistan ist ersteinmal ein Abenteuer, ein zeitgemäßes. Ein ultracooles, ein hypertoughes. Ein Mannbarkeitsritual, in dem man sich mit der Frage des Heldentums, des Märtyrertums, der Selbstaufopferung für eine heilige Sache, mit dem absoluten Einsatz für die Gerechtigkeit auseinandersetzt. Wie man es bei uns heute nirgendwo mehr kann. Weil bei uns heute kein Krieg ist und keine Revolution, und keine Fremdenlegion Rekrutierungsbüros unterhält.

Wer macht sich aller strafbar?

Macht sich einer strafbar, der schreibt, die Frau Bandion-Ortner mitsamt ihren Sektionschefs sollte man in den Irak abschieben, damit sie den Unterschied zwischen Gedanken und Worten einerseits und Handlungen andererseits kennenlernen, wenn täglich hundert oder mehr zerfetzte Leichen wegzuräumen sind, während man jedem zweiten der Verwandten der Opfer ansieht, daß er betet, die dahintersteckende Organisation soll bis zum letzten Mann ausgerottet werden und bis in die vierte Generation vom unschuldig vergossenen Blut verfolgt werden?

Was sagen die heroischen Präventivjuristen ihren irakischen oder afghanischen oder pakistanischen oder israelischen wie palästinensischen oder sonstigen Kollegen auf der Welt? Sperrt alle unter neunzig ins Gefängnis? Schließlich haben sie schon x-mal schreiend Rache geschworen und x-mal triumphierend gejellt, wenn es die Gegner erwischt hat? Sogar vor laufender Kamera?

Macht sich einer strafbar, der schreibt, Bush, Blair und Kollegen samt allen Abgeordneten, Senatoren und Lords, die zwei terroristische Kriege beschlossen und zigtausende und hunderttausende Tote, Verwundete, Verstümmelte und Verzweifelte und Verelendete auf dem Gewissen haben, gehören Nürnberger Prozesse gemacht? Es könnte ja einer lesen, der sich das auch schon gedacht hat und sich bestärkt fühlen und sich soweit hineinsteigern, daß er nach Pakistan fährt und schaut, ob er sich zum Selbstmordattentäter ausbilden lassen kann?

Wer hat sich schon aller strafbar gemacht?

Wären nicht alle obengenannte mitverantwortliche Entscheidungsträger an den amerikanisch-europäischen Terrorkriegen samt allen Journalisten und Kriegsberichterstattern unter den geplanten Paragraphen ins Gefängnis zu sperren? Und sämtliche beteiligte Ausbildner und Kommandanten und nicht befehlsverweigernde Soldaten dazu? Und die Manager und Angestellten und Arbeiter aller Zulieferbetriebe für die terroristische Kriegsmaschinerie?

Gesetzesentwurf

Damit man nicht ewig wegklicken muß, um das paranoide Machwerk gegen die Denk-, Rede- und Presse- und dazu Versammlungsfreiheit zu überblicken:

4. Nach dem § 278d werden folgende § 278e und 278f samt Überschriften eingefügt:

„Ausbildung für terroristische Zwecke
§ 278e. (1) Wer eine andere Person in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren zum Zweck der Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c) unterweist, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen, wenn er weiß, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen.
(2) Wer sich in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren zum Zweck der Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c) mit dem Vorsatz unterweisen lässt, eine terroristische Straftat (§ 278c) unter Einsatz der erworbenen Fähigkeiten zu begehen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die beabsichtigte Tat androht.

5. Nach dem § 282 wird folgender § 282a samt Überschrift eingefügt:

„Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten
§ 282a. (1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zu einer terroristischen Straftat (§ 278c) auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine terroristische Straftat (§278c) in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzureizen.“
6. § 283 lautet:
„§ 283. (1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“

B. Dieser Artikel tritt mit XX. XXXX 2010 in Kraft.

ad B.: Letzteres kann man nur hoffen: Ab 20. 40. 2010 bin ich gerne bereit, nur mehr zu denken und zu sagen und zu tun, was mir das Gesetz erlaubt. (Auch wenn der Punkt nach XXXX fehlt. Das nehm ich als Tippfehler.)

Wie die EU Flugpassagiere überwachen will

Wie die EU Flugpassagiere überwachen will – futurezone.ORF.at
Abgespeichert und gegengecheckt
Nach dem Willen der Kommission soll jeder Flugreisende, der in die EU kommt oder aus ihr ausreist, in dem aufzubauenden PNR-System erfasst und einem Sicherheitscheck unterzogen werden. Wer dieser “Risikoabschätzung” nicht genügt, soll entweder befragt oder an den Grenzen der Union abgewiesen werden.

Hello World! Hello Trade! Hello Center!

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Hallo Welt! Hallo Handel! Hallo Mittelpunkt!

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