Archive for the 'Kontrollstaat' Category

CleanIT – Pläne zur Überwachung des Internets

Aus Law Blog vom 24.9.2012

CleanIT stellt ACTA in den Schatten

ACTA ist zwar in der Versenkung verschwunden, doch innerhalb der Europäischen Union wird weiter fleißig an einer Überwachung des Internets und einer Einschränkung der Bürgerrechte gearbeitet. CleanIT heißt ein jetzt ins Blickfeld gerücktes EU-Projekt. Dessen Name ist durchaus Programm.

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Bürgerfreundliche Überwachung

ORF:

Forscher nehmen Überwachung unter die Lupe

Anfang Februar haben drei neue EU-finanzierte Forschungsprojekte begonnen: Sie untersuchen das Spannungsverhältnis zwischen Grundrechtsschutz und Überwachungstechnik. Die Forscher möchten wissen, wie die Bürger auf Überwachungstechnologien reagieren und Vorschläge machen, wie mehr Sicherheit geschaffen werden kann, ohne die bürgerlichen Grundrechte anzutasten.

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Massenüberwachung des Web für Diktatoren

ORF:

Technische Hilfe für Nahost-Diktaturen

Während in Bahrain wieder für Demokratie demonstriert wird, werden in Dubai die Spezialeinheiten der Gewaltregimes rundum von europäischen Firmen mit Überwachungstechnik aufgerüstet und trainiert. (…)

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EU-weite Proteste gegen ACTA

ORF:

Tausende bei ACTA-Protesten

In mehreren österreichischen Städten ist am Samstag gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert worden. In Wien fanden sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern zwischen 3.000 und 4.500 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen.

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SOPA-Streik gegen weltweite Internetzensur

Statistische Informationen über den Internetstreik vom 18. Jänner gegen die in den USA geplanten Zensurgesetze “Stop Online Piracy Act” (SOPA) und “Protect Intellectual Property Act” (PIPA). Eine ähnliche Seite im Standard: “Durch die Anti-SOPA-Proteste geklickt“.

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Erinnerung an die Niedrigkeit des Menschen

Aus der Presse vom 18. 1. 2012:

Geht es nach einem Artikel aus der aktuellen Ausgabe des “Seitenblicke”-Magazins (Donnerstagsausgabe) ermittelt die Polizei gegen ORF-Juror Sido. Der Grund: Verdacht des Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz.

Bürgerinitiative “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!”

Von der Seite “Zeichne mit!”, von wo aus man direkt auf der Parlamentsseite unterschreiben kann:

Bürgerinitiative:

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Bürgerinitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze.


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