Archive for the 'Verfassung' Category

Demokratie ist rechtspopulistisch!

Was soll man machen, wenn nur die FPÖ unter allen Parteien die Realität der EU-Politik zur Sprache bringt? Und was ist mit den Zeitungen und dem Staatsfernsehen?

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Klage mit gegen Vorratsdatenspeicherung!

Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung*:

Wir klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung – und du bist dabei!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des Inkrafttretens der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten haben der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof vorgestellt. Jeder kann sich dieser Beschwerde anschließen. Mit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 werden ohne jeglichen Verdacht Daten von jedem Telefonat gespeichert: wer von wo wann wen anruft. Dasselbe gilt für jede SMS oder E-Mail, die geschrieben wird und jede Verbindung mit dem Internet. Dadurch lassen sich sowohl Bewegungsprofile als auch detaillierte soziale Verbindungen von Einzelpersonen und Gruppen erstellen. Kritiker sehen darin einen schweren, nicht mit der Verfassung zu vereinbarenden Grundrechtseingriff.

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EU-Rat verabschiedet Fluggastdaten-Farce

Standard:

USA bekommen Zugriff auf Fluggastdaten der EU

Österreich, Deutschland und Frankreich enthalten sich der Stimme – Mikl-Leitner: Jedenfalls “Verbesserungen” – Kritik von EU-Datenschutzbeauftragtem

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Frankreich will die Kunden bestrafen, die Prostituierten “rehabilitieren”

Aus der Frauenbeilage des Standard:

Strafe für französische Freier

Parlament will kommendes Jahr die Prostitution verbieten, Vorbild dabei ist Schweden – Sexarbeiterinnen protestieren gegen das Vorhaben

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Europäischer Stabilitätsmechanismus und Diktatur

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Kein Respekt für Demokratie und Menschenwürde

Wie bald üblich in der Presse:

Zu viel Respekt fürs Parlament

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Euro-Faschist am Schreibwerk im Standard

Eric Frey heißt der Autor im Standard:

Kein Platz für nationale Parlamente

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