Britische Regierung will Briefpost überwachen

Briten wollen Briefpost überwachen

Die neue “Communications Data Bill” sieht nicht nur eine Verkehrsdatenspeicherung der gesamten Internetaktivitäten vor. Sie wird auch flächendeckend auf die Briefpost ausgeweitet

Das berichtet der ORF  in einem informativen Artikel.

Es sind nicht die Briten, es ist die britische Regierung, genauer, das Innenministerium hat den Entwurf verfaßt. Es ist eine seit langem übliche Irreführung der Leser, daß Regierungsabsichten oder -beschlüsse sprachlich mit solchen der Bevölkerung gleichgesetzt werden. Das ist auch in harmlosen oder diskutablen Fällen schon falsch und darüber hinaus manipulativ, weil es eine Zustimmung oder Mehrheit der Bürger für die Politik der Regierung insinuiert, sogar eine Autorenschaft dafür, als würde z.B. die EU das Vorratsdatenspeicherungsgesetz auf Petition der Bürger erstellt und dekretiert haben, oder jetzt das britische Innenministerium den Briten einen längst gehegten Wunsch erfüllen:

“Bitte, bitte, überwacht uns, uns ist nicht zu trauen! Wir fürchten uns vor uns selbst, wir sind nicht mehr moralisch und mündig genug, von Verbrechen und Terrorakten Anstand zu nehmen, wenn wir noch länger unkontrolliert telefonieren, emailen, chatten und Briefe schreiben dürfen. Die Versuchung der Freiheit der Kommunikation ist uns inzwischen zu viel. Es war zwar seit der Erfindung der Post der Fall, daß wir damit zurechtgekommen sind, aber das waren andere Zeiten. Da hat es noch Ideale wie Moral, Ehre und Anstand gegeben, aber heute ist der Profit das einzige moralische Gebot, das skrupellose Verfolgen des persönliche Vorteils die einzige Art von Ehre, und wer anständig ist, ist selber schuld. Wir erschaudern vor uns selbst, aber so sind wir eben.”

Allerdings kommt es uns nur so vor, wenn wir auf die Politiker hören, die Überwachung fordern und einführen, muß man zugeben. Denn die Kriminalitätsraten sinken seit Jahrzehnten, und Terrorakte von anderen Tätern als solchen im Auftrag von Regierungen sind im Westen extrem selten. Und wenn sie verübt werden, dann von Islamisten und nicht von beliebigen Bürgern. Wenn aber westliche Geheimdienste, wie die CIA es tat, Leute in Europa entführen, einsperren, foltern und ermorden, werden sie das kaum überwachbar vorbereiten und durchführen, und selbst dann würden die Behörden sich nicht selbst oder gegenseitig verfolgen, darf man annehmen.

Wie groß die Verachtung der Bürger bei den Politikern gediehen ist, kann man aus Rechtfertigungen ablesen, in denen darauf hingewiesen wird, Kriminelle benutzen zunehmend das Internet, daher braucht die Polizei dessen Überwachung, um Verbrechen aufklären zu können.

Ist das so? Denn, man stelle sich vor, als die Briefpost kam, hat es auch nicht lang gedauert und die Kriminellen haben mit ihrer Hilfe ihre Taten vorbereitet. Und noch schlimmer war’s, als das Telefon eingeführt wurde. Sie haben sich nicht geschämt, es für ihre fiesen Zwecke zu benutzen! Ich verstehe überhaupt nicht, warum man als Regierung nicht immer schon die Post und das Telefon überwacht hat, wenn es doch zu autoritären, diktatorischen und Kriegszeiten auch möglich war.

Oder verstehe ich es doch? Ach ja, natürlich, es hätte zu viel gekostet, der Personalaufwand wäre zu groß gewesen. Jetzt dagegen geht es vollautomatisch, mit ein paar zu schreibenden Programmen und ein paar zusätzlichen Servern. Und die Provider sind die Spitzel. Eigentlich ihre Maschinen, sie überwachen nur die Überwachungsmaschinen. Überwachung zweiter Ordnung. So hat der Staat eine ganze Armee von verläßlichen und einsatzfreudigen Geheimpolizisten rekrutiert, die ihm keinen Sold kostet und sich zudem auch nicht gegen ihn verschwören kann.

Wie heißt es? Macht korrumpiert, und, Gelegenheit macht Diebe. Den Mächtigen ist die technische Gelegenheit dazu gegeben, also werden sie Datendiebe und pfeifen auf die Freiheitsrechte der Bürger wie das Postgeheimnis und die Privatsphäre.

Ist das die ganze Erklärung? Minimal ist noch zu ergänzen, daß die Politiker bemerkt haben, die Bürger lassen sich’s ohne ernsthaften Protest gefallen. Wenn also die erste Stufe der Kommunikationsüberwachung so unerwartet glatt reingeht, warum dann nicht die nächste probieren? Und dann die nächste und die nächste und die nächste! In so einem Prozeß gibt es kein freiwilliges Ende. Vom Überwachungsstaat geht es weiter in den Polizeistaat, zuerst in in die defakto Diktatur, dann in die offene. China ist das Vorbild. Dort ist Zensur des Internets und aller Medien ein von allen internationalen Seiten als selbstverständlich hingenommenes “notwendiges Übel”. Was sollen die armen Parteifunktionäre denn machen, wenn das Volk die Freiheit des Informationszuganges für die Forderung nach Demokratie und sogar für Autonomiebewegungen an allen Ecken und Enden des Reichs mißbrauchen würde? Und die Freiheit der Fortpflanzung fürs Bevölkerungswachstum, die Freiheit der Kunst für Kritik an der Regierung, und ähnlich verantwortungslose Einfälle hätte, die am Ende Chinas Rolle als künftige führende Weltmacht in Frage stellten?

Und bei uns, im Westen? Da droht Ähnliches. Man denke nur an die leidigen Demonstrationen der Jugend, die sich mit Arbeitslosigkeit und unerschwinglichen Wohnungen einfach nicht abfinden will, in Spanien unlängst, in Israel, in Griechenland. Oder “Occupy”, mein Gott, was für ein leichtsinniges Spiel mit der reaktionären Attitüde der Kapitalismuskritik! Ja – und überall dieses unselige Internet und dieses verfluchte Handy, man denke nur an die Plünderungen in England, die waren dem unkontrollierten Einsatz von Blackberries zu verdanken. Krimineller Mißbrauch der Kommunikationsfreiheit!

Man denke an Libyen, an Ägypten – das gleiche. Ja gut, das war revolutionär gegen ein autoritäres Regime. Aber wer garantiert uns Europolitikern denn, das nicht morgen die Eurojugend die finanzwirtschaftlich unumgehbare Eurodiktatur über die einst souveränen Staaten mit ihren demokratisch gewählten Regierungen, die ihre Gesetze traditionellerweise nur vor der eigenen Wählerschaft zu verantworten hatten, ebenso als “Regime” begreifen und den ihrer Meinung nach “revolutionären” Widerstand mit SMS, Chat, Twitter und Facebook organisieren?

Sollen wir wie Gaddafi oder Mubarak enden?

Nicht daß wir das für realistisch halten, Gott bewahre, dafür ist das Konsumniveau bei uns viel zu hoch! Aber morgen kann die Eurokrise das Pfund, den Dollar und die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund reißen, mit Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit, Ausfall der Gesundheitsversorgung, Staatsbankrott, keine Beamtengehälter, keine Sozialfürsorge, vielleicht nicht einmal eine ausreichende Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, von Erdgas, Heizöl und Treibstoff überhaupt abgesehen.

Dann brauchen wir das Notstandsrecht mit allen kompromißlosen Maßnahmen gegen Plünderungen, Schwarzmarkt und den aufflammenden gewalttätigen Protesten. – Wer glaubt, daß der Staat der Sicherheitslage unter solchen Umständen noch Herr werden könnte, wenn Internetkommunikation und Handies unkontrolliert zur Organisation von Widerstand gegen Notverordnungen und zur Rebellion gegen die Ordnungskräfte eingesetzt würden, hat die Lektion aus Nordafrika nicht gelernt. Und schaltet man das Internet und die Telefonie überhaupt ab – in Österreich haben sie im Innenministerium das Szenario vor kurzem in der Simulation durchgespielt, natürlich unter der falschen Flagge, einen, wie könnte es anders sein, terroristischen Angriff auf das Netz zu bewältigen – besteht die Gefahr, daß die Behörden und Stabsstellen des Staates selbst dadurch am meisten behindert werden, abgesehen vom Schaden für die Wirtschaft. Was ist dann die Alternative für die Aufständischen? Die Post natürlich! Also wäre es in der Voraussicht eines Worst Case geradezu fahrlässig, den unkontrollierten Briefverkehr zu ermöglichen.

Daß die britischen Politiker das als erste kapieren, ist nicht nur aus der Labour-Tradition des Überwachungsprinzips, die zur EU-Vorratsdatenspeicherung den entscheidenden Anstoß gab, verständlich, sondern beruht auch auf dem Schock aus den Tagen der Plünderung der per Blackberry organisierten Jugendlichen im August 2011 in London.

Kitschig esoterisch, wie es wirkt, aber 2012 hat die Chance auf die größte Wirtschaftskrise, die es je gab, und die EU ist das Kerngebiet und der Brandherd dafür. Nicht daß uns das schreckt, wir lassen uns unseren Traum der Vereinigten Staaten von Europa nicht so einfach austreiben! Im Gegenteil, wir bereiten uns vor, wir bauen vor, wir stellen uns der historischen Herausforderung.

Ein völliger Zusammenbruch ist überdies wahrscheinlich das allerbeste Mittel, die USEU als die einzige Rettung erscheinen zu lassen. Wenn eine nationale Regierung nach der anderen schon jetzt klein beigegeben hat und um den Anschluß bittet, wird dann in der totalen Krise wohl allen heutigen Skeptikern klar werden, daß es kein Land aus eigenen Kräften schaffen kann, sich wieder aufzurappeln. Und dann wird das unselige Gespenst der Nationalstaaten umso sicherer endlich im Kuriositätenkabinett der Geschichte landen.

Zurecht sagt Habermas doppeldeutig: Más Europa o la muerte!


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