Archive for April, 2011

Welthacker

Weltweite Wut über Datenskandale

Sony verliert Daten von 77 Millionen Kunden. Apple sammelt die Standorte der iPhone-Nutzer. Europas Regierungen sind in Rage, den Konzernen drohen Millionenklagen. Mittwoch räumte Apple schließlich Fehler ein. (Die Presse)

Nationalrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hat der Nationalrat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ab April nächsten Jahres werden damit sämtliche Telekom- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Kontakte und Handystandortdaten für sechs Monate gespeichert und für den Zugriff durch Staatsanwaltschaft und Fahnder bereitgehalten. Die Opposition will gegen die Maßnahme vorgehen.

Datenschützer wie der oberste EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx und Bürgerrechtsorganisationen wie der deutsche AK Vorrat kritisieren an der Vorratsdatenspeicherung vor allem, dass die Daten aller Menschen verdachtsunabhängig erfasst werden. Dass dies tief in die Grundrechte eingreift, haben bereits fünf Höchstgerichte von EU-Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland, Tschechien und Rumänien – festgestellt und die Vorratsdatenspeicherung gekippt.

FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als “Hohn”, die Maßnahme habe nichts mit Sicherheit zu tun. “Das ist ein frecher Eingriff in die Menschenrechte, der nichts mit irgendwelchen Rahmenbedingungen zu tun hat, sondern ausschließlich mit konkreter Überwachung der Bürger”, so der freiheitliche Mandatar.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sagte, dass alle Abgeordneten, die heute für die Umsetzung stimmen würden, vorsätzlich die EU-Grundrechtecharta und die österreichische Verfassung brechen würden.

Peter Westenthaler (BZÖ) verwies auf ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, dem zufolge die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung “in einem sehr kleinen Rahmen” gehalten hätten, die Aufklärungsquote sei dadurch nur marginal, nämlich um 0,006 Prozent, verbessert worden, Zweck und Mittel stünden nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.

Trend zur pauschalen Massenerfassung

Die Telekom-Überwachung ist nicht das einzige EU-Vorhaben, im Rahmen dessen pauschale Datensammlungen zur Verbrechensbekämpfung angelegt werden sollen. Auch die Bewegungen aller Flugpassagiere sollen künftig Fahndern zugänglich sein, die Finanztransaktionsdaten im SWIFT-FIN-System sollen künftig bereits in Europa verarbeitet werden, bevor sie an US-Fahnder übergeben werden

(ORF)

EU-Strafverfolger für “Binnen-Internet” nach Chinas Vorbild

Eine Arbeitsgruppe will ein “virtuelles Schengen” errichten. Jeglicher “unerlaubte” Datenverkehr soll unterbunden werden. Datenschützer, aber auch Politiker schlagen Alarm gegen derartige Zensur-Vorhaben. (Die Presse)

Kommentar:

Überwachung, Kontrolle, Zensur – die Basis für Diktatur – das ist “der Trend” der EU. Der europaweite Polizeistaat nach dem Vorbild des amerikanischen und chinesischen. Mehr, der amerikanisch-europäische ist im Aufbau und der globale ist angepeilt. Erst noch daneben und später integriert das globale Dateneldorado für die Megakonzerne.

Na und, das kennen wir doch schon seit “Rollerball” und thrillen uns jeden Abend mit den Agentenfilmen, in denen die amerikanischen Geheimdienste ihre Killer auf der ganzen Welt ausschicken, dirigiert per Spionagesatelliten und Überwachungskameras und Passagierlisten und Kreditkartenzahlungen und Handyortungen und Telefonabhörprogrammen zur patriotischen Zielerfassung und -eliminierung. Der Führer steht dahinter, denn die führende Nation ist der Welthacker, Weltpolizist, Weltrichter und Welthenker, und das ist gut so, weil Entführung, Folter, Mord, Massaker, Terror und Krieg nicht den Bösen und ihren Geschäften vorbehalten werden dürfen.

Forces against Men

Quelle: A Voice for Men

Google Defends Way It Gets Phone Data

Amid rising scrutiny of their practices, Google Inc. defended the way it collects location data from Android phones, while Apple Inc. remained silent for a third day.

The companies’ smartphones regularly transmit locations back to Google and Apple servers, respectively, according to data and documents analyzed by The Wall Street Journal.

Research by a security analyst this week found that an Android phone collected location data every few seconds and sent it to Google several times an hour. Apple disclosed in a letter to Congress last year that its phones “intermittently” collect location data, and the company receives it twice a day.

Wall Street Journal

iPhone und iPad speichern ungefragt jeden Aufenthaltsort

iPhone und iPad speichern ungefragt jeden Aufenthaltsort

21.04.2011 | 08:18 |  (DiePresse.com)

Ohne Zutun ihrer Besitzer zeichnen die Apple-Geräte jeden Ort auf, an dem sie jemals waren. Die Daten werden unverschlüsselt gespeichert. Betroffen sind alle Modelle mit dem Betriebssystem iOS 4.

23. 4. 2011

Ermittlungsbehörden werten iPhone-Bewegungsprofile aus

Die Standortprotokolle von iPhones geben Auskunft über die Bewegungsprofile ihrer Besitzer. Ein US-Unternehmen bietet Behörden eine Auswertungs-Software für diese Daten an. Einer der Entwickler bestätigt: Man hat sie gemeinsam mit Behörden entwickelt.

Vorratsdatenspeicherung passiert Forschungsausschuss

Scharfe Kritik der Opposition

Die Oppositionsparteien halten die pauschale Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger weiterhin für unverhältnismäßig. Ausschussmitglieder der FPÖ, der Grünen und des BZÖ äußerten scharfe Kritik an den Gesetzesentwürfen der Regierung. Das Vorhaben stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gaben sowohl Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, als auch BZÖ-Forschungssprecher Rainer Widmann zu Protokoll. Die FPÖ-Abgeordneten Werner Herbert und Gerhard Deimek sehen durch die Speicherung aller Telekomverbindungs- und Handystandortdaten die Bevölkerung einem Generalverdacht durch die Behörden ausgesetzt. Auch der Datenschutzrat hat die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig kritisiert.

Die Vorratsdatenspeicherung steht auch in anderen EU-Staaten stark in der Kritik. In Deutschland, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Zypern haben die Verfassungsgerichte die jeweiligen lokalen Umsetzungen wegen Grundrechtskonflikten gekippt. Die EU-Kommission hat am Mittwoch routinemäßig Schweden wegen Nichtumsetzung geklagt. Ein Bericht der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström, mit dem diese die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen wollte, war für den 15. September 2010 angekündigt, seine Veröffentlichung wird seit Monaten immer weiter hinausgezögert.

Quelle: ORF

Kommentar:

Betrachtet man den Umgang mit der totalitären EU-Vorgabe als Beleg für das freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Selbstverständnis der Staaten und für ihren Willen zur Souveränität, können die Österreicher sich hinter Deutschland, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Zypern sowie anscheinend auch hinter Schweden einordnen.

Man kann nur klipp und klar “Njet!” sowohl zur EU als auch der österreichischen Regierung sagen. Und das mit dem Verständnis einer absoluten und kategorischen Nichtakzeptierbarkeit jeder Art oder Variante von Vorgabe oder Gehorsam zur Vorratsdatenspeicherung.

Grundlegender ist anzumerken, daß das Prinzip der Aufgabe der nationalen Souveränität bezüglich irgendwelcher Bereiche oder Themen der Gesetzgebung von vornherein als Landesverrat und Verfassungsbruch zu werten ist. Was selbstverständlich die entsprechenden strafgerichtlichen Konsequenzen erfordert. Daß man unter den gegebenen Machtverhältnissen mit dieser Auffassung bestenfalls Hohn oder Mitleid oder im weniger glimpflichen Fall den Verdacht des Verfassungsschutzes(!) erregen könnte, ist jedem totalitären Regime inhärent. Erst jeweils danach wird es überhaupt als solches qualifiziert und der Staat als “Unrechtsstaat” apostrophiert. Schließlich kann sich doch die Mehrheit nicht so fundamental verrennen, oder!


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