Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung*:
Wir klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung – und du bist dabei!
In einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des Inkrafttretens der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten haben der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof vorgestellt. Jeder kann sich dieser Beschwerde anschließen. Mit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 werden ohne jeglichen Verdacht Daten von jedem Telefonat gespeichert: wer von wo wann wen anruft. Dasselbe gilt für jede SMS oder E-Mail, die geschrieben wird und jede Verbindung mit dem Internet. Dadurch lassen sich sowohl Bewegungsprofile als auch detaillierte soziale Verbindungen von Einzelpersonen und Gruppen erstellen. Kritiker sehen darin einen schweren, nicht mit der Verfassung zu vereinbarenden Grundrechtseingriff.