Bürgerfreundliche Überwachung

ORF:

Forscher nehmen Überwachung unter die Lupe

Anfang Februar haben drei neue EU-finanzierte Forschungsprojekte begonnen: Sie untersuchen das Spannungsverhältnis zwischen Grundrechtsschutz und Überwachungstechnik. Die Forscher möchten wissen, wie die Bürger auf Überwachungstechnologien reagieren und Vorschläge machen, wie mehr Sicherheit geschaffen werden kann, ohne die bürgerlichen Grundrechte anzutasten.

“Wir sind die Feigenblätter des EU-Sicherheitsforschungsprogramms”, so Reinhard Kreissl, Wissenschaftlicher Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS) am Mittwoch gegenüber ORF.at. Kreissl leitet das EU-Verbundprojekt IRISS (Increasing Resilience in Surveillance Societies), eines von drei großen Forschungsvorhaben, die am 1. Februar gestartet sind, mit einer Laufzeit von drei Jahren.

Im Rahmen von IRISS soll untersucht werden, wie die in der EU eingesetzten Überwachungsmaßnahmen das Alltagsleben der Bürger beeinflussen. Gemeint sind damit sowohl der zunehmende Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum als auch das anlasslose Speichern von Telefoniedaten, Finanztransaktionsinformationen oder Flugpassagierdaten aller Menschen in der Europäischen Union.

(…) “Der Sicherheitspolitik fehlt ein Stoppmechanismus. Außerdem werden die Entscheidungen zunehmend von Maschinen getroffen, nicht mehr von Menschen. Die Versprechungen der Sicherheitsindustrie sind jedoch falsch.”

( …) Auf die Frage von ORF.at, ob es sich bei der Verstärkung der Überwachung nicht auch um eine Rationalisierungsmaßnahme zum Einsparen von Polizisten handeln würde (…): “Eine Rationalisierung würde bedeuten, dass man mit weniger Leuten den gleichen Stand der Kontrolle halten möchte. Man will aber mehr.”

Die Verlogenheit beginnt mit der Grundidee von “mehr Sicherheit”. Die letzten zwei Äußerungen machen es nocheinmal klar. Die Politiker und Beamten wollen mehr Kontrolle, Punkt.

Das Kontrollmotiv hat nicht das Geringste mit Unsicherheit oder Sicherheit zu tun. Die Macht will Kontrolle und immer mehr Kontrolle und immer mehr Kontrolle. Ad infinitum.

Alle drei Untersuchungen sind Feigenblätter. Die eigentliche Frage ist, wie kann man den Bürgern die ständig umfassender werdende Überwachung und Kontrolle so darstellen, daß sie sie hinnehmen, ohne mehr zu protestieren als bisher bei der Vorratsdatenspeicherung oder gar so wenig wie bei der Flugdatenübermittlung an die amerikanischen Polizei- und Geheimdienste.

Nicht einmal das, würde ich sagen, sondern es geht um scheinbare Legitimation, indem man darauf verweisen kann, man habe ja wissenschaftlich untersuchen lassen, man nehme die in Protesten geäußerten Bedenken und Befürchtungen also ernst und handle in Übereinstimmung mit den Bürgern, wenn man Schritt für Schritt weitergeht in der immer umfassenderen und vollständigeren Kontrolle.

“Wollen Sie lieber einen Chip unter oder ein RFID-Tattoo auf die Haut?”

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